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Informationen aus dem Kappelner Rathaus

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info/buergerinfo/info.php


Wirtschaftsausschuss 21.10.2020

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Teilnahme am Stadtradeln 2021

Wir haben nochmals über die außerordenliche Resonanz von STADTRADELN berichtet.
Einstimmig wurde beschlossen, diese Aktion auch im nächsten Jahr durchzuführen. Es wurde beschlossen hierfür 3000 EUR im Haushalt bereitzustellen.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: zur Umsetzung des kommunalen Klimaschutzes in Kappeln


Stadtvertretung 23.9.2020

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Tinka Beller hielt ihren ersten Tätigkeitsbericht. Ein wichtiger Schwerpunkt war nach ihrer Einstellung der erfolgreiche Aufbau eine Netzwerkes und Durchführung zahlreicher Projekte und Veranstaltungen. Eine erste Veranstaltung war ein Impulsvortrag in der Stadtbücherei zu gendergerechter Sprache, an dem wir auch teilgenommen hatten. Weiterhin Projekte gegen Gewalt usw.

Wohnmobilstellplätze in Olpenitz

Es lag ein Antrag vor, auf einer landwirtschftlich genutztn Fläche einen Wohnmobilstellplatz zu errichten.
Dies haben wir aus vielerlei Gründen abgelehnt, wie auch die Mehrheit der StadtvertreterInnen.

Errichtung einer Fahrradstation: Umsetzungsbeschluss

Nachdem der Wirtschaftsausschuss die Umsetzung der Fahrradstation inklusive 6 Boxen im Nordhafen mit sehr knapper Mehrheit empfohlen hatte, der Hauptausschuss auch mit Mehrheit einen positiven Beschluss gefasst hatte, wurde die Umsetzung jetzt in der Stadtvertretung mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Die Argumente waren aus dem Wirschaftsausschuss bekannt, wurden nochmal in der Debatte vorgetragen.
Für die Boxen votierten wir, SPD, ein Großteil der CDU Vertreter sowie 1 SSW Vertreter. Mitte Oktober soll der Förderbescheid entschieden werden. Wir gehen davon aus, dass die Maßnahme dann bis zum Beginn der Saison 2012 umgesetzt ist.

Komplettierung der Konferenzsystems.

Es wurde beschlossen, dass das Konferenzsystem erweitert wird. Dies ist auch aus unserer Sicht dringend erforderlich, da die Sprachverständlichkeit sehr mangelhaft war, nicht nur für die Sitzungsteilnehmer, sondern auch für die Besucher.

Wirtschaftsausschuss 16.9.2020

Baumbegehung

Vor der Sitzung fand eine 3 stündige Baumbegehung mit einem Baumspezialisten statt.
In der Sitzung dann herrschte Einigkeit über die dann zu ergreifenden Maßnahmen insbesondere was Fällungen und Neuanpflanzungen betrifft.

Errichtung einer Fahrradstation: Umsetzungsbeschluss

Es war alles schon beschlossen, unser Antrag 2017, dann Bereistellung der Mittel im Wirtschaftsausschuss am 25.9.2019, bei 8 Ja Stimmen und 2 Enhaltungen, Hauptausschuss am 30.9.2029 bei 9 Ja Stimmen und 1 Enthaltung.
In der Zwischenzeit hat die Verwaltung wirklich gute Arbeit geleistet und die Sache wird konkret.
Kappeln wird zur Fahrradstadt, nicht weil alle Stadtvertreter*innen dies wirklich wollen, sondern weil es sich so entwickelt. Insbesondere das Hafengelände ist zur Zeit übervoll mit Fahrrädern.
Jetzt auf einmal lehnen LWG und CDU die Errichtung von Fahrradboxen ab, mit Argumenten, die in keiner Weise nachvollziehbar sind.
1. Es sind seien zu wenig. 2. Fahrradboxen würden das Hafengebiet verschandeln usw. usw.
Wir halten die Maßnahme im geplanten Umfang für dringend notwendig, auch um Kappeln fahrradfreundlicher zu machen. Das regionale Tourismuskonzept der OFS stuft auch die Fahrradboxen mit hoher Priorität ein.
Beschlossen wurde die Maßnahme leider nur mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von LWG und CDU.
Im Hauptausschuss und Stadtvertretung sind die Mehrheitsverhältnisse andere und wir befürchten, dass diese Entscheidung gekippt wird.
Zitat der Gegner: Wir wollen etwas für Fahrradfahrer tun.. Leere Worthülsen. Messen wir sie nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten. Es wurde beschlossen bei 6 Ja Stmmen (Grüne, SPD, 1 LWG Vertreter) und 4 Nein Simmen (CDU, LWG)

