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Informationen aus dem Kappelner Rathaus

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info/buergerinfo/info.php


Bauausschuss und Sozialausschuss 15.7.2019

Kostengegenüberstellungen zur Entscheidungsfindung in Bezug auf den Verbleib der Bücherei

Dieser TOP wurde zusammen mit dem Sozialausschuss behandelt.
Ursprünglich waren 3 Varianten im Spiel:
  • Sanierung des Bestandsgebäudes. Kosten 970T € mit 2/3 Förderung durch Städtebauförderung Programm
  • Abriss und Neubau. Kosten 2300T €
  • Verkauf und Anmietung von anderen Räumen
Extrem kurzfristig kam von der Verwaltung eine 4. Variante ins Spiel:
Anmietung eines Ladengeschäftes in der Stadtpassage. Bestandsgebäude bleibt im Eigentum der Stadt.
Für uns kommt nur Variante 1, Sanierung, in Betracht.
Abriss / Neubau sowie Verkauf kommt überhaupt nicht in Frage, das wäre Verschwendung von städt. Tafelsilber. Über eine längerfristige Anmietung der seit Jahren leerstehenden Stadtpassage würde sich bestimmt der Vermieter freuen, unser erster Eindruck ist aber, dass diese Immobilie aus fachlicher Sicht für eine Bücherei ungeeignet ist, schon alleine wegen der schlechten Lichtverhältnisse.
Hinzu kommt, dass es aus städt. Sicht überhaupt keinen Sinn macht, etwas anzumieten, wenn ein kommunales Gebäude vorhanden ist und damit Verschwendung von städt. Vermögen.
Wie es sich abzeichnet, preferiert die CDU Fraktion diese Anmietung. Ein Gegenargument war, dass eine Förderung der Sanierung ja auch Steuergelder sind. Wie bitte? Genau dafür sind Steuergelder da, in diesem Fall Förderung von Bildung und Kultur. Ganz vergessen wurde auch, dass sich vor einiger Zeit uber 2000 Menschen und Nutzer der Bücherei für den vorhandenen Standort ausgesprochen haben.
Es wurde erstmal kein Beschluss gefasst.

Historische Würdigung von Nestle

Nachdem der Nestleweg in Am Südhafen umbenannt wurde, kam von einigen ehemaligen Nestle Mitarbeiter der Wunsch zur historischen Würdigung die Kaianlage in Nestle-Kai und die Grünanlage in Nestle-Grünanlagen umzubenennen.
Dies kann bei uns keine Unterstützung finden. Nestle war ein großer Arbeitgeber in Kappeln und die Mitarbeiter haben 1998 für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gekämpft. Dies findet auch unsere Anerkennung.
Aber: Der Nestle Konzern steht seit jahrzehnten unter massiver internationaler Kritik,
nachzulesen hier ...
Dieser Konzern ist seine ethischen Verantwortung nicht gerecht geworden, hier sind wir der gleichen Auffassung wie die LWG Fraktion. Deshalb Ablehnung auch durch uns. Bei 3 Ja 4 Nein und ein paar Enthaltungen abgelehnt.

Bauausschuss 15.7.2019

Nachnutzung Mühlenumfeld

Es wurden mögliche Nutzungen debattiert, die förderungsfähig sind. Anders als die CDU, die ein reines Heimatmuseum vorschlug, halten wir eine gemischte Nutzung für sinnvoller. Im Ergebnis schlägt der Ausschuss die Einrichtung eines Kunst- und Kulturzentrums mit musealer Nutzung vor. Eine Cafè-Nutzung sollte nur nichtgewerblich sein.
Eine förderfähige Konzeptstudie über die Nachnutzung wird ein externes Büro erarbeiten.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf eine Zertifizierung der Stadt Kappeln als Fußgänger- und Fahrradfreundliche Kommune

Unser Antrag: Die Stadt Kappeln strebt eine Zertifizierung als Fußgänger- und Fahrradfreundliche Kommune an. Als eine wesentliche Voraussetzung ist eine konzeptionelle Grundlage der Radverkehrsförderung erforderlich. Um dies zu erreichen nimmt die Stadt Kappeln am EU weiten BYPAD Verfahren teil.
Warum? Begründung:
Seit Jahren wird in Kappeln über eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur debattiert. Passiert ist bisher nur sehr wenig. Um dies zu beschleunigen, sollte sich Kappeln ein konkretes Ziel setzen: Zertifizierung als fahrradfreundliche Kommune. Die beschlossene Einrichtung einer Projektlenkungsgruppe Verkehr wird eine strategische Ausrichtung nicht alleine leisten können.
Deshalb schlagen wir vor, dass Kappeln am europaweiten BYPAD Verfahren teilnimmt. Hierdurch können Stärken und Schwächen herauskristallisiert wwerden und mit Hilfe von fachkompetenten Auditoren in Zusammenarbeit mit Verwaltung, Politik, Verbänden und Bürgern ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden.

