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Mittwoch 24 Apr, 2019

Verkehrsplanung in Kappeln bleibt Stückwerk

Nach langen und vielen quälenden Diskussionen wurde gestern unser Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes vom 11.11.2017 im Bauausschuss mit den Stimmen von CDU, SSW und LWG abgelehnt. Es wird damit erstmal keine umfassende Verkehrsplanung für alle Verkehre durchgeführt werden können. Einige verkehrliche Zuständigkeiten liegen beim Kreis, dieser hat aber in vielen Bereichen als Vorraussetzung eine umfassende Verkehrsplanung gefordert.

Vieles wird daher jetzt liegen bleiben müssen, z.B. ein vernünftiges Radwegekonzept, Anwohnerparken, Zone30 in der Altstadt usw. Die Verkehrsprobleme werden auch durch den Besucherzuwachs im Ferienressort Olpenitz dramatisch zunehmen. Hier und da eine Einzelmaßnahme wird das Problem in Zukunft nicht lösen können. Vorausschauende und verantwortungsvolle Verkehrsplanung sieht anders aus.

Sonntag 14 Apr, 2019

Fahrrad und Verkehrskonzept - es geht nicht wirklich weiter

soOderSo.jpgVorgestern hatte die IGU ihre Mitgliederversammlung. Hier wurde nochmals auf die Anregungen und Lösungsvorschläge für ein Fahrradkonzept hingewiesen. Die sehr detailierten Vorschläge stammen bereits aus dem Jahr 2012 und wurden jetzt nochmals aktualisiert.

Die aktualisierte Ausarbeitung liegt allen Fraktionen und der Verwaltung vor. Geschehen ist bisher wenig.
Am 29.3.2018 wurden Teile des Konzeptes im Umwelt und Verkehrsausschuss beraten und mehrere Beschlüsse gefasst,
dass einzelner Punkte in einer Verkehrsschau des Kreises mit aufgenommen werden.
Diese Verkehrsschau sollte im April/Mai 2018 stattfinden. Bis heute, ein Jahr später, hat es noch keine Verkehrsschau mehr gegeben. Die Kreisverwaltung hat bisher alle Termine immer wieder abgesagt. Hier sollte die Stadtverwaltung langsam auch mehr Druck beim Kreis machen.
Unser Antrag auf Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für Kappeln ist leider immer noch nicht entschieden. Die Zeit drängt, auch im Hinblick auf die zu erwartenden Verkehrsströme durch das Ostseeresort Olpenitz. Bis auf uns und die SPD, blockieren die anderen Fraktionen ein solches umfassendes Konzept. Es geht einfach nicht wirklich weiter.

Dienstag 26 Mär, 2019

Gelbe Tonne statt Gelber Sack in Kappeln

Immer wieder ein großes Ärgernis in Kappeln wenn die Abfuhr der gelben Säcke für Verkaufsverpackungen ansteht. Insbesondere, wenn es mal wieder etwas windig ist, reißt die Folie der Säcke und der Inhalt verteilt sich flächendeckend und vermüllt unsere Stadt mit Kunststoffverpackungen. Dies muss aus Umweltschutzgründen dringend abgestellt werden.

Eine stabile gelbe Tonne könnte hier Abhilfe schaffen. Zuständig ist der Kreis Schleswig-Flensburg. Leider wurde für die nächste Ausschreibungsperiode vom Kreis wieder die Abfuhr duch die gelben Säcke beschlossen.

Auf unseren Antrag hin, hat die Stadtvertretung bei 2 Enhaltungen (CDU) beim Kreis die Forderung nach einer gelben Tonne vorzubringen.

---> Unser Antrag hier ...

Die Umsetzung kann leider erst frühestens 2022 erfolgen, da die Ausschreibungsperiode jetzt bis zum 31.12.2021 läuft. Bis dahin wird leider noch viel Kunststoff in die Umwelt gelangen, da hätte vermieden werden können.

