Parteilogo Kappeln

Grüne Kappeln Weblog

Mittwoch 27 Nov, 2019

Bücherei Standort: Bürgerumfrage war eindeutig

Über den Büchereistandort in Kappeln wurde viel debattiert. Die Positionen: Ertüchtigung des Bestandsgebäudes in der Schiedestrasse und Erweiterung auf das 1. OG. Dies ist eine stadteigene Immobilie, eine Renovierung kann mit 2/3 Förderung durch das Städtebauförderungsprogamms erfolgen. Alternativ eine Anmietung und Renovierung von den seit langen leerstehenden Flächen in der Stadtpassage am Deekelsenplatz, keine Förderung. Das stadteigene Gebäudes würde dann zu Disposition stehen.

Um ein Meinungsbild der Bürger zu erhalten, haben SPD und wir an 3 Tagen eine neutrale Umfrage unter den Bürgern gestartet und dabei auch viele Gespräche geführt.

Hier nun nach mehrmaliger Auszählung und Überprüfung? das endgültige Ergebnis der Umfrage:

  • Jetziger Standort in der Schmiedestraße: 311 Personen
  • Umzug Stadtpassage:                              20 Personen
  • Soll das Postgebäude auch geprüft werden: 114 Personen

Insgesam wurden 331 Personen befragt. Das entstandene Meinungsbild ist sehr eindeutig.

Leider hat die CDU Fraktion schon im Vorfeld erklärt, die Bürgermeinung sei ihr auch sehr wichtig, trotzdem hätte das Meinungsbild für sie keine Relevanz. Wie bitte? Bürgermeinung wichtig, aber bitte nicht die Bürger ansprechen und nach ihrer Meinung fragen?

Wir wollten ein ehrliches Ergebnis erhalten, das haben wir jetzt, nicht im wissenschaflichen Sinne repräsentativ, aber bei über 300 befragten Menschen doch sehr eindeutig.

Auf CDU Eil Antrag soll heute Abend schon eine Entscheidung fallen, obwohl wesentliche Fakten noch nicht geklärt sind.

Freitag 22 Nov, 2019

Büchereistandort: Wird Entscheidung jetzt im Eilverfahren durchgepeitscht?

Nachdem in der letzten Sitzung der Stadtvertretung die Standortfrage unserer Stadtbücherei aus guten Gründen vertagt wurde, soll jetzt bereits in der nächsten Woche auf Antrag der CDU kurzfristig eine endgültige Entscheidung erzwungen werden. Der Antrag wurde gestellt, nachdem die Einladungen zur Sitzung bereits verschickt worden waren.

Wenige Tage vorher hatten sich in einer interfraktionellen Sitzung die Fraktionen auf einen Fragenkatalog zu noch offenen Fragern geeinigt. Diese konnten in der Kurze der Zeit noch nicht beantwortet werden. Auch aus diesem Grund ist dieser CDU Antrag überhaupt nicht nachvollziebar und schlechter politischer Stil in  dieser Auseinandersetzung.

Dies können wir so nicht unwidersprochen akzeptieren, und haben deshalb einen offenen Brief an die CDU Fraktion geschrieben, mit der Bitte, diesen Antrag zurückzuziehen.

---> Hier unser offener Brief ... 

Freitag 01 Nov, 2019

Noch keine Entscheidung für den Standort unserer Bücherei

Geplant war, dass vorgestern auf der letzten Stadtvertretersitzung die endgültige Entscheidung für den Standort der Bücherei fällt. Der Beschluss wurde dann vertagt. Auch deshalb, weil viele Fakten noch nicht geklärt und strittig sind.

Stadtbuecherei Kappeln - hier oder hier

Vorangegangen war eine lange Debatte, in der auch wir unsere Position und Argumente nochmal vorgebracht haben. Diese decken sich mit denen der SPD. Ein Umzug in die Passage und die Aufgabe des Bestandsgebäudes macht einfach keinen Sinn. Insofern ist es gut, dass die Entscheidung noch nicht getroffen wurde, so beibt den Befürwortern eines Umzuges (Fraktionen der CDU, LWG und SSW) nochmal Zeit hierüber nachzudenken. Und auch wir werden die verbleibende Zeit nutzen.