Unser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen (SPD, CDU, LWG, SSW) mit unterschiedlicher Begründung abgelehnt.
Ein Argument ist, dass es die neue Projektgruppe erarbeiten werde. Wir hoffen dies auch, glauben aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass ohne Unterstützung von Fachleuten außer ein paar Einzelmaßnahmen, etwas substanzielles dabei herauskommen wird. Fazit: Es wird immer wieder gesagt, dass Kappeln fahrrad- und fußgängerfreundlicher werden soll, letztlich sind dies aber über die Jahre nur Lippenbekenntnisse, wenn es konkret werden kann, werden konkrete Maßnahmen abgelehnt.

Antrag SPD zum Bau eines Parkdecks

Zusätzliche Parkdecks an der Bundesstrasse, Kostenpunkt eine knappe Million.
Ablehnung von uns: Es liegen überhapt keine belastbaren Zahlen über den Bedarf vor. Außerhalb ein paar Wochen in der Saison, werden diese Flächen leerstehen, dies ist wirtschaftlich überhaupt nicht darstellbar.
Mehr Parkflächen für KFZ passen nicht in die Zeit. Ziel einer Verkehrswende und des Klimaschutzes muss es sein, weniger KFZ Verkehr in die Stadt zu bringen. Ein neues Parkdeck ist da kontraproduktiv.
Dieses Geld ist besser in eine vernünftigte Fahrradinfrastruktur angelegt.
Bezeichnend bei allen anderen Fraktionen war: Es wurde hierüber deutlich länger debattiert als bei dem TOP vorher, Verbesserung Fahrradinfrastruktur, obwohl jede Fahrradnutzung auch einen weiteren Parkplatz schafft.
Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst.

Stadtvertretung 26.6.2019

Urlaubsbedingt konnten nur 2 unserer Stadtvertreter teilnehmen.

Erstellung eines Verkehrskonzeptes (Anregung aus der Einwohnerversammlung)

Dies wurde, wie zu erwarten, wieder abgelehnt, obwohl diese Forderung diesmal von den Kappelner Bürgern kam.
Unterstützt wurde dieser Antrag von uns, SPD und leider nur einem Stadtvertreter des SSW. 9 Ja und 11 Nein Stimmen von mehrheitlich SSW, alle LWG und CDU Stadtvertreter.
Die Nein Sager haben dann die Einrichtung einer Projektlenkungsgruppe Verkehr beschlossen.
Es ist davon auszugehen, dass diese Laienspielgruppe keine strategischen Ergebnisse erarbeiten wird. Völlig unklar ist, wer diesen Arbeitskreis einberufen wird und diesen koordiniert. Traurig aber wahr, Verkehrsplanung und Schaffung einer zukunftsweisenden Radverkehrsplanung wird erstmal Stückwerk bleiben.

Mandatsaufgabe

Zum Schluss der Sitzung werden Frau Bente Reimer und Herr Rainer Moll wegen Aufgabe ihrer Mandate verabschiedet.
Nach der CDU zeigt jetzt auch die SPD Auflösungserscheinungen so kurz nach der Kommunalwahl.

Bauausschuss 17.6.2019

Verwaltungsangelegenheiten

Nach über einem Jahr in Verzug findet jetzt endlich die nächste Verkehrsschau mit dem Kreis am 12.9.2019 statt.
Vor längerer Zeit wurden im damaligen Verkehrsausschuss Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur beschlossen, da jedoch hier der Kreis ein Wort mitreden muss, sollte dies auf einer Verkehrsschau zum Thema gemacht werden. Es ist ein Trauerspiel, dass die Umsetzung teilweise Jahre dauert.

F - und B Plan Südhafen

Hier Abwägung der Stellungnahmen. Ein immer wieder auftretendes Problem ist die Schadstoffbelastung durch die Dampfeisenbahn. Es wurden Gutachten erstellt, die eine Bebauung zulassen.
Sowohl das Luftschadstoffgutachten als auch das Geruchsgutachten sind aus unserer Sicht nicht wirklich belastbar. Es werden viele Grenzwerte angeführt, aber eine Messung hat nicht stattgefunden. Es wird lediglich vermutet, dass Schadstoffgrenzwerte nicht oder nur selten überschritten werden. Bewertet wurden lediglich Anheizzeiten, Standzeiten blieben unberücksichtigt. Auch die massiven Beschwerden der Anwohner und Nutzer der angrenzenden Marina sind nicht hinreichend berücksicht worden.
Damit es dort endlich weitergeht haben wir zugestimmt bzw. uns enhalten.
Es sollte in Zukunft aber über eine umweltfreundlichere touristische Nutzung der Bahnstrecke nachgedacht werden, es gibt Alternativen ---> Fahrraddraisinen.

