Programm
Privatisierungen und Beteiligungen
In Folge der auslaufenden Konzessionsverträge beim Strom- und Gasnetz bietet die
Schleswig Holstein Netz AG den Kommunen Beteiligungen in Form von Aktien bis maximal
49,9 % an, versprochen werden hohe Renditen, Sicherheit der Investitionen und
Mitsprachemöglichkeiten.
Wir lassen uns von solchen Versprechungen nicht blenden. Die Sicherheiten sind nicht
vorhanden, hier wird mit Steuergeldern spekuliert und die kommunale Einflußnahme ist
faktisch auch nicht vorhanden. Wesentliche Entscheidungen werden weiterhin letzlich von
E.ON Hanse alleine getroffen. Netzte sind eine Teil der Daseinsvorsorge und gehören
langfristig komplett in die offentliche Hand.
Den im Februar 2013 mit der SH Netz AG beschlossenen Aktiendeal haben wir strikt
abgelehnt. Eine Verlängerung werden wir entschieden versuchen zu verhindern.
Zunehmend wird in Europa die Trinkwasserversorgung privatisiert, eine geplante EU
Richtlinie soll diesen Prozess noch beschleunigen.
Die Wasserversorgung ist ein zentrales Element der Daseinsvorsorge und ein Menschenrecht.
Wasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung auch in Kappeln in öffentlicher
Hand gesichert bleibt.
zur Übersicht »