Donnerstag 21 Mär, 2019

Kappeln hat wieder eine Gleichstellungsbeauftragte

Es war im Vorfeld ein langes HickHack, ehrenamtlich oder hauptamtlich in Teilzeit, letzteres wurde damals mit knapper Mehrheit beschlossen.

Jetzt endlich haben wir wieder eine Gleichstellungsbeauftragte.

Die Stadtvertretung hat gestern einstimmig Frau Tinka Beller zur Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Kappeln bestellt.

Freitag 15 Mär, 2019

Fridays For Future in Kappeln und weltweit

FFFkappeln20190315.jpg

Heute, am 15.3.2019 sind tausende Schüler weltweit in mehr als 120 Ländern für ihre Zukunft auf die Straße gegangen. Auch in Kappeln! Für den Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft.

Es ist jetzt ganz kurz vor 12, es wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dies nicht mehr zu ignorieren. In ihrer Rede wurde die Forderung gestellt, endlich die Klimaziele von Paris zügig umzusetzen und den Kohleausstieg deutlich schleller zu vollziehen. Jeder Tag, der ungenutzt vertreicht setzt unser aller Zukunft aufs Spiel.

Ihr habt heute wieder ein Zeichen gesetzt, das nicht zu ignorieren ist, wir sind überwältigt von dem Einsatz für die Zukunft, unser aller Zukunft, insbesondere für junge Menschen.

Viele Politiker und Entscheidungsträger ignorieren die Dringlichkeit und wir müssen Äußerungen hören, dass dies nur eine Sache der "Profis" sei. Diese sogenannten Profis sind nicht Willens, die vereinbarten Klimaziele zügig umzusetzen, treten stattdessen auf die Bremse.

Danke für euer Engagement, nicht aufgeben und weitermachen.

fridaysforfuture.de

Freitag 08 Feb, 2019

Kappeln brauch dringend ein Verkehrskonzept

Endlich, nach langer Zeit stand unser Antrag zu einem Verkehrskonzept im jetzt zuständigen Bauausschuss wieder zur Debatte. Leider hatte die Verwaltung keinen Beschlussvorschlag erarbeitet.

Ein Konzept, dass alle Verkehre, Auto, Fahrrad, Fußgänger, ruhender Verkehr erfasst. Viele Initiativen liegen seit Jahren auf Eis, wie z.B.Umsetzung des IGU Fahrradkonzeptes, Zone 30 In der Wassemühlenstraße, Verbesserung der Parksituation usw. In vielen Bereichen hat der Kreis ein Wort mitzureden. Vorraussetzung immer wieder eine flächendeckende Verkehrsplanung der Gemeinde. Voll unterstützt wird dies auch von der SPD Fraktion.

Bei 2 Gegenstimmen wurde dann beschlossen, dass die Verwaltung beaufragt wird eine Beschlussvorlage im Sinne unseres Antrages zu erstellen. Die Zeit drängt, auch wegen der zu erwartenden zusätzlichen Verkehr duch die Besucher im Ostseeresort Olpenitz. Einen weiteren Stillstand kann sich Kappeln nicht leisten

Freitag 07 Dez, 2018

Stadterneuerung Kappeln - Umfrage

stadtentwicklungBewertung20181206Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen des Städtebauförderungsprogramms hatten die Bürger am gestern nochmal die Gelegenheit Prioritäten zu setzen, was ihnen in unserer Stadt besonders wichtig und Verbesserungswürdig ist. Auf einer Tafel konnten hinter den Maßnahmen Bewertungspunkte gesetzt werden.

Als besonders wichtig wurde der Erwerb und eine Nachnutzung des alten Postgebäudes, sowie die Sanierung der Stadtbüchereibebäudes bewertet. Auch die Umgestaltung des Deekelsenplatzes hat einen hohen Stellenwert.


Wenn das endgültige Konzept steht, wird die Kommunalpolitik die einzelnen Maßnahmen beschließen, auch hier möchten wir die Büger weiter beteiligen.