Erstellung eines Verkehrskonzeptes (Einwohnerversammlung)

Nachdem unser Antrag von 2017 zur Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes, Schwerpunkt Verbesserung der Fahrradinfrastruktur am 23.4.2019 im Bauausschuss durch CDU, LWG und SSW endgültig abgelehnt wurde, war das Thema wieder auf der Tagesordnung.
Zwischenzeitlich hat eine Einwohnerversammlung stattgefunden, auf der fast einstimmig ein umfassendes Verkehrskonzept mit Schwerpunkt Fahrrad gefordert wurde. Dieser Bürgerwille muss dann in den städtischen Gremien behandelt werden. Einen konkreten Beschlussvorschlag gab es nicht. Der Bürgerwille nach einem Verkehrskonzept wurde vorher auch in allen bisher 6 Stadtgesprächen geäußert, ebenso in einer Umfrage des Bürgervorstehers.
Eine große Koalition aus CDU, LWG und SSW hat dies wieder verhindert. Stattdessen zauberte unvermittelt die CDU einen Antrag aus dem Hut, der eine Projektlenkungsgruppe Verkehr vorschlug. Zufällig hat heute auch ein Facharbeitskreis von RAD.SH stattgefunden, in diesem Arbeitskreis ist auch Kappeln Mitglied. Hier wurde unter anderem auch über die Sinnhaftigkeit eines fundierten Konzeptes gesprochen.
Ein lokaler Arbeitskreis macht Sinn, nachdem eine belastbare Datengrundlage vorhanden ist, dann muss über Maßnahmen zur Umsetzung beraten werden. Vorher wird solch ein mit Laien besetzter Arbeitskreis zu keinen vernünftigen Ergebnissen kommen können. Dies wurde dann auch mit Stimmen von CDU, SSW und LWG beschlossen.
Wir hatten auch das EU Projekt BYPAD in die Debatte gebracht. Ein standardisiertes Audit Verfahren zur Fahrradförderung. Der SSW störte sich an der englischen Bezeichnung (das ist ein EU Projekt!) und hat sich damit selbst disqualifiziert, nicht minder aber auch die Vertreter von CDU und LWG.

Zur Kenntnis

Unser Antrag für abschließbare Fahrradboxen nimmt Fahrt auf. Mögliche Standorte, auch innenstadtnah, sind ausgewählt. Kommt auf der nächsten Bauausschussitzung auf die Tagesordnung.

Bauausschuss 20.5.2019

Bericht wichtige Verwaltungsangelegenheiten

Status Erneuerung Heringszaun: Es hat eine weitere Abstimmung mit der Denkmalpflegebehörde stattgefunden. Nach jetziger Planung Gesamtkosten von ca. 430000 €. Eventuell Kostensteigerung durch Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Planung. Es wird eine Debatte in den Ausschüssen geben, wenn Kosten und Fördermittel konkretisiert worden sind.
Wir fragten nach der Umweltverträglichkeit des geplanten Geogitters. Sind die verwendeten Kunststoffe über die Zeit stabil oder gelangt Kuststoffabrieb in die Schlei? Dies wurde verneint, wir aber nochmal verifiziert.

Von uns Nachfrage nach dem Status unseres Antrages von 2017 auf Installation von Fahrradboxen.
3 dieser Boxen sollen am Weidefelder Strand aufgestellt werden. Wir halten die Aufstellung in Innenstadtnähe für dehr wichtig, dies wird weiterhin von der Verwaltung geprüft. Es dauert alles bis zur Umsetzung viel zu lange. Wir regten an, Kontagt mit dem OB von Neumünster aufzunehmen, da hier bereits ausreichende Erfahrung hierzu vorliegen. Weiterhin ist der OB Vorsitzender in RAD.SH, Kappeln ist hier auch Mitglied.

