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Freitag 06 Dez, 2019

Bürgerentscheid Stadtbücherei Kappeln

Auf der letzten Stadtvertretersitzung wurde auf CDU Antrag kurzfristig mit denkbar knapper Mehrheit beschlossen, dass die Bücherei in einem langfristig angemietetem Objekt in schlechter Lage umzieht. Bedeutet, dass das eigene Gebäude in bester Lage nicht mit Fördermittel saniert werden kann.

Der Unmut in der Bevölkerung über diesen Beschluss war riesig, sowohl auf der Sitzung selbst, als auch in den nicht endenden Leserbriefen in der örtlichen Presse.

Sowohl wir als auch die SPD sind überzeugt, dass hier die Kappelner Bürger in den Entscheidungsprozess eingebunden werden müssen.

Wir haben deshalb gemeinsam mit der SPD einen Antrag auf eine Bürgerentscheidung zur Standortfrage der Bücherei gestellt. Dies wird auf der letzten Stadtvertretersitzung in diesem Jahr am Mittwoch, 18.12.2019 zur Entscheidung anstehen.

Wie alle Sitzungen ist auch diese öffentlich und Bürger können Fragen stellen und Anregungen geben.

Einfach mal mehr direkte Demokratie auch in Kappeln wagen!

---> unser gemeinsamer Antrag hier ...

---> Pressemitteilung ...

Montag 02 Dez, 2019

Schleimünde retten

Letzten Samstag waren wir in Arnis auf der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative Schleimünde retten

Der Andrang und das Interesse waren enorm. Hintergrund ist, dass Schleimünde in letzter Zeit ständig überspült wird, ein dauerhafter Durchbuch ist absehbar, mit dramatischen Folgen. Nicht nur für das Naturschutzgebiet, sondern auch für die Schleigemeinden, die vom Hochwasser in der Schlei betroffen sein werden. Zuständig für den Küstenschutz ist das Land, hier passiert viel zu wenig und vor allem viel zu langsam. Hier muss mehr Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden, dass endlich zeitnah mehr für den Küstenschutz getan wird. Die Zeit drängt.

Eine Petition wurde wurde gestartet:

---> hier ... schleimuendeRettenLogo.png

Donnerstag 28 Nov, 2019

Unsere Stadtbücherei in Kappeln muss umziehen

Gestern wurde der Umzug der Stadtbücherei in die Passage im Eilverfahren in der Stadtvertretung beschlossen.

Für den Umzug stimmten CDU und LWG geschlossen, sowie 2 von 3 Stadtvertretern des SSW.

Es ging alles sehr schnell. Geplant war, die Entscheidung etwas später zu fällen, da wesentliche Fragen von den Fraktionen noch offen waren. Die Einladung zu dieser Stadtvertretersitzung war bereits verschickt, danach stellte die CDU kurzfristig einen Antrag zur Entscheidung über den Standort. SPD und wir beantragten deshalb diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Dies wurde mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Die ganze Sitzung war eine Katastrophe. Es waren sehr viele interessierte Bürger da. Diesen wurde verweigert, während der Behandlung des Tagesordnungspunktes Fragen zu stellen. Dies ist nach unserer Geschäftsordnung aber möglich.

Von Seiten der SPD wurde nochmal auf die Bürgerbefragung hingewiesen, hier sprechen sich die Bürger mit großer Mehrheit für den jetzigen Standort aus. Von CDU Seite kam der Einwand, dass die Befragung vom Förderverein der Bücherei Buchstützen gemacht worden wäre (und wenn schon, das ist auch legitim). Diese Aussage ist einfach nur falsch. Die Befragung wurde von Stadtvertretern gemacht und so sollte es auch sein, dass gewählte Stadtvertreter immer wieder den Kontakt zu den Menschen suchen. Weiterhin der Vorwurf, dass nicht alle 9000 Einwohner befragt worden sind. Unglaublich wie hier argumentiert wird. Reif fürs Kabarett. Ebenso der Einwand des SSW, die Bürger hätten sich schon vorher informieren und ihre Fragen stellen können. Bürgernähe sieht anders aus.