In aller Kürze nochmal die Vorteile der Sanierung und weiterer Nutzung des Gebäudes in der Schmiedestrasse:

  • Es ist allerbeste Lage mit vielen Besucherströmen und auch vielen Spontanbesuchern, auch zu den vielen kulturellen Veranstaltungen die dort stattfinden.
  • Bessere Lichtverhältnisse, Deckenhöhe wesentlich optimaler, es existiert ein im Sommer viel genutzter Lesegarten usw usw.
  • Fast alle Nutzer präferieren diese Lokation.
  • Die Sanierung kann über das Städtebauförderprogram zu 2/3 gefördert werden.

Ein Umzug an den Deekelsenplatz würde auch den Verzicht auf Fördergelder in Höhe von mehr als 640000 EUR bedeuten. Krass!

Wie kann eine Kommune unter diesen Bedingungen eine eigene Liegenschaft mehr oder weniger aufgeben und sich woanders langfristig einmieten??? Solche Fehler haben andere Kommunen in der Vergangenheit auch schon gemacht und dies bitter bereut. Jetzt besteht die Gefahr, dass auch in Kappeln solche Fehlentscheidungen getroffen werden.

Die ganze Debatte in der Stadtvertretung hat gezeigt, dass noch viel Aufklärungsbedarf besteht, sowohl in fachlicher, als auch in finanzieller Hinsicht. Insbesondere die Argumentation der CDU, die sich doch so gerne als wirtschaftskompetent darstellt, ist nicht nachvollziebar.

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass jetzt noch neue Fakten auf den Tisch kommen und noch ein wenig Zeit bleibt, das Ganze nochmal zu überdenken, so dass eine vernünftige Entscheidung im Sinne der Kappelner Bürger und der vielen Nutzer unserer Bücherei getroffen wird.


Donnerstag 17 Okt, 2019

Stadtbücherei Kappeln weiterhin in attraktiver Lage? Mehrheitlich nicht gewollt.

Bleibt unsere Bücherei weiterhin in einer Spitzenlage? Diese Debatte wird seit längerer Zeit in den politischen Gremien geführt. Ausgangspunkt war ein erheblicher Sanierungsbedarf des in kommunalem Egentum befindlichen Gebäudes. Die Sanierung könnte mit Mitteln der Städtebauförderung für die Stadt Kappeln sehr kostengünstig durchgeführt werden. Alternativ steht eine Anmietung von Räumlichkeiten auf dem Deekelsenplatz in der Diskussion. Diese Räumlichkeiten stehen schon seit langer Zeit leer.

Gestern nun hat der Sozialausschuss sich mit großer Mehrheit für Aufgabe des Bestandsgebäudes für die Bücherei ausgesprochen.

Nachdenklich machte uns die geringe Beteiligung der politischen Mandatsträger. Die Fraktion des SSW war überhaupt nicht anwesend, von den anderen Fraktionen auch nur in Minimalbesetzung. Unverständlich deshalb, weil diese Entscheidung langfristige Folgen haben wird.

Die Standpunkte wurden schnell klar: Von Seiten der LWG kam ein ellenlanges in wesentlichen Teilen inhaltsleeres Statement für eine externe Anmietung. Die SPD sprach sich auch für einen Umzug aus, obwohl in ihrem öffentlichen Aushängekasten das Gegenteil steht, dies ist schon krass, öffentlich etwas anderes zu bekunden als dann abgestimmt wird.

Die CDU Fraktion sprach sich geschlossen für Aufgabe des jetzigen Standortes der Bücherei aus. In dieser Fraktion gibt es leider auch keine Debattenkultur. Nicht nur ein Zwischenruf, wieder mal ständiges Dazwischengequatsche während wir das Wort haben, einfach mal zuhören wenn andere Meinungen geäußert werden, würde die Debatte versachlichen. Dann in einer Wortmeldung von Seiten der CDU, warum wir deren Meinung einfach nicht kapieren würden. So wird hier zur Zeit debattiert, das ist nicht im Interesse der Bürger und in diesem Fall nicht im Interesse der Büchereinutzer, die sich mit sehr großer Mehrheit für den bestehenden Standort aussprechen. Der Bürgervorsteher, auch CDU, erwähnte § 8 der Gemeindeordnung, dort heißt es: "Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufgabenerfüllung sicherzustellen." Dies würde bedeuten, dass das Büchereigebäude mit Fördermitteln saniert wird und die Bücherei dort bleibt, denn dies ist auch für Kappeln die kostengünstigste Lösung.