Bauausschuss 14.9.2020

Ortstermin Bücherei

Kurze Ortsbesichtigung in der Bücherei, es sollte angebliche Schimmelbildung angesehen werden, nicht möglich da Regale bzw. Verkleidungen abgebaut hätten werden müssen. Kellerbesichtigung mit Helm, sollte mittlerweile auch jedem bekannt sein.

Bürgerfragestunde

Viele Bürger bei dieser Sitzung und viele Fragen, was wir sehr begrüßen

Entwidmung eines Knicks

Anwohner beantragten die Entwidmung eines Kicks.
Knicks stehen aus gutem Grund unter besonderem Schutz und sollten erhalten bleiben. Wir lehnen dies deshalb ab. Jedem Eigentümer der betroffenen Grundstücke war schon beim Kauf klar, dass hier ein Knick vorhanden ist, der auch einer besonderen Pflege bedarf.
Gegen eine Entwidmung war keine ausreichende Mehrheit im Ausschuss vorhanden, beschlossen wurde mit knapper Mehrheit dann:
Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 45.000 € werden zur Hälfte durch die Stadt Kappeln und zur anderen Hälfte durch die Knickeigentümer übernommen.
Sollten nicht alle Knickeigentümer mit dieser Regelung einverstanden sein, wird automatisch die Beschlussalternative 3 aus der Beschlussvorlage 2019/294/1 umgesetzt.
= der Knick wird nicht entwidmet.

Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen in Olpenitz

Zusätzliche Wohnmobilstellplätze in Olpenitz lehnen wir ab. Durch das ORO und den Campingplatz in Olpenitz ist bereits jetzt schon ausreichende touristische Infrastruktur dort vorhanden. Aüßerdem ist dort Landschaftsschutzgebiet, eine weitere Versiegelung, auch wenn es nur Schotter sein sollte, ist unter den gegebenen Bedingungen nicht akzeptabel.
Dies wurde dann auch mehrheitlich abgelehnt.

Errichtung einer Fahrradstation: Umsetzungsbeschluss

Beschlossen wurde dies auf unseren Antrag hin schon vor längerer Zeit. Nachdem die LWG angekündigt hatte, die Fahrradboxen abzulehnen, wurde der Beschluss vertagt. Leider. Weiter geht es dann im Wirtschaftsausschuss.

Stadtvertretung 24.8.2020

Eingaben und Anfragen

  • schriftlich eingereicht: Anfrage zum Stand der Ladestationen für E-Mobile und Umsetzung des Beschlusses des Verkehrsausschusses vom 29.11.2017.
    ---> hier die Anfrage im Wortlaut ...
    Antwort (sinngemäß):
    Die Stadt kann nicht als Betreiber auftreten, es sei denn, sie betreibt eigene Stadtwerke.
    Die Ladestationen in Süderbrarup werden auch privat betrieben.

    Aus unserer Sicht eine unbefriedigende Antwort, können wir erstmal nur zur Kenntnis nehmen, werden hier aber weiter aktiv bleiben.
  • Frau Beyer fragt nach dem Stand bei der Klimaschutzinitiative mit dem Amt Eggebek.
    Antwort: Die Politik hat sich hier bisher zurückgehalten.
    Von unserer Seite nicht mehr lange.
Die Antworten zeigen, dass von Seiten der Verwaltung keine Initiativen hier zu erwarten sind. Hier sind wir gefordert.