Vorstellung der Sanierungskonzepte für die Bücherei

Es wurde Schadensstand und Sanierungskonzepte für die Stadtbücherei vorgestellt.
Siehe hier ---> Sanierungskonzeption ...
Grobe Kostenschätzung Bausubstanz: 335000 € techn. Gebäudeausstattung: 150000 €
In der folgenden Debatte kam von CDU Seite sehr schnell der Vorschlag über einen Verkauf der Immobilie nachzudenken, eventuell auch Abriss und Neubau. Dies lehnen wir strikt ab:
  • Abriss und Neubau: Das Gebäude ist stadtbildprägend und erhaltenswert. Allein der Abriss würde durch die angenzende Bebauung erhebliche Kosten verursachen. Hierüber auch nur nachzudenken macht überhaupt keinerlei Sinn
  • Verkauf: Aufgrund der exponierten Lage wäre dies Verschwendung von Gemeineigentum und Steuergeldern. Allein der Grundstückswert wird in den kommenden Jahren erheblich zunehmen. Potentielle Investoren und Spekulanten würden sich die Hände reiben. Ein Verkauf ohne Not bei einem ausgeglichenen Haushalt ist auch betriebswirtschaftlich überhaupt nicht zu rechtfertigen. Die Idee ist absurd und zum Nachteil von Kappeln
Auch wenn die Sanierungskosten nicht gering sind wird es sich lohnen und eine weitere Nutzungsdauer von mindestens 50 Jahren ist sicher.
Bei einer inhaltlichen und räumlichen Erweiterung der Stadtbücherei würden weitere Kosten entstehen, diese würden zu 2/3 im Rahmen der Städtebauförderung erstattet.
Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst.

Verbesserungsvorschläge der IGU zum Thema Fahrradinfrastruktur

Herr Busse von der Interessengemeinschaft Umweltschutz IGU berichtete nochmals über die Historie über die von der IGU gemachten Vorschläge zur Verbesserung der Fahrrad Verkehrsinfrastruktur und Anregungen für ein Fahrradkonzept von 2012 bis heute.
Im März diesen Jahres hat die IGU eine aktualisierte Mappe mit allen Informationen zusammengestellt. Diese wurde allen Fraktionen und der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Im Bauamt ist dies nicht angekommen, bzw. verlorengegangen. Dies zeigt leider auch, welchen Stellenwert eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur bei Verwaltung und einigen Fraktionen hat: geringe Priorität, aus unserer Sicht ein Armutszeugnis.
Im alten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde am 14.3.2018 beschlossen, dass Einzelmaßnahmen mit dem Kreis in einer Verkehrsschau besprochen werden. Diese Verkehrsschau ist seit über einem Jahr überfällig, unverständlich auch, warum die Verwaltung beim Kreis hier nicht mehr Druck aufbaut.
Von Seiten der CDU kam der Einwand, dass doch schon viel passiert sein. Das ist so falsch, substanzielles ist nicht passiert, von ein paar Schlaglochausbesserungen und einer geringfügigen Verbreiterung eines Teilstückes eines Radweges mal abgesehen.
Daher fordert auch die IGU ein Verkehrskonzept mit Schwerpunkt Fahrradverkehr. Dies wurde aber im Bauausschuss von CDU, LWG und SSW abgelehnt. Die Forderung nach einem Verkehrskonzept kam auch aus der letzten Einwohnerversammlung, sowie von den Bürgern auf allen 6 bisher stattgefundenen Stadtgesprächen.
Duch Beschluss der Einwohnerversammlung kommt das Thema nochmal in den Bauausschuss. Einige Stadtvertreter hatten aber bereits bei dieser Sitzung angedeutet, wieder dagegen zu stimmen. Entgegen aller Vernunft und auch entgegen dem Bürgerwillen.

Stadtvertretung 6.5.2019

Absetzung des TOPs E-Carsharing in Kappeln. Begründung: Es fehlten zuviele Stadtverteter und das Thema ist bei den anderen Fraktionen stritting. Wird auf der nächsten Sitzung behandelt.

Rücktritt einer Stadtvertreterin

Frau Marta Kraft hat für uns überraschend ihren Rücktritt von ihrem Mandat und allen ihren Ämtern zum Ende des Monats bekanntgegeben. Wir bedauern das sehr. Frau Kraft hat sich viele Jahre sehr engagiert für unsere Stadt eingesetzt, sowohl in der Stadtvertretung, im Sozialausschuss und Schulverband.

Einwohnerfragestunde

Diesmal erfreulicherweise viele Fragen und Anregungen. Kurabgabe, Ablehnung des Verkehrskonzeptes, Küstenschutz usw. Zur bedauerlichen Ablehnung des Verkehrskonzeptes hatten wir auch noch eine kurze Stellungnahme geäußert.

Verwaltungsbericht

Im Rahmen des Verwaltungsberichts des Bürgermeisters kam u.a. das Thema Wohnraum für Beschäftigte im Ostseesesort Olpenitz nochmals zur Sprache. Wir hatten nochmal die unterschiedlichen Positionen in unserer Fraktion dargelegt

Weiteres

Die weiterenThemen wurden bereits in den Fachausschüssen behandelt.