Inhaltlich spricht auch alles für den alten Standort: Allerbeste Lage mit viel Laufkundschaft, Lesegarten und Terasse intern, gute Lichtverhätnisse. Das alles ist am Deekelsenplatz nicht gegeben.

Nächsten Montag steht das Thema auch im Bauausschuss auf der Tagesordnung, am 28.10 Hauptausschuss und am 30.10. in der Stadtvertretung zur endgültigen Entscheidung. Die Standpunkte sind aber jetzt schon klar, wir als Grüne stehen zur Zeit ziemlich alleine für den alten und guten Standort und wir wissen auch, dass die allermeisten Nutzer der Bücherei dies auch so sehen.


Sonntag 29 Sep, 2019

Stadtradeln 2020 auch in Kappeln

Stadtradeln findet erstmalig auch in Kappeln statt.

Dies wurde auf unseren Antrag hin im letzten Wirtschaftsausschuss beschlossen. Es fand allgemeine Zustimmung, lediglich die Bereitstellung der finanziellen Mittel und wer das ganze organisiert wurde debattiert. Unsere Idee war, dass die WTK als Organisator auftritt. Obwohl die Stadt 50,1,% Teilhaber ist, entstehen der Stadt Kosten. Die Stadt selbst hat keine Resourcen frei, so dass wir uns bereit erklärt haben ein Organisationsteam zu organisieren. Es werden Mittel im Haushalt von 3500 Euro bereitgestellt.

---> Hier mehr zu Stadtradeln


Samstag 21 Sep, 2019

Weltweiter Klimastreik - Totalversagen der GROKO

Klimastreik Eckernförde 20.9.2019

Noch nie haben gesterm weltweit so viele Menschen für den Klimaschutz protestiert!

Allein in Deutschland gingen 1,4 Millionen Menschen in 575 Städten auf die Straßen. Es waren alle Generationen vertreten und waren dem Aufruf von FRIDAYS FOR FUTURE gefolgt.

Wir waren in Eckernförde dabei, allein hier waren gut 2000 Menschen, die für mehr Klimaschutz und schnellere Umsetzung demonstriert haben, deutlich mehr, als auch die Veranstalter erwartet hatten.

Abends dann die Ernüchterung als das sogenannte Klimakabinett der GoKo vor die Presse trat.

Das, was vorgestellt wurde ist ein Witz. Der CO2 Preis von 10 EUR pro Tonne kommt viel zu spät und wird in dieser geringen Höhe keinerlei Lenkungswirkung und CO2 Einsparung zur Folge haben. Die Klimaziele für 2020 sind bereits verfehlt und die Ziele für 2030 sind damit auch bei weitem nicht zu erreichen. Die anderen Maßnahmen reichen ebenfalls vorne und hinten nicht.

Ein komplettes Totalversagen dieser GroKo in Sachen Klimaschutz.

Es wird weiter gestreikt werden, bis endlich gehandelt wird.

Sonntag 15 Sep, 2019

Kommunalpolitiker: Vernuftleute und die rein emotional getriebenen

Es war ein unqualifizierter Rundumschlag an alle Kommunalpolitiker, den sich der Bürgervorsteher von Kappeln in einem am Freitag veröffentlichten Interview im Schlei Bote geleistet hat.

Unter anderm gesagt: "Die Bücherei. Da gibt es die Vernunftleute, die versuchen abzuwägen und das
Geld im Blick zu behalten. Und es gibt die emotionalen Leute, die sich an
Altes klammern und Stimmung machen."

Hintergrund ist die zur Zeit laufende Debatte, ob die Stadtbücherei im Bestandsgebäude bleiben soll, oder ob externe Räume, die seit langem leerstehen, angemietet werden sollen. Was will er damit sagen? Es gibt die vernünfigen Stadtvertreter und auf der anderen Seite die Stadtvertreter, die sich rein von Emotionen leiten lassen, rückwärts gewandt sind und nur Stimmung machen wollen.

