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Grüne Kappeln Weblog

Montag 03 Feb, 2020

Aktiver Klimaschutz kommt in Kappeln nicht voran

Kappeln wollte aktiv in den Klimaschutz einsteigen und hatte bereits im November 2017 eine Erstberatung zum Klimaschutz beschlossen. Diese wurde dann auch durchgeführt, unter intensiver Beteiligung von Verwaltung, Politik und Bürgern.

Im September 2019 wurden dann die Ergebnisse im Wirtschaftsausschuss, der auch für Umwelt zuständig ist, vorgestellt.

--->>> hier der Endbericht zum nachlesen ...

Ursprünglich war angedacht, dass Kappeln einen Klimaschutzmanager einstellt. Obwohl dies in denm ersten Jahren massiv gefördert wird, fand sich hierfür keine Mehrheit. Beschlossen wurde dann, dass der Bürgermeister mit den Nachbargemeinden Kontakt aufnimmt und sich für die Einstellung eines gemeinsamen Klimaschutzbeauftragten stark macht.

Was ist daraus geworden? Außer heiße Luft bisher nichts.

Auf der letzten Stadtvertretersitzung berichtete der Bürgermeister in wenigen Worten den Stand der Dinge, kein Fortschritt bisher:

Die Nachbargemeinden haben abgelehnt. Der Kreis wurde daraufhin angesprochen, ebenfalls auch dort eine ablehnende Position, ein Mitarbeiter dort wolle sich dort um Klimaneutralität auf Kreisebene kümmern. Der Mitarbeiter ist jetzt schon ausgelastet und es wird nicht wirklich vorankommen. Und: Klimaschutz muss vor Ort beginnen und da werden auch Maßnahmen gefördert.

Alles in allem sehr enttäuschend, leider wartet der Klimawandel nicht, physikalische Gesetze lassen sich nun mal nicht manipulieren.

Unsere Anfrage an die CDU Fraktion, die seinerzeit die Einstiegsberatung beantragt hatte, wie sie diese negative Entwicklung sehen, kam als Antwort nur: Es liegt an uns, was wir daraus machen. Mehr nicht, auch hier nur Desinteresse und Gleichgültigkeit.

Wir werden das Thema auf jeden Fall wieder auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses setzen. Ansonsten wäre die ganze aufwändige Erstberatung zum Klimaschutz in Kappeln umsonst gewesen.

Hier hat sich mal wieder bestätigt, dass es einen sehr langen Atem braucht um in Kappeln irgendwas zum Positiven zu verändern, sei es im Verkehrsbereich, Fahrradverkehr, echte Bürgerbeteiligung, Klimaschutz und vieles mehr.


Freitag 03 Jan, 2020

Artikel MoinMoin zum Büchereistandort in Kappeln

In der Werbezeitung MoinMoin in Kappeln erschien am 2.1.2020 ein Artikel zur Entscheidung über den Büchereistandort und den von CDU, LWG und SSW abgelehnten Bürgerentscheid. Dieser ist schlecht recherchiert und voll von Halb- und Unwahrheiten.

Unserer Stellungbahme hierzu:

zum Artikel in der MoinMoin vom 2.1.2020 "Bürgerentscheid ist vom Tisch"
Ich weiss nicht, wer hier recherchiert hat (sw?), dieser Artikel ist voller
Halb- und Unwahrheiten.

Falsch ist "das Objekt ist stark einsturzgefährdet ... Decke 5 Zentimeter
abgesackt." Wenn dem so wäre, wäre das Gebäude schon lange geräumt und es
hätten sich Risse in der Außenhaut gezeigt. Dem ist nicht so.
Richtig ist, dass einige Deckenträger im Keller erneuert werden müssen und
eine Sicherung bereits stattgefunden hat.

Falsch ist auch die Aussage "Den bisherigen Standort hätte man auf keinen Fall
zur Wahl stellen können, die hohen Kosten wären für die Stadt nicht zu stemmen
gewesen".
Richtig ist, dass eine Sanierung des Gebäudes zu 2/3 über das
Stadtebauförderungprogramms finanziert worden wäre, Kosten für die Stadt nur
1/3 der Kosten, finanzierbar mit 0,05 % Zinsen. Deutlich kostengünstiger als
eine langfristige Mietoption.

Das Ergebnis der Abstimmung im November war nicht 13:15, sondern 13:11., das
nur nebenbei.

