Bündnis 90/DieGrünen – Jahresmitgliederversammlung des Ortsverbandes Kappeln TOP 9: Ausblick

Kappeln, 15.01.2009

Liebe Freunde, arbeitsreiche Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: in diesem Jahr finden im Juni die Wahlen zum Europaparlament, im September die Wahlen zum Bundestag statt. Diese Ereignisse sind durch die anstehenden Wahlkämpfe mit enorm viel Arbeit verbunden. Alle Ebenen unserer Partei sind gefordert bei den Wählern Überzeugungsarbeit zu leisten und dabei die vielen sowohl praxisbezogenen als auch perspektivischen Aufgaben nicht zu vernachlässigen. Wir können von Glück sagen, dass das Bündnis90/Die Grünen (Die Grünen) nicht auf die Idee gekommen ist auch noch einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu nominieren, das im Mai neu zu besetzen ist.

Wir danken den Mitgliedern für das Vertrauen, dass sie uns mit dieser Wahl des neuen Vorstandes erwiesen haben, und für den Berg Arbeit den sie uns damit für das laufende Jahr vor die Füße gelegt haben.

Es ist sinnvoll und konsequent, wenn der Kappelner Ortsverband (OV) durch die Wahl des neuen Vorstandes die Menge der zu bewältigenden Aufgaben auf unterschiedliche Schultern verteilt hat. Über die Fraktionsarbeit im Kappelner Rathaus ist bereits berichtet worden. Der Vorstand des Ortsverbandes wird - wie in der Vergangenheit auch - die Arbeit unserer Fraktion nach Kräften personel und sachlich unterstützen.

Aufgabenstellungen

Sozialpolitik

Frauenförderung/Gleichstellung von Frauen

Die Einrichtung „Frauenzimmer“ leistet beachtliches in Kappeln und den anderen Gemeinden bis fast nach Schleswig und Flensburg.
Diese Arbeit wird – wie viele andere auch – ehrenamtlich geleistet. Die Gemeinden außerhalb von Kappeln halten sich mit der Unterstützung noch sehr zurück, obwohl sie wesentliche Nutznießer sind. Hier möchten wir intensiver unterstützend tätig werden.

Die Bücherei

der Stadt Kappeln bedarf dringend der Hilfe von privater Seite und weiteren Unterstützung auf der politischen Ebene. Auch hier werden die Grünen sich verstärkt einmischen.

Senioren

Vor einiger Zeit hatten wir eine Veranstaltung mit dem MdL der Grünen Detlef Matthisen zum Thema „Barrierefreiheit in Kappeln“ durchgeführt. Hier wollen wir anknüpfen und Impulse für die weitere Entwicklung geben.

Schulen und Kindergärten

Unsere personelle Präsenz im Vorstand des Grünen Kreisverbandes zeigt, wie wichtig uns auch die Arbeit im Kreis ist. Natürlich unterstützen wir insbesondere die Arbeit unserer Fraktion im Kreistag. Neben verschiedenen anderen Themen möchten wir speziell die Auswirkungen der Schulreform auf die Situation in Kappeln aufzeigen und an Verbesserungsmaßnahmen mitwirken.
Das Thema "Kitas werden Sozialzentren", zu dem wir eine viel beachtete Veranstaltung mit der zuständigen MdL der Grünen Monika Hainold organisiert hatten, werden wir weiter verfolgen.

Soziale Randgruppen/Migranten

Wir werden die Situation der Randgruppen aufzeigen und an Problemlösungen mitarbeiten. Dabei ist uns der enge Kontakt und die Zusammenarbeit mit dem Sozialforum wichtig.

