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24.09.2008

Antrag zur Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Landesentwicklungsplan LEP

Stadt Kappeln
Herrn Bürgermeister Feodoria
Rathaus
24376 Kappeln

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einer Fraktionssitzung mit dem Entwurf des LEP befasst und macht hierzu folgende Anregungen und Ergänzungen. Wir bitten um Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss und der Stadtvertretung.

Zu 7.4.5. Öffentlicher Personennahverkehr und Radverkehr, hier Seite 87:
Hier werden noch einmal die Rufbusse und Anrufsammeltaxen angesprochen.
Dies reicht u. E. aber nicht aus und führt nicht zum angestrebten Ziel.
G 1. alt: Hier können neue, flexible Bedienungsformen (Rufbusse, Anrufsammeltaxen) angemessene Lösungen darstellen.
Hier sollte stehen: Im ländlichen Raum soll das Angebot deutlich verbessert werden. Durch die Förderung des Landes sollen flexible Bedienungsformen wie Rufbusse und Anrufsammeltaxen verstärkt angeboten werden können.

Zu 8.2 Bildung, hier Seite 110
B 3. alt: Daher sollen Hauptschulen und Realschulen in der neuen Schulart "Regionalschule" zusammengeführt werden.
Diese Formulierung geht an der tatsächlichen Entwicklung im Lande vorbei und stellt die Regionalschule besonders heraus.
Hier sollte stehen: Daher ... in den neuen Schularten Regional- oder Gemeinschaftsschule zusammengeführt werden.
Der folgende Satz kann ersatzlos gestrichen werden.

Zu 7.5. Energieversorgung, hier Seite 88/89
8. Hier sollte der Hinweis neu aufgenommen werden, dass eine Kommunalisierung des Leitungsnetzes angestrebt wird.
Begründung: Die im LEP erwähnte und gewollte Steigerung der regenerativen Energien ist nur möglich bei einer Trennung des Netzes von den Versorgern.

G 8. alt: ... Leitungen sind, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, zu verkabeln.
Durch wen soll die Prüfung ‚wirtschaftlich vertretbar’ erfolgen? U. E. ist dies objektiv schwer zu beurteilen. Damit zukünftig die Landschaft verschandelnden Freileitungen entfallen sollte es heißen:
Bei erforderlichen Neubau … und Landschaftsschutzes zu berücksichtigen. Eine Verkabelung erhält den Vorzug vor Freileitungsbau!

9.2. Natur und Umwelt, hier Seite 122
B 6.: Hier heißt es: ... (sind) ... innerörtliche Grünflächen als klimatische Regelungsfaktoren von großer Bedeutung.
Eine Konsequenz aus dieser Aussage ist u. E. nicht erkennbar. Ergänzt werden sollte darum:
Die bestehenden Grünflächen sowie die Bepflanzungen im städtischen Bereich sind zu sichern und ggf. weiter auszubauen.

Im LEP findet sich keine, oder nur unzureichende, Aussage zu den Zielen des Klimaschutzes und der CO2 Reduzierung.
Im Umweltbericht zum LEP findet sich auf Seite 36 ein Hinweis auf den Klimabericht des Landes Schleswig Holstein von 2004. Diese Aussagen sollten übernommen werden und die genannten Ziele als Mindestvorgaben festgeschrieben werden.
Somit wird eine höhere Verbindlichkeit erreicht.


Hier geht es zum Entwurf des LEP


  • 29.9.2008 Bau und Planungsausschuss:
    • Zu 7.4.5. Öffentlicher Personennahverkehr ...: einstimmig angenommen.
    • Zu 8.2 Bildung ...: einstimmig angenommen.
    • Zu 7.5. Energieversorgung: einstimmig abgelehnt. (wir haben hier selbst kein Stimmrecht)
    • 9.2. Natur und Umwelt: abgelehnt 7 Nein, 1 Enthaltung
  • 8.10.2008 Stadtvertretung:
    Wir stellten nochmal die letzten beiden Punkte zur Diskussion und Abstimmung, da der gesunde Menschenverstand sagt, hier kann keiner gegen sein:
    • die bestehenden Grünflächen sowie die Bepflanzungen im städtischen Bereich sind zu sichern und ggf. auszubauen.
      Abstimmergebnis: 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
    • Hinweise zum Klimaschutz aus dem Klimabericht des Landes Schleswig-Holstein 2004 sind in den LEP einzubringen:
      Abstimmergebnis: 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

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