Nachtragshaushalt

Der BGM hatte eine Haushaltssperre in Höhe von 20 % für freiwillige Leistungen angeordnet. Dies betrifft u.a. Bücherei und Sportvereine.
In der Dabatte beantragten wir, dass zumindest die Kürzung der Mittel für die Sportvereine aufgehoben wird. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass in Coronazeiten kommerzielle Unternehmen durch z.B. durch Aufhebeung der Sondernutzungsgebühr (was auch richtig ist), aber nicht auf Kosten z.B. der Sportvereine.
Dies war nicht mehrheitsfähig. Es wurde empfohlen, die Vereine mögen doch bitte Einzelanträge für Zuschuss stellen.
Der Hauptausschussvorsitzende hatte allerdings schon vorher bestätigt, dass der Haushalt, trotz Corona, noch relativ erfreulich sei.

Neubau Stadtbücherei

Abgestimmt werden sollte:
  1. Die neue Stadtbücherei wird am Standort Parkplatz am Deekelsenplatz / Querstraße gebaut werden.
  2. Dieser Neubau wird in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen.
Diesmal viele Besucher, u.a. Frau Lorenzen, die ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid gegen den Neubau der Bücherei an dieser Lokation erwirken will.
Eine akzeptable Alternative haben die Gegner der Bücherei an diesem Standort leider nicht.
Die Gestaltung, wie Größe des Gebäudes und Umsetzung, wird später im Dialog mit Politik, Seniorenbeirat, Jugendbeirat usw. erörtert.
Unsere Position ist klar und warum stimmen wir dem zu?:
Oberste Priorität ist für uns eine moderne und zukunftsfähige nichtkommerzielle Stadtbücherei und zentral gelegen.
Bereits Anfang 2017 gab es die ersten Überlegungen zum Umzug, damals in das Mühlenumfeld. Zu dieser Zeit wurden über 3000 Unterschriften gesammelt ---> Die Stadtbücherei muß im Zentrum bleiben.
Dann die lange Debatte, Sanierung des Bestandsgebäudes, Anmietung von Räumen in der Passage zu einem sehr hohen Mietzins.
Zusammen mit der SPD haben wir für eine Sanierung des Betandsgebäudes gekämpft: U.a. Bürgerbefragung, Antrag auf einen Bürgerentscheid, Antrag auf detaillierte Kostenabschätzung usw. usw. Alle Anträge wurden mehrheitlich abgeleht. Die Fronten waren verhärtet, mindestens bis zur nächsten Kommunalwahl wird es hierfür keine Mehrheiten geben.
Deshalb unterstützen wir jetzt einen Neubau, in städtischem Eigentum, an diesem Standort.
Es gibt keine vernünftige zukunftsfähige Alternative.
Die Grundsatzentscheidung für einen Neubau an diesem Standort wurde mehrheitlich beschlossen. Die Details werden in Arbeitskreisen erarbeitet werden.
Warum insbesondere die SPD sich dem verweigert, ist nach gemeinsamen Einsatz für die Bücherei nicht nachvollziehbar. Wir wollen unter den gegebenen Bedingungen eine moderne Bücherei im Zentrum, in der auch kulturelle Veranstaltungen und Begegnungen stattfinden können. Eine oft geforderte Reduzierung der Fläche und des Lesegartens steht dem entgegen.

Stadtvertretung 24.6.2020

Bücherei: Mietangebot für Stadtpassage

Das letzte Mietangebot für die Bücherei in der Stadtpassage ist für die Stadt nicht akzeptabel. Alle Fraktionen sehen dies genau so. Das Mietangebot wurde einstimmig ohne Diskussion abgelehnt.

Neubau Büchereigebäude

Alle Fraktionen unterstützen einen Neubau der Stadtbücherei am Deekelsenplatz, dies wurde in der Debatte auch mehr als deutlich.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung entsprechende Planungen in Angriff nimmt.
Ein wichtiger Aspekt für uns ist auch, dass in ein städtisches Gebäude und NICHT in ein Mietobjekt investiert wird.
Damit ist die lange und teilweise unschön geführte Debatte über den Büchereistandort endlich beendet und es geht endlich weiter.