Mit der Problematik Rechtsradikalismus

sind alle politischen Ebenen und alle demokratischen Parteien konfrontiert. Hier wollen wir Partei übergreifend, d.h. zusammen mit den anderen verfassungskonformen Parteien zusammen arbeiten.
Die gemeinsamen Demonstrationen gegen rechtsradikale Aktivitäten ist eine gute Sache, reicht aber bei weitem nicht aus. In den Stadtteilen, in denen Rechtsradikale Empfänglichkeit für ihr Ideengut wittern, und in den Schulen muß die Arbeit beginnen.
Hier sind Eltern, Schüler, Lehrer und alle anderen „mündigen Bürger“ aufgefordert gemeinsam Aufklärungsarbeit zu leisten – und zwar nicht nur vor den Wahlen.

Umweltpolitik/Wirtschaftspolitik

Finanzen/Haushalt

Die Stadt Kappeln ist in einer prekären finanziellen Verfassung, und wie es scheint traut sich keine der großen Fraktionen in der Stadtvertretung das Problem anzugehen.
Die etablierten Parteien hoffen, dass sich das alles von alleine erledigt, wenn dann endlich die "Brotkrumen vom Tisch der Herrschaft in Port Olpenitz" fallen. Wir Grüne verlassen uns nicht darauf und glauben nicht daran; Wir wollen tätig werden bei der Sanierung der städtischen Finanzen.
Wir haben gefordert die seinerzeit von den Stadtvertretern beschlossene Arbeitsgruppe zur Haushaltssanierung endlich zu aktivieren und werden von dieser Forderung nicht ablassen.
Von der beschleunigten Einführung des Buchhaltungssystems Doppik, das bundesweit verbindlich für alle öffentlichen Einrichtungen einzuführen ist, erhoffen wir uns in Kappeln, dass jedem Stadtverordneten endlich klar wird, in welch ernster Situation die Stadt sich befindet.

Energie

Gespart werden muß dort, wo verschwendet wird. Unseres Erachtens wird es höchste Zeit für die Stadt Kappeln ein sog. Energiemanagement einzuführen, um endlich dort anzufangen zu sparen, wo Einsparungspotential besteht. Wenn man sieht, dass die Stadt für die drei städtischen Toiletteneinrichtungen jedes Jahr ca. € 3.000,00 alleine Kosten für Strom aufzubringen hat, dann kann man nur ahnen welches Einsparungspotential schon im Energieverbrauch der Stadt liegt.
Energiemanagement ist für uns ein wichtiger Teilbereich der kommunalen Umweltpolitik.
In diesem Zusammenhang stellt sich uns auch die Frage: Können wir es uns leisten die zur Erneuerung anstehenden Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz weiterhin dem Eon-Konzern zu überlassen?
Müßte die Stadt diese Aufgabe nicht in Eigenregie übernehmen? Fortschrittlichere Gemeinden haben längst erkannt, dass das Auslagern oder Privatisieren von öffentlichen Aufgaben langfristig eine sehr teure Maßnahme ist.

Infrastruktur

Wirtschafts- und umweltpolitisch betrachten wir auch die Entwicklung des Südhafens in Kappeln.
Einen großen Finanzbetrag müßte die Stadt Kappeln zur Sanierung des kommerziellen Südhafens zur Verfügung stellen, obwohl dieser Teil kaum noch von sowieso nur zwei großen Landhandelsgesellschaften der Region genutzt wird. Getreide oder andere landwirtschaftliche Produkte wurden schon seit geraumer Zeit nicht mehr umgeschlagen.
Unter erheblicher Verschmutzung des Hafenvorfeldes wurden im vergangenen Jahr lediglich kleine Mengen Kunstdünger angelandet, die genau so gut auf der Schiene hätte transportiert werden können.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Nutzung für den Südhafen vorgesehen wird, die große Investitionssummen erspart.
Mit weniger Mitteln könnte die Sanierung der Eisenbahntrasse auch für eine kommerzielle Nutzung bewerkstelligt werden und dieser Teil der Stadt attraktiver gestaltet werden, z.B. als Anlegeplatz für die Großsegler und einen ansprechenden "Bahnhofsplatz" für die historische Eisenbahn.