Hauptausschuss 29.4.2019

Hier viele Beschlüsse aus dem letzten Wirschaftsausschuss bestätigt. Nicht:

E-Carsharing in Kappeln

Anders als im Wirtschaftsausschuss mit 5 Ja und 5 Nein Stimmen abgelehnt.
Für uns völlig unverständlich hat die SPD ihre Zustimmung verweigert und übernahm das Argument der CDU aus dem Wirtschaftsausschuss, dass die öffentliche Hand sich da raushalten soll, dies sei Sache eines privaten Betreibers.
Schlechter ÖPNV, kein Car Sharing bedeutet unzureichende Mobilität für alle die, die keinen PKW haben oder darauf verzichten wollen. Für eine zukunftsfähige Mobilität ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig.

Wirtschaftsausschuss 24.4.2019

Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Kurabgabe

Die Einführung einer Kurabgabe wurde schon auf einer früheren Sitzung debattiert. Grundsätzlich waren sich alle Fraktionen einig, dass eine Kurabgabe das Leistungsspektrum im touristischen Bereich erheblich erweitern kann, z.B. durch einen kostenfreien Pendelverkehr zwischen Olpenitz und Innenstadt.
Die Verwaltung hatte eine entsprechende Beschlussvorlage erstellt. Etwas Verwunderung kam durch die Tatsache auf, dass die LWG einen gleichlautenden Antrag eingebracht hatte. Auf unsere Nachfrage kam die Antwort, dass hier eine zeitliche Überschneidung vorgelegt habe. Unverständnis trotzdem, da sich alle Fraktionen hiezu bereits positiv geäußert hatten.
Beschlossen wurde eine Prüfung und Vorbereitung duch die Verwaltung.

Einrichtung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen den Ortsteilen Kappeln-Olpenitz-Weidefeld-Ellenberg-Hafen-Innenstadt

Dies sollte über die Kurabgabe finanziert werden. Beschlossen wurde: Die Verwaltung nimmt Kontakt zu möglichen Betreibern auf.

Gemeinsames Projekt Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs - autonomes Fahren

Gemeinsam mit 2 anderen Kommunen will Kappeln an einem Pilotprojekt Autonomes Fahren teilnehmen. Hiebei wird im Wechsel mit den anderen beiden Städten im Stadtgebiet ein elektrisch angetriebener Kleinbus eingesetzt.

E-Carsharing in Kappeln

Ein weiteres Pilotprojekt. Hierbei soll erstmal für eine begrenzte Zeit ein E-PKW für eine geringe Gebühr ausgeliehen werden können.
Unsere Fraktion wird dies unterstützen. Gerade hier im ländlichen Raum ist der öffentliche Nahverkehr grottenschlecht, hier bietet sich ein Car Sharing regelrecht an und kann für den ein- oder andern Bürger ein Anreiz sein, den privaten Erst- oder Zweit PKW ganz abzuschaffen.
Von der CDU Fraktion kam Ablehnung, dies sollte ausschließlich durch Private realisiert werden. Dies sehen wir anders. Mobilität, gerade in der Fläche, ist auch eine Form der Daseinsfürsorge, zumal es sich hier um ein Pilotprojekt handelt. Falls dies später weiter ausgebaut wird, kann später immer noch debattiert werden, ob es ein privater Betreiber sein soll.
Bei 2 Gegenstimmen angenommen.

Beschaffung von Ökostrom

Bei zukünftigen Ausschreibungen für einen Stromanbieter für öffentliche Gebäude und Straßenbeleuchtung sollen nur noch Ökostromanbieter berücksichtigt werden. Dies kann wegen laufender Verträge frühestens 2021 erfolgen. Bei 3 Nein und 1 Enthaltung angenommen.

Bauausschuss 23.4.2019

Obdachlosenunterkünfte in Kappeln

Die beiden Gebäude für Obdachlosenunterkünfte sind in einem desolaten Zustand und baufällig. Sinn macht ein Neubau und eine Veräußerung der vorhandenen Gebäude. Dies ist allgemein Konsens.
Überraschend war allerdings die Bemerkung einer SSW Vertreterin, die Unterkünfte sollten nicht zu komfortabel sein, um Anreize zu schaffen, sich Wohnraum auf dem freien Markt zu besorgen. Die Verwaltung stellte klar, dass die Belegung nur an echte Obdachlose erfolgt, die definitiv keine andere Wohnung finden. Auch wir meinen, Obdachlose müssen menschwürdig leben können.
Beschlossen wurde, dass die Verwaltung eine Kostenschätzung für einen Neubau erarbeitet.