Wir haben nochmals auf die Folgekosten eines Umzuges hingewiesen. Es wird darauf hinauslaufen, dass bei einem Umzug ein stadteigenes Gebäude aufgegeben wird und viel öffentliches Geld in die langfristige Anmietung und Renovierung einer externen Immobilie ausgegeben wird. Der Umbau unserer eigenen Immobilie in bester Lage würde zu 2/3 der Kosten gefördert. Bei Umzug verzichtet die Stadt bei den jetzt geschätzen Kosten auf Fördergelder von fast 700000 Euro. Das ist krass und völlig unverständlich, dass die Entscheidung jetzt mit knapper Mehrheit so gefallen ist.

Und es sollte noch schneller gehen, die CDU beantragte "Schluss der Debatte". Dies wurde mit 13 zu 11 Gegenstimmen dann auch so beschlossen. Damit war die Debatte abgewürgt und viele der anwesenden Bürger gingen nur noch kopfschüttelnd und enttäuscht nach Hause.

Mittwoch 27 Nov, 2019

Bücherei Standort: Bürgerumfrage war eindeutig

Über den Büchereistandort in Kappeln wurde viel debattiert. Die Positionen: Ertüchtigung des Bestandsgebäudes in der Schiedestrasse und Erweiterung auf das 1. OG. Dies ist eine stadteigene Immobilie, eine Renovierung kann mit 2/3 Förderung durch das Städtebauförderungsprogamms erfolgen. Alternativ eine Anmietung und Renovierung von den seit langen leerstehenden Flächen in der Stadtpassage am Deekelsenplatz, keine Förderung. Das stadteigene Gebäudes würde dann zu Disposition stehen.

Um ein Meinungsbild der Bürger zu erhalten, haben SPD und wir an 3 Tagen eine neutrale Umfrage unter den Bürgern gestartet und dabei auch viele Gespräche geführt.

Hier nun nach mehrmaliger Auszählung und Überprüfung– das endgültige Ergebnis der Umfrage:

  • Jetziger Standort in der Schmiedestraße: 311 Personen
  • Umzug Stadtpassage:                              20 Personen
  • Soll das Postgebäude auch geprüft werden: 114 Personen

Insgesam wurden 331 Personen befragt. Das entstandene Meinungsbild ist sehr eindeutig.

Leider hat die CDU Fraktion schon im Vorfeld erklärt, die Bürgermeinung sei ihr auch sehr wichtig, trotzdem hätte das Meinungsbild für sie keine Relevanz. Wie bitte? Bürgermeinung wichtig, aber bitte nicht die Bürger ansprechen und nach ihrer Meinung fragen?

Wir wollten ein ehrliches Ergebnis erhalten, das haben wir jetzt, nicht im wissenschaflichen Sinne repräsentativ, aber bei über 300 befragten Menschen doch sehr eindeutig.

Auf CDU Eil Antrag soll heute Abend schon eine Entscheidung fallen, obwohl wesentliche Fakten noch nicht geklärt sind.

Freitag 22 Nov, 2019

Büchereistandort: Wird Entscheidung jetzt im Eilverfahren durchgepeitscht?

Nachdem in der letzten Sitzung der Stadtvertretung die Standortfrage unserer Stadtbücherei aus guten Gründen vertagt wurde, soll jetzt bereits in der nächsten Woche auf Antrag der CDU kurzfristig eine endgültige Entscheidung erzwungen werden. Der Antrag wurde gestellt, nachdem die Einladungen zur Sitzung bereits verschickt worden waren.

Wenige Tage vorher hatten sich in einer interfraktionellen Sitzung die Fraktionen auf einen Fragenkatalog zu noch offenen Fragern geeinigt. Diese konnten in der Kurze der Zeit noch nicht beantwortet werden. Auch aus diesem Grund ist dieser CDU Antrag überhaupt nicht nachvollziebar und schlechter politischer Stil in  dieser Auseinandersetzung.

Dies können wir so nicht unwidersprochen akzeptieren, und haben deshalb einen offenen Brief an die CDU Fraktion geschrieben, mit der Bitte, diesen Antrag zurückzuziehen.

---> Hier unser offener Brief ... 

Freitag 01 Nov, 2019

Noch keine Entscheidung für den Standort unserer Bücherei

Geplant war, dass vorgestern auf der letzten Stadtvertretersitzung die endgültige Entscheidung für den Standort der Bücherei fällt. Der Beschluss wurde dann vertagt. Auch deshalb, weil viele Fakten noch nicht geklärt und strittig sind.

