Kommunalpolitiker: Vernuftleute und die rein emotional getriebenen

Es war ein unqualifizierter Rundumschlag an alle Kommunalpolitiker, den sich der Bürgervorsteher von Kappeln in einem am Freitag veröffentlichten Interview im Schlei Bote geleistet hat.

Unter anderm gesagt: "Die Bücherei. Da gibt es die Vernunftleute, die versuchen abzuwägen und das
Geld im Blick zu behalten. Und es gibt die emotionalen Leute, die sich an
Altes klammern und Stimmung machen."

Hintergrund ist die zur Zeit laufende Debatte, ob die Stadtbücherei im Bestandsgebäude bleiben soll, oder ob externe Räume, die seit langem leerstehen, angemietet werden sollen. Was will er damit sagen? Es gibt die vernünfigen Stadtvertreter und auf der anderen Seite die Stadtvertreter, die sich rein von Emotionen leiten lassen, rückwärts gewandt sind und nur Stimmung machen wollen.

In Anbetracht der zur Zeit laufenden Debatte hierüber ist eine soche öffentliche Äußerung von einem Bürgervorsteher ein starkes Stück und eine Abqualifizierung anderer Meinungen.

Am Anfang dieser Wahlperiode war die Stimmung unter den Stadtvertretern, auch wegen vieler neuen Personen und den damit verbundenen neuen Ideen wirklich gut. Dies hat sich jetzt nicht zum positiven weiterentwickelt, im Gegenteil. Ein Bürgervorsteher sollte, ja muss, integrativ wirken. Das gesagte in diesem Interview bewirkt genau das Gegenteil. So nicht Herr Bürgervorsteher!

Posted at 18:21 15 Sep, 2019 by Norbert in Lokales  |  Kommentare [0]

Klimastreik 20. September

Alle fürs Klima

Deutschlands Wende in der Klimapolitik - ja oder nein? Am 20. September entscheidet die Bundesregierung. Genau für diesen Tag planen die jungen Menschen von Fridays For Future das ganz große Ding: einen weltweiten Streik für das Klima. Dafür brauchen sie uns alle. Überall in Deutschland gehen wir auf die Straße - auch bei Ihnen in der Nähe. Seien Sie dabei!

Die Kappelner Grünen werden in Eckernförde dabei sein.

Posted at 17:20 12 Sep, 2019 by Norbert in Lokales  |  Kommentare [0]

Was passiert mit der Stadtbücherei

Die Diskussionen über den Standort unserer Stadtbücherei läuft schon gut 2 Jahre.

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses und des Bauausschusses sollte eigentlich eine Entscheidung über 3 Optionen gefällt werden:

1. Sanierung am bestehenden Standort im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms (2/3 Fördermittel)
2. Abriss und Neubau
3. Verkauf des Gebäudes und Anmietung von anderen Räumlichkeiten

Kurz vor der Sitzung kam von der Verwaltung eine neue 4. Variante ins Spiel: Anmietung von Räumen in der Stadtpassage und Sanierung und anderweitige Nutzung des Bestandsgebäudes in der Schmiedestraße. Insbesondere die CDU preferiert diese Variante. Wirklich Sinn macht nur die Option 1: Sanierung des bestehenden Standortes im Rahmen der Stadtebauförderung, sowohl aus fachlicher Sicht als auch im Interesse der Stadt, der Bürger und auch langfristiger Kostenüberlegungen.

Es ist völlig unverständlich warum jetzt noch über eine externe Anmietung nachgedacht wird, dies macht überhaupt keinen Sinn. Lediglich der Vermieter hätte einen Vorteil hiervon, da diese Immobilie seit Jahren leider Leerstand ist.

Für uns kommt nur eine Sanierung des Bestandsgebäudes in Frage und wir werden uns hiefür einsetzen.

Posted at 13:15 19 Aug, 2019 by Norbert in Lokales  |  Kommentare [0]

Fahrradfreundliches Kappeln - ein langer Weg

Die unendliche Geschichte Kappeln fahrradfreundlicher zu machen geht weiter. Nachdem ein umfassendes Verkehrskonzept durch CDU, LWG und SSW abgelehnt wurde, fand auch unsere weitere Initiative keinerlei Unterstützung durch die anderen Fraktionen.

Im Bauausschuss am Montag wurde unser Antrag zu einem Grundsatzbeschluss für eine fahrradfreundliche Kommune auf breiter Front von CDU, SPD LWG und SSW abgelehnt.

---> unser Antrag hier ...

Seit Jahren geht es nur in Minischritten voran, es scheitert immer wieder am Willen der anderen Fraktionen, es gibt viele Statements zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, wenn es aber konkreter wird, finden sich keine politischen Mehrheiten.