Bauausschuss 22.6.2020

Einrichtung von Fahrradboxen: Vorstellung Standort, Modelle, Kosten usw.

Das Projekt geht aus dem im November 2017 beschlossenen Antrag von uns zurück.
Wir begrüßen es sehr, dass diese Maßnahme jetzt langsam Gestalt annimmt. Wir haben trotzdem etwas Kritik daran geäußert, dass solch relativ kleine Projekt so lange bis zur Umsetzung brauchen. Schön wäre es gewesen, wenn in dieser Saison die Umsetzung hätte stattfinden können. Auch der Hafenbereich ist jetzt schon übervoll mit Fahrrädern, was wir natürlich sehr begrüßen.
Wichtig war uns auch, nochmals auf die erweiterten umfangreichen Fördermöglichkeiten hinzuweisen, insbesondere auch durch die NKI (Nationale Klimaschutzinitiative). ---> www.klimaschutz.de
Eine Beratung über Fördermittel leistet auch ---> RAD.SH, hier ist Kappeln seit einigen Jahren Mitglied.

Entwidmung von Knicks

Knicks stehen in SH unter einem besonderen Schutz. Um den Knick herum existiert jetzt ein Wohngebiet, zuständig für die Knickpflege sind die Anwohner. Es wurde beantragt, den Knick zu entwidmen.
Wir sehen das sehr kritisch und halten auch diesen Knick für erhaltenswert. Jeder der dort ein Grundstück erworben hat oder noch erwerben wird, kannte die Problematik. Falls der Knick entwidmet werden sollte, muss ein Ausgleich geschaffen werden und auch der B-Plan geändert werden. Kosten für die Stadt ca. 45000 €.
Der Beschluss wurde vertagt, bis u.a. die Kosten für das erforderliche Monitoring, Beteiligung der Anwohner usw. geklärt sind.

Wirtschaftsausschuss 4.3.2020

Vortrag zum Thema Klimaschutz im Amt Eggebek

Eine kommunale Klimaschutzkooperation aus 34 Gemeinden gibt es bereits zwischen der Stadt Flensburg und den Ämtern Schafflund, Eggebek, Oeversee, Hürup und Langballig sowie den Gemeinden Handewitt und Harrislee. Zwei dort beschäftigte Klimamanagerinnen berichteten über ihre Arbeit dem Ausschuss.
Wir begannen die anschließende Debatte mit dem Hinweis, dass Kappeln bereits unter Beteiligung der Bürger eine Erstberatung durchlaufen hat. Hier wurde im Endbericht auch Ziele und Handlungsempfehlungen definiert. Unter anderem auch die Einstellung eines eigenen Klimaschutzmanagers. Diese Stelle würde auch über 5 Jahre massiv gefördert.
Die Stadt hat zur Zeit wenig personelle Resourcen, daher werden auch mögliche Förderungen für z.B. Fahrrad- und Fußgänger Infrastruktur nicht oder nur sehr schleppend ausgenutzt. Dies könnte ein eigener KlimaschutzmanagerIn leisten.
Ob wir uns in Kappeln dieser Klimaschutzkooperation anschließen, oder ein eigener Klimaschutzmanager, was wir befürworten, sinvoller ist, muss noch beraten werden.

Erstellung von Video und Online Advertorial für den Kappelner Heringszaun

Es sollte ein Werbefilm für den Heringszaun erstellt werden, der u.a. zu Spenden für die erweiterte Version einwerben soll.
Kosten: 6000 € plus MwSt. Wir haben erhebliche Zweifel, dass dieses Werbevideo eine meßbare Wirkung hat und haben dies wie die Mehrheit abgelehnt.