B-Plan Ausweisung von Wohnbebauung Port Olpenitz

Grundsätzlich darf es kein Dauerwohnung im Ressort Olpenitz geben, was auch absolut richtig ist.
Hier geht es um eine Ausnahmeregelung für Personalwohnungen in 24 kleinen Appartements. Die Landesplanung hat hierzu im Rahmen eines vorhabenbezugenen Bebauungsplanes in Verbindung mit einem Durchführungsvertrages Zustimmung gegeben. Hierbei ist sichergestellt, dass diese Wohnungen ausschließlich für Beschäftigte im Ressort genutzt werden. Hierzu hat unsere Fraktion keinen einheitlichen Standpunkt.

1. Zustimmung: Die Beschäftigten sind zum großen Teil im unteren Lohnsegment angesiedelt, teilweise nur zur Saison beschäftigt. Hier sollte preiswerter Wohnraum nah am Arbeitsplatz während der Beschäftigungsdauer geschaffen werden.

2. Ablehnung: Es besteht die Gefahr der Schaffung eines Präzedenzfalles mit der Folge, dass immer mehr Dauerwohnen im Ressort erlaubt sein wird, was wir alle nicht wollen und den Planungen zuwiderläuft.
Von unserer Seite im Bauausschuss Ablehnung. Dies ist nicht die Meinung unserer ganzen Fraktion.

Der Beschlussvorschlag wurde mit 5 Ja und 5 Nein Stimmen abgelehnt.

Unser Antrag. Erstellung eines Verkehrkonzeptes

Zum x-ten Mal wurde unser Antrag von November 2017 zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes debattiert. Immer wieder die gleichen unschlüssigen Gegenargumente. Die Fraktionen von CDU, SSW und LWG sehen einfach die Notwendigkeit nicht ein. Vielleicht kommt die Erkenntnis erst dann, wenn es für eine vernünftige und umfassend Verkehrsplanung zu fast spät ist. Auch die umfangreichen und detailierten Vorschläge der IGU zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur könnten mit einem Gesamtverkehrskonzept endlich nach Jahren umgesetzt werden.
Außer von und und der SPD nicht gewollt. Der Antrag wurde jetzt mit den Stimmen von CDU, SSW und LWG abgelehnt. Ebenso für den Alternativ Start erst in 2020.
Verkehrsplanung in Kappeln bleibt weiterhin Stückwerk.
Es ist ein Trauerspiel.

Schwimmhalle - Bau-und Unterhaltskosten

Es wurden verlässliche Zahlen für den Bau und die Unterhaltung einer Schwimmhalle in Kappeln vorgestellt.
Nachzulesen --->> hier ... unter TOP 17
Fazit: Selbst wenn einige Kosten noch gesenkt werden könnten, es ist für Kappeln leider zur Zeit nicht zu leisten.

Stadtvertretung 20.3.2019

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

Endlich hat Kappeln wieder eine Gleichstellungsbeauftragte.
Nachdem der Hauptausschuss eine Vorauswahl der Bewerberinnen getroffen hat, wurde jetzt Frau Tinka Beller von der Stadtvetretung einstimmig zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt.

Vorstellung Digitaler Sozialbericht in der Stadt Kappeln durch den Kreis SL-FL

Der digitale Sozialbericht wurde vorgestellt.
zu finden hier ---> Digitaler Sozialbericht online

Neumöblierung des Sitzungssaales

Die Verwaltung und die Mehrheit der Stadtvertreter halten eine Neumöbilierung des Sitzungssaales für notwendig.
Unsere Fraktion ist mehrheitlich der Auffassung, dass Stühle und Tische trotz ihres Alters voll funktionsfähig sind und sich daran gut arbeiten und debattieren läßt. Dass das Mobiliar bereits abgeschrieben ist, kann kein Grund für eine Erneuerung sein. Der Sitzungssaal ist kein Wohnzimmer. Das Geld sollte lieber so verwendet werden, dass auch die Bürger einen Nutzen davon haben. Wichtige und sinnvolle Maßnahmen gibt es genug, Dinge, die oft an Geldmangel scheitern.
Bei 4 Gegenstimmen und ein paar Enthaltungen wurde die Anschaffung dann beschlossen. Kosten maximal 54000 €.

Antrag Grundsatzbeschluss - Gelbe Tonne statt gelber Sack für Kappeln

Nachdem unser Antrag gelbe Tonne statt gelber Sack bereits im Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde, wurde dieser jetzt in der Stadtvertretung beschlossen.
Mit großer Mehrheit bei 2 Enhaltungen von Seiten der CDU.