Fremdenverkehr

Hier sehen die meisten Politiker der Region das Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der verstärkten Nachfrage für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Dienstleistungsbetriebe.
Auch wir sehen dieses Potential. Die Ostseefjord Schlei GmbH haben wir auf der politischen Ebene nach Kräften unterstützt und deren Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und den verschiedenen Fremdenverkehrsvereinen in unserem Einzugsgebiet anerkannt.
Die Verteilung der finanziellen Lasten aus den Vermarktungsbemühungen sind noch nicht einvernehmlich geregelt, sollten im Laufe des Jahres aber hoffentlich geklärt werden.

Landwirtschaft

Wir sind besorgt, dass die sehr positive Darstellung unserer Region durch die Vermarktungseinrichtungen und z.B. das Fernsehen in seiner "Landarzt"-Serie immer mehr zur "Mogelpackung" wird.
Zunehmend sehen die Besucher von unserer Landschaft nichts mehr, weil zu viele Landwirte zum Anbau von Mais in absoluter Monokultur übergehen.
Die Böden werden gnadenlos ausgelaugt und den Touristen die Sicht durch die meterhohen Pflanzen versperrt. Der Mais landet dann als Futter in den die Tiere verachtenden staatlich subventionierten Schweinebatterien oder in den staatlich subventionierten sogenannten Biogasanlagen.
Das Ausbringen der Schweinegülle zu fast jeder Jahreszeit ist für die Touristen dann ein Erlebnis, das sie sich nur ein mal gönnen – und dann nicht wieder kommen.
Die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf die arbeitsintensivere, lukrativere und umweltfreundlichere Bio-Landwirtschaft ist für viele Landwirte und besonders deren Verbandsvertreter und Industrielobyisten immer noch unvorstellbar.
Wie in alten Zeiten fahren die Großgrundbesitzer, Händler und Industrieellen die Gewinne ein – der normale Landwirt Ackert an der Armutsgrenze.
Wir sind für umweltfreundliche, Gentechnik-freie-Gemeinden und - Kommunen in unserer Region, so wie es sie in anderen Landesteilen, anderen Bundesländern und im europäischen Ausland schon gibt. Auch hier können wir auf die Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen rechnen.

Stadtentwicklung/Citaslow

Die Ortskerne in unserer Region veröden zusehends. Das kann man nicht alleine dem Abzug der Bundeswehr zuschreiben.
Landgaststätten und kleinere Einzelhandelsläden wurden geschlossen und durch die Penny-Lidl-Aldi-Konzerne ersetzt, die sicherlich "billig" anbieten, aber wenig Qualität offerieren. Zum Glück gibt es immer wieder Leute, die es immer wieder auf sich nehmen das unternehmerische Risiko einzugehen und Hofläden oder Marktstände einzurichten.
Wir Grünen sehen eine Maßnahme zur attraktiveren Gestaltung der Ortschaften in dem Konzept des "CitaSlow", der "Langsamen Stadt" oder besser "Gemächlicheren Stadt". Andere Städte in Deutschland und Europa haben es uns vorgemacht, wie man eine Stadt attraktiv gestaltet und die Grünen haben zu diesem Thema in der ersten Hälfte 2008 eine Veranstaltung in Kappeln durchgeführt, die in der Bevölkerung und Presse eine durchweg positive Resonanz gefunden hat.
Kappeln und auch andere Gemeinden der Region haben das Potenzial "Citaslow's" zu werden. An dieser Idee wollen wir weiter arbeiten und laden alle Betroffenen und Interessierten zur Mitarbeit ein.