Politisch unstrittig ist, dass der Deekelsenplatz aufgewertet werden muss,
aber nicht durch den Umzug der Bücherei und Aufgabe des stadteigenen Gebäudes
in der Schmiedestrasse.

Falsch ist auch: Ein zusätzliches gastronomisches Angebot in der Passage war
nie Thema der politischen Debatte, weder in einer öffentlichen Sitzung, noch in
interfraktionellen Sitzungen. Woher haben Sie diese Informationen?

Falsch ist auch, dass die Bücherei nur am neuen Standort 120 m2 mehr Fläche
hätte. Richtig ist, dass am alten Standort durch Nutzung der Obergeschosse
deutlich mehr Fläche dazugekommen wäre.

Falsch ist auch die Aussage:"  Der Bürgerentscheid wurde abgelehnt, weil nach
Informationen unserer Zeitung, die Faktenlage die Entscheidung zwischen den
Standorten unmöglich macht."
Ich weiss nicht, wo Sie ihre Informationen herbekommen, richtig ist aber, der
Bürgerentscheid wurde abgelehnt, weil einige Fraktionen einfach keinen
Bürgerentscheid wollen, den Bürgern sind die Fakten durchaus bewusst und
könnten im Vorfelde eines Bürgerentscheides noch weiter kommuniziert werden.

Falsch berichtet ist auch, ob der Umzug in den nächsten Monaten erfolgen kann
und ob das alte Gebäude saniert wird, da bei Umzug keine Fördergelder zur
Verfügung stehen werden, und woher die Information, dass die Fassade erhalten
bleiben soll? Richtig ist, was mit dem alten Gebäude passieren soll, ist noch
völlig offen!

Auch im Interesse Ihrer Leser, halten wir es für angebracht, dass Sie die
Faktenlage richtig stellen würden.

Viele Grüße
Norbert Dick
für die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen

Montag 23 Dez, 2019

Weihnachtsbrief an die Kommunalpolitiker in Kappeln

Es ist das übliche, was sich leicht zu dieser Zeit gewünscht wird, ein paar Standardwünsche wie sie immer verschickt werden, einfach und schnell gemacht, aber inhaltsleer. Lass uns lieber rückblickend auch Kritik an uns selber üben und Vorsätze fassen, die wir dann auch wirklich ernst nehmen wollen. Deshalb hier ein sehr ernst gemeintes Antwortschreiben:

Liebe Leute,

auch ich und unsere Fraktion wünscht allen alles Gute für das kommende Jahr
und ein besinnliches Weihnachten.

Ganz besonders wünsche ich mir auch eine Besinnung darauf, wie wir in den
kommenden Jahren auf der politischen Ebene miteinander umgehen.
Die letzte Stadtvertretersitzung war für mich ein Schock, nicht unbedingt
wegen des Abstimmungsergebnisses, sondern insbesondere wegen des Umgangs
miteinander. Es war ein schwarzer Tag der Debattenkultur und des
Streitgesprächs.
Es kann und darf nicht sein, dass wir untereinander und mit den anwesenden
Bürgern so umgehen. Es wurde bei Wortbeiträgen ständig gelacht, auf die Bitte
einer Besucherin Privatgespäche einzustellen um der Sitzung folgen zu können,
wurde geantwortet, "Wir lassen uns nicht maßregeln". Sowas geht gar nicht.
Auch ein, bei einigen ungeliebter Bürgervorsteher, hat das Recht seinen
Wortbeitrag zu Ende bringen zu können, wie jeder andere auch, ohne
Zwischenrufe, abwertendes Lachen und dazwischengequatsche.

Wir alle haben viel Verantwortung für unsere Stadt, dazu gehören unbedingt
auch Streitgespräche um den besten Weg zu finden, aber bitte nicht so, wie am
letzten Mittwoch. So wie es jetzt gelaufen war, verlieren wir jegliche
Legitimation vor den Bürgern und unseren Wählern.
2020 kann auf politischer Ebene nur ein tolles Jahr werden, wenn jeder von uns
die Feiertage nutzt, in sich geht und selbstkritisch unsere Streitkultur
überdenkt.

In diesem Sinne wünschen auch wir allen ein schönes Fest und alles Gute für
2020.

Norbert Dick

Fraktion Grüne

Freitag 20 Dez, 2019

Bürgerbeteiligung in Kappeln von CDU, LWG und SSW nicht gewollt

Letzten Mittwoch wurde in der Kappelner Stadtvertretung auf Antrag von SPD und Grünen über einen Bürgerentscheid zur Standortfrage unserer Stadtbücherei entschieden.Es wurde sehr schnell klar, dass die Fraktionen von CDU, LWG und SSW es vehement ablehnen, die Bürger in Kappeln über die Standortfrage entscheiden zu lassen.

