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Donnerstag 28 Nov, 2019

Unsere Stadtbücherei in Kappeln muss umziehen

Gestern wurde der Umzug der Stadtbücherei in die Passage im Eilverfahren in der Stadtvertretung beschlossen.

Für den Umzug stimmten CDU und LWG geschlossen, sowie 2 von 3 Stadtvertretern des SSW.

Es ging alles sehr schnell. Geplant war, die Entscheidung etwas später zu fällen, da wesentliche Fragen von den Fraktionen noch offen waren. Die Einladung zu dieser Stadtvertretersitzung war bereits verschickt, danach stellte die CDU kurzfristig einen Antrag zur Entscheidung über den Standort. SPD und wir beantragten deshalb diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Dies wurde mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Die ganze Sitzung war eine Katastrophe. Es waren sehr viele interessierte Bürger da. Diesen wurde verweigert, während der Behandlung des Tagesordnungspunktes Fragen zu stellen. Dies ist nach unserer Geschäftsordnung aber möglich.

Von Seiten der SPD wurde nochmal auf die Bürgerbefragung hingewiesen, hier sprechen sich die Bürger mit großer Mehrheit für den jetzigen Standort aus. Von CDU Seite kam der Einwand, dass die Befragung vom Förderverein der Bücherei Buchstützen gemacht worden wäre (und wenn schon, das ist auch legitim). Diese Aussage ist einfach nur falsch. Die Befragung wurde von Stadtvertretern gemacht und so sollte es auch sein, dass gewählte Stadtvertreter immer wieder den Kontakt zu den Menschen suchen. Weiterhin der Vorwurf, dass nicht alle 9000 Einwohner befragt worden sind. Unglaublich wie hier argumentiert wird. Reif fürs Kabarett. Ebenso der Einwand des SSW, die Bürger hätten sich schon vorher informieren und ihre Fragen stellen können. Bürgernähe sieht anders aus.

Wir haben nochmals auf die Folgekosten eines Umzuges hingewiesen. Es wird darauf hinauslaufen, dass bei einem Umzug ein stadteigenes Gebäude aufgegeben wird und viel öffentliches Geld in die langfristige Anmietung und Renovierung einer externen Immobilie ausgegeben wird. Der Umbau unserer eigenen Immobilie in bester Lage würde zu 2/3 der Kosten gefördert. Bei Umzug verzichtet die Stadt bei den jetzt geschätzen Kosten auf Fördergelder von fast 700000 Euro. Das ist krass und völlig unverständlich, dass die Entscheidung jetzt mit knapper Mehrheit so gefallen ist.

Und es sollte noch schneller gehen, die CDU beantragte "Schluss der Debatte". Dies wurde mit 13 zu 11 Gegenstimmen dann auch so beschlossen. Damit war die Debatte abgewürgt und viele der anwesenden Bürger gingen nur noch kopfschüttelnd und enttäuscht nach Hause.

Mittwoch 27 Nov, 2019

Bücherei Standort: Bürgerumfrage war eindeutig

Über den Büchereistandort in Kappeln wurde viel debattiert. Die Positionen: Ertüchtigung des Bestandsgebäudes in der Schiedestrasse und Erweiterung auf das 1. OG. Dies ist eine stadteigene Immobilie, eine Renovierung kann mit 2/3 Förderung durch das Städtebauförderungsprogamms erfolgen. Alternativ eine Anmietung und Renovierung von den seit langen leerstehenden Flächen in der Stadtpassage am Deekelsenplatz, keine Förderung. Das stadteigene Gebäudes würde dann zu Disposition stehen.

Um ein Meinungsbild der Bürger zu erhalten, haben SPD und wir an 3 Tagen eine neutrale Umfrage unter den Bürgern gestartet und dabei auch viele Gespräche geführt.

Hier nun nach mehrmaliger Auszählung und Überprüfung– das endgültige Ergebnis der Umfrage:

  • Jetziger Standort in der Schmiedestraße: 311 Personen
  • Umzug Stadtpassage:                              20 Personen
  • Soll das Postgebäude auch geprüft werden: 114 Personen

Insgesam wurden 331 Personen befragt. Das entstandene Meinungsbild ist sehr eindeutig.