Altlasten

Die Belastung der Ostsee mit Altmunition und anderen Altlasten aus dem 2. Weltkrieg sind ein weiteres Thema, mit dem wir uns intensiv befassen müssen.
Durch die Landtagsfraktion der Grünen wurde dieses Problem, das allen Politikern hinreichend bekannt sein sollte, wieder und wieder angesprochen.
Kappeln und Umgebung mit seinen touristischen Schwerpunkten in den Bereich Badeurlaub und Wassersport ist von diesem Problem unmittelbar betroffen, auch wenn es keiner wahr haben möchte.
Wer dieses Problem ignoriert, braucht sich sicherlich keine Gedanken mehr darüber zu machen, ob das Muster- und Hoffnungsprojekt "Port Olpenitz" mit all seinen wünschenswerten Nutzen für die Region, zustande kommt oder nicht.
Wenn die Ostsee aufgrund durchgerosteter Giftgasfässer oder Altmunition "kippt", gehen allenfalls noch die lukrativen Geschäfte und Beraterverträge der Port-Olpenitz-Befürworter baden, aber sicherlich keine Touristen mehr.
Und auch die wenigen uns verbliebenen Fischer müssen sich dann über Fangquoten keine Gedanken mehr machen.
Dem Thema Port Olpenitz haben wir uns wiederholt gestellt. Wir werden auf dieses Thema heute nicht vertiefend eingehen; Das heißt aber nicht, dass wir dieses Projekt nicht auch in der Zukunft mit Interesse beobachten werden und uns, wenn notwendig, in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen einmischen werden.

Entwicklung des OV

Die Grünen in Kappeln haben im vergangenen Jahr sehr viel Zuspruch von interessierten Nicht-Mitgliedern in Kappeln und Umgebung erhalten.
Zumindest einen Teil dieser Personen würden wir gerne für eine Mitarbeit und als Mitglieder für unseren Ortsverband gewinnen.
Durch die Kommunalwahlen in 2008 waren unsere Kapazitäten stark in Kappeln gebunden. Das wird sich ändern.
Unser Ortsverband hat sein Einzugsgebiet mit „Kappeln und Umgebung“ definiert. Bei der Mitgliederentwicklung werden wir deutlich auch die "Umgebung" mit in unsere Bemühungen einbeziehen.
Es gibt viele Entwicklungen in der Region und überregional, die nicht nur von uns als Besorgnis erregend erkannt werden.
Es ist typisch für die Grünen, dass sie sich gerade bei unangenehmen, unpopulären oder schwierigen Aufgaben gefordert fühlen. Aus Angst wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren ist nicht unser Ansatz.
Wir tun etwas, wir stellen uns den Aufgaben, wir lösen Probleme. Unser Ansatz und unsere Aktivitäten kommen bei vielen Leuten gut an und es ist unsere Aufgabe zu zeigen, dass man etwas bewegen kann – wenn man sich nur engagiert; Vorzugsweise bei den Grünen!
Eine wichtige Aufgabe ist es deshalb für den Vorstand, zusätzliche Mitglieder zu gewinnen und somit über die von den Grünen praktizierte Basisdemokratie den Ortsverband zu stärken und so auch auf die Aktivitäten der Gruppierungen und Vertretungen unserer Partei im Kreis, Land, und darüber hinaus einzuwirken.
Das mag manchem als eine etwas hochgesteckte Zielsetzung erscheinen. Wer sich aber unsere Aktivitäten des vergangenen Jahres genau anschaut wird nicht umhin kommen zu erkennen, dass dieser Ortsverband weit über die Region und den Kreis hinaus gewirkt hat und über die Kontakte zu aktiven Mitgliedern und natürlich zu unseren Grünen Abgeordneten in Kiel, den benachbarten Bundesländern, dem Bundestag und bis in das Europaparlament hinein unseren Wünschen und Sorgen Gehör verschafft hat.
Deswegen ermutigen wir jeden der etwas in der Tagespolitik oder für die uns folgenden Generationen positiv beeinflussen möchte, sich nicht nur am Gartenzaun oder Stammtisch zu empören, sondern sich zu engagieren und sich einzubringen.

In diesem Sinne sehen wir dem Jahr mit großen Erwartungen entgegen.

Annemie Dick und Michael Schattka
VorstandssprecherIn