Montag 26 Nov, 2018

Gewalt kommt nicht in die Tüte

Gestern, am 25.11. war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Die aktuelle Auswertung des Bundeskriminalamtes hat es gerade wieder gezeigt: Viele Frauen erleben immer noch täglich brutale Gewalt. Der Großteil dieser Frauen erfährt körperliche und psychische Verletzungen innerhalb der eigenen vier Wände durch den Partner. Das Zuhause ist für sie und auch für die Kinder kein sicherer Ort. Sich aus der Gewaltspirale zu lösen, Schutz in einem Frauenhaus zu suchen oder Hilfe über eine professionelle Frauenberatungsstelle zu bekommen, ist für Frauen oft der einzige Ausweg.

20181124GewaltFrauen-300.jpgZu diesem Tag fand Samstag wieder die Brötchentütenaktion Gewalt kommt nicht in die Tüte in der Kappelner Fußgängerzone statt, unter Beteiligung u.a. vom Verein Frauenzimmer und Sozial Forum Diesmal leider ohne die Gleichstellungsbeauftragte, die es zur Zeit in Kappeln nicht gibt. Die Stelle ist zur Zeit ausgeschrieben.

Dienstag 20 Nov, 2018

Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Kappeln - endlich

Jetzt ist es endlich durch. Kappeln bekommt eine hauptamliche Gleichstellungsbeauftragte mit 12 Wochenstunden.

Bis hierhin war es eine fast endlose Geschichte und ein unwürdiges Gezerre. Die Stadtvertretung hatte das Hauptamt schon mehrheitlich beschlossen, jetzt fehlte nur noch die redaktionelle Änderung der Hauptsatzung. Dies hatte der Hauptausschuss abgelehnt. Jetzt wurde auf der Stadtvertretersitzung am 24.10.2018 auch die Hautsatzung mit 14 Stimmen bei 11 Gegenstimmen entsprechend geändert.

Sowohl wir, als auch SPD, 2 StadtvertreterInnen der CDU und (nur) ein Stadtvertreter vom SSW sind der Auffassung, dass die Gleichstellung der Frauen sowohl im Berufs- als auch im Privatleben noch lange nicht verwirklicht ist.

Frauen werden immer noch benachteiligt und zum Teil schikaniert. Wegen der Wichtigkeit und Vielfältigkeit dieser Aufgaben ist die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ab sofort ein Hauptamt!

Mittwoch 26 Sep, 2018

Gleichstellungsbeauftragte in Kappeln - Ein Trauerspiel

Die Stadtvertretung in Kappeln hat eine Stelle für eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Teilzeit beschlossen.

Jetzt muss noch entsprechend dieses Beschlusses die Hauptsatzung redaktionell geändert werden, dies sollte auf der letzten Haupausschussitzung geschehen. Dies wurde von den Gegnern einer hauptamtlichen Stelle dazu genutzt, den Stadtvertretungsbeschluss über diese Hintertüre zu kippen. Die Hauptausschussmitglieder von CDU, LWG und SSW verweigerten die notwendige Änderung der Hauptsatzung und es kam keine Mehrheit zustande.

Es ist schon ein politisches Trauerspiel, wenn Stadtvertreter einen demokratischen Beschluss nicht akzeptieren wollen und mit solchen Mittel versuchen dies rückgängig zu machen.

Völlig unverständlich ist das Mehrheitsverhalten des SSW. In deren Kommunalwahlprogramm von 2013 stand noch:

"Der SSW fordert, dass Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden mit mehr als
8.000 Einwohnerinnen und Einwohner grundsätzlich hauptamtlich tätig sind."

Woher jetzt dieser Meinungswandel?

Letztlich entscheidet die nächste Stadtvertretung endgültig über die Satzungsänderung und wir gehen davon aus, dass sich dann wieder eine Mehrheit finden wird.

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