Stadtbuecherei Kappeln - hier oder hier

Vorangegangen war eine lange Debatte, in der auch wir unsere Position und Argumente nochmal vorgebracht haben. Diese decken sich mit denen der SPD. Ein Umzug in die Passage und die Aufgabe des Bestandsgebäudes macht einfach keinen Sinn. Insofern ist es gut, dass die Entscheidung noch nicht getroffen wurde, so beibt den Befürwortern eines Umzuges (Fraktionen der CDU, LWG und SSW) nochmal Zeit hierüber nachzudenken. Und auch wir werden die verbleibende Zeit nutzen.

In aller Kürze nochmal die Vorteile der Sanierung und weiterer Nutzung des Gebäudes in der Schmiedestrasse:

  • Es ist allerbeste Lage mit vielen Besucherströmen und auch vielen Spontanbesuchern, auch zu den vielen kulturellen Veranstaltungen die dort stattfinden.
  • Bessere Lichtverhältnisse, Deckenhöhe wesentlich optimaler, es existiert ein im Sommer viel genutzter Lesegarten usw usw.
  • Fast alle Nutzer präferieren diese Lokation.
  • Die Sanierung kann über das Städtebauförderprogram zu 2/3 gefördert werden.

Ein Umzug an den Deekelsenplatz würde auch den Verzicht auf Fördergelder in Höhe von mehr als 640000 EUR bedeuten. Krass!

Wie kann eine Kommune unter diesen Bedingungen eine eigene Liegenschaft mehr oder weniger aufgeben und sich woanders langfristig einmieten??? Solche Fehler haben andere Kommunen in der Vergangenheit auch schon gemacht und dies bitter bereut. Jetzt besteht die Gefahr, dass auch in Kappeln solche Fehlentscheidungen getroffen werden.

Die ganze Debatte in der Stadtvertretung hat gezeigt, dass noch viel Aufklärungsbedarf besteht, sowohl in fachlicher, als auch in finanzieller Hinsicht. Insbesondere die Argumentation der CDU, die sich doch so gerne als wirtschaftskompetent darstellt, ist nicht nachvollziebar.

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass jetzt noch neue Fakten auf den Tisch kommen und noch ein wenig Zeit bleibt, das Ganze nochmal zu überdenken, so dass eine vernünftige Entscheidung im Sinne der Kappelner Bürger und der vielen Nutzer unserer Bücherei getroffen wird.


Donnerstag 17 Okt, 2019

Stadtbücherei Kappeln weiterhin in attraktiver Lage? Mehrheitlich nicht gewollt.

Bleibt unsere Bücherei weiterhin in einer Spitzenlage? Diese Debatte wird seit längerer Zeit in den politischen Gremien geführt. Ausgangspunkt war ein erheblicher Sanierungsbedarf des in kommunalem Egentum befindlichen Gebäudes. Die Sanierung könnte mit Mitteln der Städtebauförderung für die Stadt Kappeln sehr kostengünstig durchgeführt werden. Alternativ steht eine Anmietung von Räumlichkeiten auf dem Deekelsenplatz in der Diskussion. Diese Räumlichkeiten stehen schon seit langer Zeit leer.

Gestern nun hat der Sozialausschuss sich mit großer Mehrheit für Aufgabe des Bestandsgebäudes für die Bücherei ausgesprochen.

Nachdenklich machte uns die geringe Beteiligung der politischen Mandatsträger. Die Fraktion des SSW war überhaupt nicht anwesend, von den anderen Fraktionen auch nur in Minimalbesetzung. Unverständlich deshalb, weil diese Entscheidung langfristige Folgen haben wird.

Die Standpunkte wurden schnell klar: Von Seiten der LWG kam ein ellenlanges in wesentlichen Teilen inhaltsleeres Statement für eine externe Anmietung. Die SPD sprach sich auch für einen Umzug aus, obwohl in ihrem öffentlichen Aushängekasten das Gegenteil steht, dies ist schon krass, öffentlich etwas anderes zu bekunden als dann abgestimmt wird.

Die CDU Fraktion sprach sich geschlossen für Aufgabe des jetzigen Standortes der Bücherei aus. In dieser Fraktion gibt es leider auch keine Debattenkultur. Nicht nur ein Zwischenruf, wieder mal ständiges Dazwischengequatsche während wir das Wort haben, einfach mal zuhören wenn andere Meinungen geäußert werden, würde die Debatte versachlichen. Dann in einer Wortmeldung von Seiten der CDU, warum wir deren Meinung einfach nicht kapieren würden. So wird hier zur Zeit debattiert, das ist nicht im Interesse der Bürger und in diesem Fall nicht im Interesse der Büchereinutzer, die sich mit sehr großer Mehrheit für den bestehenden Standort aussprechen. Der Bürgervorsteher, auch CDU, erwähnte § 8 der Gemeindeordnung, dort heißt es: "Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufgabenerfüllung sicherzustellen." Dies würde bedeuten, dass das Büchereigebäude mit Fördermitteln saniert wird und die Bücherei dort bleibt, denn dies ist auch für Kappeln die kostengünstigste Lösung.