Bauausschuss 27.1.2020

Temporäre Vollsperrung der Feldstraße

Hintergrund: Ein umfassendes Verkehrskonzept wurde vor einiger Zeit leider mehrheitlich abgelehnt und stattdessen eine Projektlenkungsgruppe Verkehr (PLG-V), bestehend aus allen Fraktionen, ins Leben gerufen.
Die jetzt vorgelegte Vorlage war ein Ergebnis dieser Arbeitsgruppe: Zeitlich bergrenzte Sperrung der Feldstraße.
Hiermit sollte folgendes erreicht werden: Begrenzung des PKW Verkehrs in der Innenstadt und mehr Raum für Fahrrad- und Fußverkehr. Die kleinen Straßen im Zentrum werden oft und gerne als Umleitung der Ampelanlage der Bundesstraßen genutzt, dies sollte hiermit auch unterbunden werden. Der Kreuzungsbereich Feldstraße / B203 ist durch massives Verkehrsaufkommen ein Unfallschwerpunkt, der hiermit entschäft würde. Die Parkplätze an der Bundesstraße sind natürlich weiterhin anfahrbar.
Hauptziel war, weniger motorisierter Individualverkehr (MIV) in der Innenstadt, dafür mehr Raum für Fuß- und Radverkehr.
Dass dies zu Konflikten führt war absehbar, es kamen auch sehr viele Bürger und Geschäftleute zur Sitzung. Die Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen aber, dass die Sorgen der Einzelhändler wegen Umsatzeinbußen unbegründet sind, im Gegenteil, attraktivere Innenstädte sind eher förderlich.
Der Plan war, dass diese Maßnahme erstmal auf ein Jahr terminiert ist, danach zusammen mit Bürgern, Verwaltung und Politik über das weitere Vorgehen beraten wird.
SPD und LWG waren komplett dagegen, aus CDU und uns kam leider jeweils eine Enhaltung.
Die Maßnahme wurde bei 4 Ja, 4 Nein und 2 Enhaltungen abgelehnt.

Stadtvertretung 29.1.2020

Aus dem Verwaltungsbericht des Bürgermeisters zum Stand Klimaschutz in Kappeln

Zur Historie:
Kappeln wollte aktiv in den Klimaschutz einsteigen und hatte bereits im November 2017 eine Erstberatung zum Klimaschutz beschlossen.
Diese wurde dann auch durchgeführt, unter intensiver Beteiligung von Verwaltung, Politik und Bürgern.
Im September 2019 wurden dann die Ergebnisse im Wirtschaftsausschuss, der auch für Umwelt zuständig ist, vorgestellt.

--->>> hier nochmal der Endbericht zum nachlesen ...

Ursprünglich war angedacht, dass Kappeln einen Klimaschutzmanager einstellt. Obwohl dies in denm ersten Jahren massiv gefördert wird, fand sich hierfür keine Mehrheit.
Zu der Zeit wurde dann beschlossen, dass der Bürgermeister mit den Nachbargemeinden Kontakt aufnimmt und sich für die Einstellung eines gemeinsamen Klimaschutzbeauftragten stark macht.
Was ist daraus geworden? Außer heiße Luft bisher nichts!
Jetzt berichtete der Bürgermeister in wenigen Worten den Stand der Dinge, kein Fortschritt bisher:
Die Nachbargemeinden haben abgelehnt. Der Kreis wurde daraufhin angesprochen, ebenfalls auch dort eine ablehnende Position, ein Mitarbeiter dort wolle sich dort um Klimaneutralität auf Kreisebene kümmern. Nach unserer Einschätzung ist dieser Mitarbeiter jetzt schon ausgelastet und es wird nicht wirklich vorankommen. Und: Klimaschutz muss vor Ort beginnen und da werden auch Maßnahmen gefördert.
Alles in allem sehr enttäuschend, leider wartet der Klimawandel nicht, physikalische Gesetze lassen sich nun mal nicht manipulieren.
Unsere Anfrage an die CDU Fraktion, die seinerzeit die Einstiegsberatung beantragt hatte, wie sie diese negative Entwicklung sehen, kam als Antwort nur:
Es liegt an uns, was wir daraus machen. Mehr nicht, auch hier nur Desinteresse und Gleichgültigkeit.
Wir werden das Thema auf jeden Fall wieder auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses setzen. Ansonsten wäre die ganze aufwändige Erstberatung zum Klimaschutz in Kappeln umsonst gewesen.