Wirtschaftsausschuss 27.2.2019

Stellungnahme der Stadt Kappeln zum Entwurf des Landschaftsrahmenplans

Der Entwurf des Landschaftsrahmenplans Planungraum 1 ist sehr umfangreich. Bisher lagen noch keine Anregungen oder Hinweise vor.
Bezugnehmend auf unsere verabschiedete Resolution zu Sprengversuche vor Schönhagen hatten wir eine Erweiterung des Textes vorgeschlagen.
Für den Bereich "Unterwasserschall" (Seite 65, 3. Absatz) wird folgende Ergänzung beschlossen: Militärische Maßnahmen sollten soweit möglich vermieden werden. Bei Sprengversuchen sollte auch eine Umweltprüfung vorgenommen werden.
Der vorgeschlagene Text wurde mehrheitlich angenommen.

Antrag Grundsatzbeschluss - Gelbe Tonne statt gelber Sack für Kappeln

Wieder mal in Kappeln: Starke Winde bei Abholung der gelben Säcke für Verpackungsmüll. Die Folge: Zerissene gelbe Säcke und der Plastikinhalt verteilt sich in der ganzen Stadt.
Wir forderten deshalb wie anderen Städte auch, die Umstellung auf gelbe Tonnen. Leider kann Kappeln hierüber nicht entscheiden. Die Verhandlungen mit dem Dualen System führt der Kreis. Leider hat der Kreis im Herbst letzten Jahres für die nächste Ausschreibungsperiode (bis Ende 2021) beschlossen, dass die Abfuhr weiterhin über die gelben Plastiksäcke erfolgt.
Unser Antrag gelbe Tonne statt gelber Sack fordert deshalb vom Kreis für die nächste Ausschreibungsperiode gelbe Tonnen vorzuschreiben.
Mit 5 Ja Stimmen, 3 Nein und 2 Enthaltungen wurder der Antrag angenommen. Die nächste Stadtvertretung entscheidet dann endgültig.
Eine Umstellung könnte aber wohl erst 2020 erfolgen, bis dahin wird leider noch viel Plastik Verpackungsmüll die Umwelt belasten. Uns geht es auch darum, dass frühzeitig die Forderung aus Kappeln beim Kreis gestellt wird.

Bauausschuss 25.2.2019

Bürgerfragestunde

Frage von uns 2 maligen Überspülung der Lotseninsel Schleimünde im Januar. Wir befürchten einen dauerhaften Durchbruch mit dramatischen Folgen. Höhere Hochwasserspiegel in Kappeln, bis Arnis und die Gefahr einer Versandung von Schleimünde.
Antwort Bürgermeister: Mit dem Hochwasser werden tonnenweise Sedimente in die Schlei gespült. Das Land sieht nicht die Notwendigkeit des Hochwasserschutzes an Kappelns Küste (Regionalplan Küstenschutz).

Erstellung eines Verkehrskonzeptes - unser Antrag

Immer noch sehen nur wir und die SPD Fraktion die Notwendigkeit eines umfassenden Verkehrskonzeptes ein.
Unser BGM gab einen Sachstandsbericht über bereits vorhandenen Untersuchungen, die u.a. einige Aussagen zur Verkehrsführung machen. Teilweise relativ alt und völlig unzureichend zur Lösung der zukünftigen Verkehrsplanung. Beispiel Fahrradkonzept der IGU von 2013!, was bis heute nicht wirklich vorangeht. Die vorhanden Konzepte zu Tourismus, Einzelhandel, Stadtmarketing, ein Verkehrskonzept von vor 19 Jahren (da gab es noch keine Planungen von Ferienressort Olpenitz) helfen da überhaupt nicht weiter.
Auch der Vorschlag eine Lenkungsgruppe aus Laien zusammenzustellen wird den Herausforderungen überhaupt nicht gerecht.
Von Seiten des SSW kam die Wortmeldung Gehirn einschalten, Gutachten nebeneinander legen, dann klappt das schon. Da fehlen schon fast die Worte und ist ein Armutszeugnis, überhaupt nichts verstanden.
An die Ausschussmitglieder wurde ein Angebot für ein Verkehrskonzept verteilt, dies werden wir auch in unserer Fraktion besprechen.
Die Entscheidung wurde wieder mal vertagt.