Auf der gleichen Bauausschussitzung wurde auch über einen SPD Antrag für ein Parkdeck beraten, Kostenpunkt eine knappe Million. Auch wenn kein Beschluss gefasst wurde, war das Interesse bei CDUSPDLWGSSW deutlich größer. Aus unserer Sicht der falsche Ansatz für eine moderne und zeitgemäße Verkehrspolitik. Es bleibt für uns noch viel Arbeit.

Posted at 13:49 18 Jul, 2019 by Norbert in Lokales  |  Kommentare [0]

Fahrradfreundliches Kappeln eine weitere Initiative

Auf der letzten Stadtvertretersitzung fand die Forderung aus der Einwohnerversammlung nach einem umfassenden Verkehrskonzept mit Schwerpunkt Radverkehr leider wieder keine Mehrheit. Zustimmung nur von uns, SPD und nur einem SSW Vertreter, es reichte nicht mit 9 Ja und 11 Nein Stimmen. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe Verkehr beschlossen, bestehend aus je einem Vertreter der Verwaltung und allen Fraktionen. Wir befürchten, hier wird nichts konkretes dabei herauskommen.

Wir haben jetzt einen neuen Antrag gestellt:

Die Stadt Kappeln strebt eine Zertifizierung als Fußgänger- und Fahrradfreundliche Kommune an.
Als eine wesentliche Voraussetzung ist eine konzeptionelle Grundlage der Radverkehrsförderung
erforderlich. Um dies zu erreichen nimmt die Stadt Kappeln am EU weiten BYPAD Verfahren teil.

---> hier unser Antrag und Begründung ...

Dies kommt auf die Tagesordnung des Bauausschusses (auch Zuständig für Verkehr) am 15.7.2019

Posted at 19:31 03 Jul, 2019 by Norbert in Lokales  |  Kommentare [0]

Klimaschutz Vision für Kappeln

Gestern fand der erste Workshop für Klimaschutz in Kappeln statt. Kooperationspartner ist SCS Hohmeyer und Partner.

Im Input Vortrag kam erstaunliches zutage: Der Strom- und Wärmeverbrauch der Kappelner Liegenschaften ist im Jahr 2018 gestiegen, trotz einiger Maßnahmen wie Umstieg auf LED Straßenbeleuchtung und andere Maßnahmen. Hier ist also noch erheblicher Handlungsbedarf. Ziel dieses ersten Arbeitskreises war eine Ideensammlung und erster Ideen zur Entwicklung eines Strategiekonzeptes für Kappeln. Erstaunlicherweise waren nur sehr wenige Stadtvertreter anwesend, kein Interesse??? Trotzdem wurden einige Handlungsmöglichkeiten erarbeitet. Im Bereich Mobilität hatte die Erstellung eines Verkehrskonzeptes mit Schwerpunkt Radverkehr einen sehr hohen Stellenwert. Hiergegen sperren sich noch die Fraktionen von CDU, LWG und SSW.

In der nächsten Woche findet eine weitere öffentliche Veranstaltung hierzu statt.

<--- Hier die Pinnwand mit einigen ersten Ergebnissen (---> Klick)

Posted at 17:24 21 Jun, 2019 by Norbert in Lokales  |  Kommentare [0]

Fahrradfreundliche Kommune Kappeln ...

Fortschritte in Richtung fahrradfreundliche Kommune Kappeln nur in Trippelschritten. Nachdem unser Antrag von 2017 auf Erstellung eines Fahrrad- und Verkehrskonzeptes im Bauausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde, stand das Thema letzten Montag wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Diesmal aufgrund der Forderung der Kappelner Bürger auf der letzten Einwohnerversammlung. Gleiches Ergebnis: Ablehnung von Seiten der CDU, LWG und SSW. Die CDU Fraktion hatte stattdessen beantragt eine Projektlenkungsgruppe einzurichten, die ein passendes Konzept erarbeiten solle, bestehend aus Mitglieder der Fraktionen und des Bürgermeisters. Eine solche Laienspielgruppe, die auch nur selten tagen kann, wird nichts bringen können.

Was wir für Kappeln brauchen, ist eine strategische Planung, dies ist so nicht leistbar. Das Ganze macht nur Sinn zur Begleitung einer professionellen Verkehrsplanung und später für die Umsetzung unter Beteiligung der Kappelner Bürger.

