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Privatisierungen und Beteiligungen

In Folge der auslaufenden Konzessionsverträge beim Strom- und Gasnetz bietet die Schleswig Holstein Netz AG den Kommunen Beteiligungen in Form von Aktien bis maximal 49,9 % an, versprochen werden hohe Renditen, Sicherheit der Investitionen und Mitsprachemöglichkeiten.
Wir lassen uns von solchen Versprechungen nicht blenden. Die Sicherheiten sind nicht vorhanden, hier wird mit Steuergeldern spekuliert und die kommunale Einflußnahme ist faktisch auch nicht vorhanden. Wesentliche Entscheidungen werden weiterhin letzlich von E.ON Hanse alleine getroffen. Netzte sind eine Teil der Daseinsvorsorge und gehören langfristig komplett in die offentliche Hand. Den im Februar 2013 mit der SH Netz AG beschlossenen Aktiendeal haben wir strikt abgelehnt. Eine Verlängerung werden wir entschieden versuchen zu verhindern.

Zunehmend wird in Europa die Trinkwasserversorgung privatisiert, eine geplante EU Richtlinie soll diesen Prozess noch beschleunigen. Die Wasserversorgung ist ein zentrales Element der Daseinsvorsorge und ein Menschenrecht. Wasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung auch in Kappeln in öffentlicher Hand gesichert bleibt.

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STADTRADELN
Kappeln 4.9. bis 24.9.2023
Ergebnisse hier:
stadtradeln.de/kappeln

Radwege Unterschriften

Diese Aktion ist erstmal beendet.
Ca. 550 Unterschriften wurden dem Kreis übergeben.
Danke an alle die mitgemacht haben!
Im Rahmen der Übergabe haben wir die Zusage erhalten, dass der Radweg an der K123 (Kappeln Richtung Kopperby) im Jahr 2024 komplett erneuert wird.


RAD.SH