Erstellung von Sanierungskonzepten für die Stadtbücherei

Es wurde ein Sachstandsbericht vorgelegt: Das Gebäude der Stadtbücherei muss saniert werden, da erhebliche Schäden vorliegen.
Im Keller sind die Decken Stahlträger erheblich korridiert, auch aufgrund der feuchten Wände. Im 2. OG sind teilweise Wasser- und Abwasserleitungen marode, ebenso im 2. OG die Elektrik Installation nicht mehr zeitgemäß (klassische Nullung). Um die Schadenshöhe und die Kosten zu ermitteln muss ein Gutachten mit Leisungsverzeichnis erstellt werden.
Der Vorsitzende des Hauptausschusses (CDU) schüttelte unvermittelt die Idee eines Abrisses aus dem Ärmel. Völlig unverständlich, das Gebäude ist stadtbildprägend und die Sanierungskosten stehen überhaupt noch nicht fest, ein Abriss würde erheblich mehr Kosten verursachen, gerade bei dieser engen Bebauung.
Gegen die 3 Stimmen der CDU wurde beschlossen, die Sanierungskosten zu ermitteln, alles andere wäre völlig unvernünftig gewesen.

Stadtvertretung 30.1.2019

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

Die Gleichstellungsbeauftragte muss duch die Stadtvertretung bestellt werden.
Es wurde beschlossen, dass eine Vorauswahl der BewerberInnen duch den Hauptausschuss erfolgt. 2 mögliche BewerberInnen sollen für die Bestellung duch die Stadtvertretung empfohlen werden.

Umbenennung der Straße Nestleweg

Bereits in der Einwohnerfragestunde bemängelte ein Bürger, dass der Zeitabstand zwischen der Beratung im Bauausschuss und dem Beschluss in der Stadtvertretung zu kurz sei und dadurch keine wirkliche Öffentlichkeit bestehe. Weiterhin, dass Experten der Stadtgeschichte in die Beratung eingebunden werden sollten.
So richtig können wir dies nicht nachvollziehen, da alle Beratungsgegenstände frühzeitig öffentlich gemacht werden.
Es kam auch, auf Vorschlag des Bürgermeisters, die Anregung einen Grünstreifen in Nestleanlage zu benennen.
Auch wenn Nestle lange in Kappeln ein guter Arbeitgeber war, können wir uns hiermit nicht richtig anfreuden. Nestle ist in den letzten Jahren wegen vieler seiner Marketingpraktiken zu Recht in die Kritik geraten.
Hier nachzulesen in ---> Nestle - Wikipedia
Auch insbesondere deshalb tuen wir uns sehr schwer damit Nestle in Kappeln ein Denkmal zu setzen.
Beschlossen wurde, die Straße in Am Südhafen umzubenennen. Der Bauausschuss wird sich aber nochmal damit beschäftigen, ob und wie eine Würdigung der Firma in Kappeln erfolgen kann.

Bauausschuss 28.1.2019

Umbenennung der Straße Nestleweg

Von einem Bürger wurde in der Einwohnerfragestunde darauf hingewiesen, das der Name Nestle nicht gänzlich aus dem Stadtbil verschwinden solle.
Es wurde mehrheitlich beschlossen, die Straße in Am Südhafen umzubenennen.
Die Entscheidung trifft danach die Stadtvertretung.

Antrag der Grünen auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes

---> Unser Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes vom 11.11.2017 stand bereits am 20.11.2017 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr: Dort wurde gegen usere beiden Stimmen beschlossen die Sache zu verschieben:
Nach einer Erörterung des Sachverhaltes wird beantragt, den Tagesordnungspunkt auf eine der folgenden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu verschieben.
Jetzt, nach langer Zeit, war es endlich wieder Thema auf der Sitzung des jetzt zuständiges Bauausschusses.
Ein Verkehrskonzept für Kappeln wird immer dringender, viele geplante Einzelmaßnahmen scheitern immer wieder an einem Gesamtkonzept. Unter anderem Umsetzung des Fahrradkonzeptes und auch unsere beantragte 30-Zone von Januar 2016. Hinzu kommt der zunehmende Verkehr, u.a. durch ORO, und die damit verbundene Parkplatznot.

Bei vielen Maßnahmen hat der Kreis ein Wort mitzureden. Die Antwort auf eine Nachfrage von uns beim Kreis war:
Voraussetzung ist eine flächendeckende Verkehrsplanung der Gemeinde.

Voll unterstützt wird dies auch von SPD Seite.
Leider war die Verwaltungsvorlage völlig unzureichend, unter Beschlussvorschlag stand lediglich: Wird im Rahmen der Beratung formuliert. Es dauert einfach zu lange, bis Anträge aus der Politik bearbeitet und umgesetzt werden.
Beschlossen wurde mit 2 Gegenstimmen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschlussvorlage gemäß Antrag Bündnis 90/Grünen (Erstellung eines Verkehrskonzeptes) mit den zu erwartenden finanziellen Auswirkungen und mit Deckungsvorschlägen zur nächsten Bauausschusssitzung am 25.02.2019 zu erarbeiten.
 

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