In Anbetracht der zur Zeit laufenden Debatte hierüber ist eine soche öffentliche Äußerung von einem Bürgervorsteher ein starkes Stück und eine Abqualifizierung anderer Meinungen.

Am Anfang dieser Wahlperiode war die Stimmung unter den Stadtvertretern, auch wegen vieler neuen Personen und den damit verbundenen neuen Ideen wirklich gut. Dies hat sich jetzt nicht zum positiven weiterentwickelt, im Gegenteil. Ein Bürgervorsteher sollte, ja muss, integrativ wirken. Das gesagte in diesem Interview bewirkt genau das Gegenteil. So nicht Herr Bürgervorsteher!

Donnerstag 12 Sep, 2019

Klimastreik 20. September

Alle fürs Klima


Deutschlands Wende in der Klimapolitik - ja oder nein? Am 20. September entscheidet die Bundesregierung. Genau für diesen Tag planen die jungen Menschen von Fridays For Future das ganz große Ding: einen weltweiten Streik für das Klima. Dafür brauchen sie uns alle. Überall in Deutschland gehen wir auf die Straße - auch bei Ihnen in der Nähe. Seien Sie dabei!

Die Kappelner Grünen werden in Eckernförde dabei sein.

---> ZUSAMMEN MIT FRIDAYS FOR FUTURE AUF DIE STRAßE

Montag 19 Aug, 2019

Was passiert mit der Stadtbücherei

Die Diskussionen über den Standort unserer Stadtbücherei läuft schon gut 2 Jahre.

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses und des Bauausschusses sollte eigentlich eine Entscheidung über 3 Optionen gefällt werden:

  1. Sanierung am bestehenden Standort im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms (2/3 Fördermittel)
  2. Abriss und Neubau
  3. Verkauf des Gebäudes und Anmietung von anderen Räumlichkeiten

Kurz vor der Sitzung kam von der Verwaltung eine neue 4. Variante ins Spiel: Anmietung von Räumen in der Stadtpassage und Sanierung und anderweitige Nutzung des Bestandsgebäudes in der Schmiedestraße. Insbesondere die CDU preferiert diese Variante. Wirklich Sinn macht nur die Option 1: Sanierung des bestehenden Standortes im Rahmen der Stadtebauförderung, sowohl aus fachlicher Sicht als auch im Interesse der Stadt, der Bürger und auch langfristiger Kostenüberlegungen.

Es ist völlig unverständlich warum jetzt noch über eine externe Anmietung nachgedacht wird, dies macht überhaupt keinen Sinn. Lediglich der Vermieter hätte einen Vorteil hiervon, da diese Immobilie seit Jahren leider Leerstand ist.

Für uns kommt nur eine Sanierung des Bestandsgebäudes in Frage und wir werden uns hiefür einsetzen.

Donnerstag 18 Jul, 2019

Fahrradfreundliches Kappeln - ein langer Weg

Die unendliche Geschichte Kappeln fahrradfreundlicher zu machen geht weiter. Nachdem ein umfassendes Verkehrskonzept durch CDU, LWG und SSW abgelehnt wurde, fand auch unsere weitere Initiative keinerlei Unterstützung durch die anderen Fraktionen.

Im Bauausschuss am Montag wurde unser Antrag zu einem Grundsatzbeschluss für eine fahrradfreundliche Kommune auf breiter Front von CDU, SPD LWG und SSW abgelehnt.

---> unser Antrag hier ...

Seit Jahren geht es nur in Minischritten voran, es scheitert immer wieder am Willen der anderen Fraktionen, es gibt viele Statements zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, wenn es aber konkreter wird, finden sich keine politischen Mehrheiten.

Auf der gleichen Bauausschussitzung wurde auch über einen SPD Antrag für ein Parkdeck beraten, Kostenpunkt eine knappe Million. Auch wenn kein Beschluss gefasst wurde, war das Interesse bei CDUSPDLWGSSW deutlich größer. Aus unserer Sicht der falsche Ansatz für eine moderne und zeitgemäße Verkehrspolitik. Es bleibt für uns noch viel Arbeit.


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