Inhaltlich spricht auch alles für den alten Standort: Allerbeste Lage mit viel Laufkundschaft, Lesegarten und Terasse intern, gute Lichtverhätnisse. Das alles ist am Deekelsenplatz nicht gegeben.

Nächsten Montag steht das Thema auch im Bauausschuss auf der Tagesordnung, am 28.10 Hauptausschuss und am 30.10. in der Stadtvertretung zur endgültigen Entscheidung. Die Standpunkte sind aber jetzt schon klar, wir als Grüne stehen zur Zeit ziemlich alleine für den alten und guten Standort und wir wissen auch, dass die allermeisten Nutzer der Bücherei dies auch so sehen.


Sonntag 29 Sep, 2019

Stadtradeln 2020 auch in Kappeln

Stadtradeln findet erstmalig auch in Kappeln statt.

Dies wurde auf unseren Antrag hin im letzten Wirtschaftsausschuss beschlossen. Es fand allgemeine Zustimmung, lediglich die Bereitstellung der finanziellen Mittel und wer das ganze organisiert wurde debattiert. Unsere Idee war, dass die WTK als Organisator auftritt. Obwohl die Stadt 50,1,% Teilhaber ist, entstehen der Stadt Kosten. Die Stadt selbst hat keine Resourcen frei, so dass wir uns bereit erklärt haben ein Organisationsteam zu organisieren. Es werden Mittel im Haushalt von 3500 Euro bereitgestellt.

---> Hier mehr zu Stadtradeln


Sonntag 15 Sep, 2019

Kommunalpolitiker: Vernuftleute und die rein emotional getriebenen

Es war ein unqualifizierter Rundumschlag an alle Kommunalpolitiker, den sich der Bürgervorsteher von Kappeln in einem am Freitag veröffentlichten Interview im Schlei Bote geleistet hat.

Unter anderm gesagt: "Die Bücherei. Da gibt es die Vernunftleute, die versuchen abzuwägen und das
Geld im Blick zu behalten. Und es gibt die emotionalen Leute, die sich an
Altes klammern und Stimmung machen."

Hintergrund ist die zur Zeit laufende Debatte, ob die Stadtbücherei im Bestandsgebäude bleiben soll, oder ob externe Räume, die seit langem leerstehen, angemietet werden sollen. Was will er damit sagen? Es gibt die vernünfigen Stadtvertreter und auf der anderen Seite die Stadtvertreter, die sich rein von Emotionen leiten lassen, rückwärts gewandt sind und nur Stimmung machen wollen.

In Anbetracht der zur Zeit laufenden Debatte hierüber ist eine soche öffentliche Äußerung von einem Bürgervorsteher ein starkes Stück und eine Abqualifizierung anderer Meinungen.

Am Anfang dieser Wahlperiode war die Stimmung unter den Stadtvertretern, auch wegen vieler neuen Personen und den damit verbundenen neuen Ideen wirklich gut. Dies hat sich jetzt nicht zum positiven weiterentwickelt, im Gegenteil. Ein Bürgervorsteher sollte, ja muss, integrativ wirken. Das gesagte in diesem Interview bewirkt genau das Gegenteil. So nicht Herr Bürgervorsteher!

Donnerstag 12 Sep, 2019

Klimastreik 20. September

Alle fürs Klima


Deutschlands Wende in der Klimapolitik - ja oder nein? Am 20. September entscheidet die Bundesregierung. Genau für diesen Tag planen die jungen Menschen von Fridays For Future das ganz große Ding: einen weltweiten Streik für das Klima. Dafür brauchen sie uns alle. Überall in Deutschland gehen wir auf die Straße - auch bei Ihnen in der Nähe. Seien Sie dabei!

Die Kappelner Grünen werden in Eckernförde dabei sein.

---> ZUSAMMEN MIT FRIDAYS FOR FUTURE AUF DIE STRAßE

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