Der Antrag wurde dann auch von diesen 3 Fraktionen abgelehnt. Bürgernähe sieht anders aus. CDULWGSSW reicht es offensichtlich, dass die Wähler alle 5 Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen.

Die Argumente der Gegener eines Bürgerentscheides waren inhaltsleer und teilweise falsch. Die LWG behauptete, dass die Bürger immer in diesen Entscheidungsfindungsprozess eingebunden worden wären. Das stimmt so nicht. Die Beratungen in den Sitzungen waren öffentlich, aber die Bürger waren nicht eingebunden. Öffentliche Debatten aber wurden aber auch verhindert. So wurde auf Antrag der CDU im Bauausschuss der Tagesordnungspunkt abgesetzt, in der Stadtvertretersitzung vom 27.11.2019 auf Antrag der CDU die Debatte abgewürgt. Jetzt wurde wieder auf Antrag der CDU "Ende Der Debatte" beantragt, obwohl noch Wortmeldungen offen waren. LWG und SSW haben dieses undemokratische Spiel auch mitgemacht.

keineBuergerbeteiligung.jpgNoch schlimmer: Aus Ecke der CDU ständiges Lachen bei der Frage eines Bürgers, sowie bei anderen Wortmeldungen. Überhaupt viel dazwischengequatsche aus der CDU Ecke. Eine Bürgerin bat um etwas Ruhe, damit sie der Debatte auch folgen könne. Antwort vom CDU Fraktionsvorsitzenden! "Wir lassen uns nicht maßregeln". Vom Fraktionsvorsitzenden der LWG wurde sogar dem Bürgervorsteher das Recht abgesprochen seine Meinung zu äußern, unter Beifall von CDU und SSW.

Dies spricht für sich, wie hier mit den Bürgern und Wählern umgegangen wird. Die ganze Sitzung war geprägt von erschreckender beispielloser Intoleranz der Befürworter des Umzugs. Ein schwarzer Tag der Debattenkultur und ein Armutszeugnis vieler Stadtvertreter, die sich doch eigentlich mit den Bürgern für das Wohl unserer Stadt sich einsetzen sollten.

Es wird also keinen Bürgerentscheid geben.

---> Link zum Schlei Bote Artikel ...

Freitag 06 Dez, 2019

Bürgerentscheid Stadtbücherei Kappeln

Auf der letzten Stadtvertretersitzung wurde auf CDU Antrag kurzfristig mit denkbar knapper Mehrheit beschlossen, dass die Bücherei in einem langfristig angemietetem Objekt in schlechter Lage umzieht. Bedeutet, dass das eigene Gebäude in bester Lage nicht mit Fördermittel saniert werden kann.

Der Unmut in der Bevölkerung über diesen Beschluss war riesig, sowohl auf der Sitzung selbst, als auch in den nicht endenden Leserbriefen in der örtlichen Presse.

Sowohl wir als auch die SPD sind überzeugt, dass hier die Kappelner Bürger in den Entscheidungsprozess eingebunden werden müssen.

Wir haben deshalb gemeinsam mit der SPD einen Antrag auf eine Bürgerentscheidung zur Standortfrage der Bücherei gestellt. Dies wird auf der letzten Stadtvertretersitzung in diesem Jahr am Mittwoch, 18.12.2019 zur Entscheidung anstehen.

Wie alle Sitzungen ist auch diese öffentlich und Bürger können Fragen stellen und Anregungen geben.

Einfach mal mehr direkte Demokratie auch in Kappeln wagen!

---> unser gemeinsamer Antrag hier ...

---> Pressemitteilung ...

Montag 02 Dez, 2019

Schleimünde retten

Letzten Samstag waren wir in Arnis auf der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative Schleimünde retten

Der Andrang und das Interesse waren enorm. Hintergrund ist, dass Schleimünde in letzter Zeit ständig überspült wird, ein dauerhafter Durchbuch ist absehbar, mit dramatischen Folgen. Nicht nur für das Naturschutzgebiet, sondern auch für die Schleigemeinden, die vom Hochwasser in der Schlei betroffen sein werden. Zuständig für den Küstenschutz ist das Land, hier passiert viel zu wenig und vor allem viel zu langsam. Hier muss mehr Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden, dass endlich zeitnah mehr für den Küstenschutz getan wird. Die Zeit drängt.