Am gleichen Montag war ich auf einem Facharbeitskreis von RAD.SH, der kommunalen Arbeitsgemeinschaft in SH zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, in dem auch Kappeln Mitgied ist. Die dort vertretenden Kommunen zeigen ein wesenlich engagierteres Engagement. Die Debatte am gleichen Tag abends im Kappelner Bauausschuss brachte die Ernüchterung, hier ist noch viel Aufklärungsarbeit bei CDU, LWG und SSW nötig. Aufgrund des Beschlusses der Einwohnerversammlung wird auf der Stadtvertretersitzung nächsten Mittwoch über ein umfassendes Verkehrskonzeptes nochmals beraten, absehbar ist wieder eine mehrheitliche Ablehnung. Die Einwohnerversammlung hatte gefordert: Die Stadtvertretung wird aufgefordert, sich mit der Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes, unter besonderer Berücksichtigung des Fahrradverkehrs, zu befassen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die 3 Fraktionen die Notwendigkeit nicht erkennen und auch den Bürgerwillen nicht akzeptieren.

Positiv: Unser Antrag auf Aufstellung von abschließbaren Fahrradboxen nimmt Form an, mögliche Standorte sind anvisiert, Beschluss auf der kommenden Bauausschussitzung.

Posted at 15:05 21 Jun, 2019 by Norbert in Lokales  |  Kommentare [0]

Tatort Klimazerstörung

Tatort Klimazerstörung in Flensburg heute

CDU und CSU blockieren ein wirksames Klimaschutzgesetz - doch wir nehmen das nicht länger hin. Mit einer Aktion heute am Parteibüro der CDU in Flensburg machen u.a. wir dies öffentlich: Hier wird unsere Zukunft zerstört! Auch wir aus Kappeln haben diese Aktion vor Ort unterstützt.

Warum fanden diese Aktionen heute an CDU/CSU Büros statt?

Ob bei den erneuerbaren Energien, im Verkehr oder der Landwirtschaft - seit Jahren blockiert oder verzögert die Union wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz und torpediert eine wirksame CO2 Verpreisung. Es muss noch mehr Druck aufgebaut werden, um eine Klimakatastrophe noch zu verhindern.

Posted at 22:38 12 Jun, 2019 by Norbert in Lokales  |  Kommentare [0]

Kappeln muss fahrradfreundlicher werden

Die Verbesserung der Kappelner Fahrradinfrastruktur kommt aus unserer Sicht nicht wirklich in Fahrt. Ein allgemeines Verkehrskonzept mit Schwerpungt Fahrradverkehr fand auf politischer Ebene keine Mehrheit, obwohl die Bürger dies für wichtig erachte, das hat die letzte Einwohnerversammlung mit einer Abstimmung auch deutlich gezeigt.

Damit es endlich weitergeht haben wir heute 2 Anträge eingereicht:

• Teilnahme in 2020 am Stadtradeln
• Kappeln sollte auf eine Zertifizierung als fußgänger-und fahrradfreundliche Kommune hin arbeiten.

Kappeln ist Mitglied in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein RAD.SH: http://rad.sh/

Hiermit wurde der politische Wille für eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur geäußert, jetzt müssen zeitnah konkrete Maßnahmen folgen.

Posted at 16:03 05 Jun, 2019 by Norbert in Lokales  |  Kommentare [0]

Erdrutsch Sieg auch für Klimaschutz

Nach dem überwältigenden Sieg der Grünen bei der Europawahl hat auch der Klimaschutz wieder eine starke Stimme, es ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhundert.

Wir hatten mit einem sehr guten Ergebnis gerechnet, jetzt sind alle unsere Erwartungen weit übertroffen worden. Sowohl in Schleswig Holstein als auch in unseren Kreis Schleswig Flensburg liegen wir auf Platz eins, hier in Kappeln fehlten für Platz 1 nur 4 Stimmen.

Danke an alle, die uns unterstützt haben für das große Vertrauen!

Das gibt uns auch in Kappeln mächtig Rückenwind und wir werden die Verantwortung wahrnehmen. Wir haben nur diese eine Erde und Klimaschutz muss vor Ort beginnen. Ohne Klimaschutz ist alles andere nichts und die Uhr tickt unaufhaltsam.

Wir hoffen auch, dass die sogenannten ehemaligen Volksparteien die Wichtigkeit für Klimaschutz erkennen und endlich handeln. Es war schon erschreckend zu sehen, dass z.B. bei der Friday for Future Bewegung immer nur das Thema Schulpflicht angesprochen wurde, die Inhalte blieben außen vor.

Auch die relativ hohe Wahlbeteiligung zeigt, die meisten Menschen, von den ewig Gestrigen mal abgesehen (ganz erschreckend in einigen EU Ländern und auch in einigen Bundesländern), wollen unser Europa mitgestalten. Denn auch Klimaschutz kennt keine Grenzen.

<---- Klick: Wahlergebnis in Schleswig-Holstein

---> Hier alle Ergebnisse im Kreis Schleswig-Flensburg

Posted at 17:10 27 Mai, 2019 by Norbert in Lokales  |  Kommentare [0]