Eine Petition wurde wurde gestartet:

---> hier ... schleimuendeRettenLogo.png

Donnerstag 28 Nov, 2019

Unsere Stadtbücherei in Kappeln muss umziehen

Gestern wurde der Umzug der Stadtbücherei in die Passage im Eilverfahren in der Stadtvertretung beschlossen.

Für den Umzug stimmten CDU und LWG geschlossen, sowie 2 von 3 Stadtvertretern des SSW.

Es ging alles sehr schnell. Geplant war, die Entscheidung etwas später zu fällen, da wesentliche Fragen von den Fraktionen noch offen waren. Die Einladung zu dieser Stadtvertretersitzung war bereits verschickt, danach stellte die CDU kurzfristig einen Antrag zur Entscheidung über den Standort. SPD und wir beantragten deshalb diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Dies wurde mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Die ganze Sitzung war eine Katastrophe. Es waren sehr viele interessierte Bürger da. Diesen wurde verweigert, während der Behandlung des Tagesordnungspunktes Fragen zu stellen. Dies ist nach unserer Geschäftsordnung aber möglich.

Von Seiten der SPD wurde nochmal auf die Bürgerbefragung hingewiesen, hier sprechen sich die Bürger mit großer Mehrheit für den jetzigen Standort aus. Von CDU Seite kam der Einwand, dass die Befragung vom Förderverein der Bücherei Buchstützen gemacht worden wäre (und wenn schon, das ist auch legitim). Diese Aussage ist einfach nur falsch. Die Befragung wurde von Stadtvertretern gemacht und so sollte es auch sein, dass gewählte Stadtvertreter immer wieder den Kontakt zu den Menschen suchen. Weiterhin der Vorwurf, dass nicht alle 9000 Einwohner befragt worden sind. Unglaublich wie hier argumentiert wird. Reif fürs Kabarett. Ebenso der Einwand des SSW, die Bürger hätten sich schon vorher informieren und ihre Fragen stellen können. Bürgernähe sieht anders aus.

Wir haben nochmals auf die Folgekosten eines Umzuges hingewiesen. Es wird darauf hinauslaufen, dass bei einem Umzug ein stadteigenes Gebäude aufgegeben wird und viel öffentliches Geld in die langfristige Anmietung und Renovierung einer externen Immobilie ausgegeben wird. Der Umbau unserer eigenen Immobilie in bester Lage würde zu 2/3 der Kosten gefördert. Bei Umzug verzichtet die Stadt bei den jetzt geschätzen Kosten auf Fördergelder von fast 700000 Euro. Das ist krass und völlig unverständlich, dass die Entscheidung jetzt mit knapper Mehrheit so gefallen ist.

Und es sollte noch schneller gehen, die CDU beantragte "Schluss der Debatte". Dies wurde mit 13 zu 11 Gegenstimmen dann auch so beschlossen. Damit war die Debatte abgewürgt und viele der anwesenden Bürger gingen nur noch kopfschüttelnd und enttäuscht nach Hause.

Mittwoch 27 Nov, 2019

Bücherei Standort: Bürgerumfrage war eindeutig

Über den Büchereistandort in Kappeln wurde viel debattiert. Die Positionen: Ertüchtigung des Bestandsgebäudes in der Schiedestrasse und Erweiterung auf das 1. OG. Dies ist eine stadteigene Immobilie, eine Renovierung kann mit 2/3 Förderung durch das Städtebauförderungsprogamms erfolgen. Alternativ eine Anmietung und Renovierung von den seit langen leerstehenden Flächen in der Stadtpassage am Deekelsenplatz, keine Förderung. Das stadteigene Gebäudes würde dann zu Disposition stehen.

Um ein Meinungsbild der Bürger zu erhalten, haben SPD und wir an 3 Tagen eine neutrale Umfrage unter den Bürgern gestartet und dabei auch viele Gespräche geführt.

Hier nun nach mehrmaliger Auszählung und Überprüfung? das endgültige Ergebnis der Umfrage:

  • Jetziger Standort in der Schmiedestraße: 311 Personen
  • Umzug Stadtpassage:                              20 Personen
  • Soll das Postgebäude auch geprüft werden: 114 Personen

Insgesam wurden 331 Personen befragt. Das entstandene Meinungsbild ist sehr eindeutig.

Leider hat die CDU Fraktion schon im Vorfeld erklärt, die Bürgermeinung sei ihr auch sehr wichtig, trotzdem hätte das Meinungsbild für sie keine Relevanz. Wie bitte? Bürgermeinung wichtig, aber bitte nicht die Bürger ansprechen und nach ihrer Meinung fragen?

Wir wollten ein ehrliches Ergebnis erhalten, das haben wir jetzt, nicht im wissenschaflichen Sinne repräsentativ, aber bei über 300 befragten Menschen doch sehr eindeutig.

Auf CDU Eil Antrag soll heute Abend schon eine Entscheidung fallen, obwohl wesentliche Fakten noch nicht geklärt sind.

Freitag 22 Nov, 2019

Büchereistandort: Wird Entscheidung jetzt im Eilverfahren durchgepeitscht?

Nachdem in der letzten Sitzung der Stadtvertretung die Standortfrage unserer Stadtbücherei aus guten Gründen vertagt wurde, soll jetzt bereits in der nächsten Woche auf Antrag der CDU kurzfristig eine endgültige Entscheidung erzwungen werden. Der Antrag wurde gestellt, nachdem die Einladungen zur Sitzung bereits verschickt worden waren.

Wenige Tage vorher hatten sich in einer interfraktionellen Sitzung die Fraktionen auf einen Fragenkatalog zu noch offenen Fragern geeinigt. Diese konnten in der Kurze der Zeit noch nicht beantwortet werden. Auch aus diesem Grund ist dieser CDU Antrag überhaupt nicht nachvollziebar und schlechter politischer Stil in  dieser Auseinandersetzung.

Dies können wir so nicht unwidersprochen akzeptieren, und haben deshalb einen offenen Brief an die CDU Fraktion geschrieben, mit der Bitte, diesen Antrag zurückzuziehen.

---> Hier unser offener Brief ... 

Freitag 01 Nov, 2019

Noch keine Entscheidung für den Standort unserer Bücherei

Geplant war, dass vorgestern auf der letzten Stadtvertretersitzung die endgültige Entscheidung für den Standort der Bücherei fällt. Der Beschluss wurde dann vertagt. Auch deshalb, weil viele Fakten noch nicht geklärt und strittig sind.

Stadtbuecherei Kappeln - hier oder hier

Vorangegangen war eine lange Debatte, in der auch wir unsere Position und Argumente nochmal vorgebracht haben. Diese decken sich mit denen der SPD. Ein Umzug in die Passage und die Aufgabe des Bestandsgebäudes macht einfach keinen Sinn. Insofern ist es gut, dass die Entscheidung noch nicht getroffen wurde, so beibt den Befürwortern eines Umzuges (Fraktionen der CDU, LWG und SSW) nochmal Zeit hierüber nachzudenken. Und auch wir werden die verbleibende Zeit nutzen.

In aller Kürze nochmal die Vorteile der Sanierung und weiterer Nutzung des Gebäudes in der Schmiedestrasse:

  • Es ist allerbeste Lage mit vielen Besucherströmen und auch vielen Spontanbesuchern, auch zu den vielen kulturellen Veranstaltungen die dort stattfinden.
  • Bessere Lichtverhältnisse, Deckenhöhe wesentlich optimaler, es existiert ein im Sommer viel genutzter Lesegarten usw usw.
  • Fast alle Nutzer präferieren diese Lokation.
  • Die Sanierung kann über das Städtebauförderprogram zu 2/3 gefördert werden.

Ein Umzug an den Deekelsenplatz würde auch den Verzicht auf Fördergelder in Höhe von mehr als 640000 EUR bedeuten. Krass!

Wie kann eine Kommune unter diesen Bedingungen eine eigene Liegenschaft mehr oder weniger aufgeben und sich woanders langfristig einmieten??? Solche Fehler haben andere Kommunen in der Vergangenheit auch schon gemacht und dies bitter bereut. Jetzt besteht die Gefahr, dass auch in Kappeln solche Fehlentscheidungen getroffen werden.

Die ganze Debatte in der Stadtvertretung hat gezeigt, dass noch viel Aufklärungsbedarf besteht, sowohl in fachlicher, als auch in finanzieller Hinsicht. Insbesondere die Argumentation der CDU, die sich doch so gerne als wirtschaftskompetent darstellt, ist nicht nachvollziebar.

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass jetzt noch neue Fakten auf den Tisch kommen und noch ein wenig Zeit bleibt, das Ganze nochmal zu überdenken, so dass eine vernünftige Entscheidung im Sinne der Kappelner Bürger und der vielen Nutzer unserer Bücherei getroffen wird.


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