Leider hat die CDU Fraktion schon im Vorfeld erklärt, die Bürgermeinung sei ihr auch sehr wichtig, trotzdem hätte das Meinungsbild für sie keine Relevanz. Wie bitte? Bürgermeinung wichtig, aber bitte nicht die Bürger ansprechen und nach ihrer Meinung fragen?

Wir wollten ein ehrliches Ergebnis erhalten, das haben wir jetzt, nicht im wissenschaflichen Sinne repräsentativ, aber bei über 300 befragten Menschen doch sehr eindeutig.

Auf CDU Eil Antrag soll heute Abend schon eine Entscheidung fallen, obwohl wesentliche Fakten noch nicht geklärt sind.

Freitag 22 Nov, 2019

Büchereistandort: Wird Entscheidung jetzt im Eilverfahren durchgepeitscht?

Nachdem in der letzten Sitzung der Stadtvertretung die Standortfrage unserer Stadtbücherei aus guten Gründen vertagt wurde, soll jetzt bereits in der nächsten Woche auf Antrag der CDU kurzfristig eine endgültige Entscheidung erzwungen werden. Der Antrag wurde gestellt, nachdem die Einladungen zur Sitzung bereits verschickt worden waren.

Wenige Tage vorher hatten sich in einer interfraktionellen Sitzung die Fraktionen auf einen Fragenkatalog zu noch offenen Fragern geeinigt. Diese konnten in der Kurze der Zeit noch nicht beantwortet werden. Auch aus diesem Grund ist dieser CDU Antrag überhaupt nicht nachvollziebar und schlechter politischer Stil in  dieser Auseinandersetzung.

Dies können wir so nicht unwidersprochen akzeptieren, und haben deshalb einen offenen Brief an die CDU Fraktion geschrieben, mit der Bitte, diesen Antrag zurückzuziehen.

---> Hier unser offener Brief ... 

Freitag 01 Nov, 2019

Noch keine Entscheidung für den Standort unserer Bücherei

Geplant war, dass vorgestern auf der letzten Stadtvertretersitzung die endgültige Entscheidung für den Standort der Bücherei fällt. Der Beschluss wurde dann vertagt. Auch deshalb, weil viele Fakten noch nicht geklärt und strittig sind.

Stadtbuecherei Kappeln - hier oder hier

Vorangegangen war eine lange Debatte, in der auch wir unsere Position und Argumente nochmal vorgebracht haben. Diese decken sich mit denen der SPD. Ein Umzug in die Passage und die Aufgabe des Bestandsgebäudes macht einfach keinen Sinn. Insofern ist es gut, dass die Entscheidung noch nicht getroffen wurde, so beibt den Befürwortern eines Umzuges (Fraktionen der CDU, LWG und SSW) nochmal Zeit hierüber nachzudenken. Und auch wir werden die verbleibende Zeit nutzen.

In aller Kürze nochmal die Vorteile der Sanierung und weiterer Nutzung des Gebäudes in der Schmiedestrasse:

  • Es ist allerbeste Lage mit vielen Besucherströmen und auch vielen Spontanbesuchern, auch zu den vielen kulturellen Veranstaltungen die dort stattfinden.
  • Bessere Lichtverhältnisse, Deckenhöhe wesentlich optimaler, es existiert ein im Sommer viel genutzter Lesegarten usw usw.
  • Fast alle Nutzer präferieren diese Lokation.
  • Die Sanierung kann über das Städtebauförderprogram zu 2/3 gefördert werden.

Ein Umzug an den Deekelsenplatz würde auch den Verzicht auf Fördergelder in Höhe von mehr als 640000 EUR bedeuten. Krass!

Wie kann eine Kommune unter diesen Bedingungen eine eigene Liegenschaft mehr oder weniger aufgeben und sich woanders langfristig einmieten??? Solche Fehler haben andere Kommunen in der Vergangenheit auch schon gemacht und dies bitter bereut. Jetzt besteht die Gefahr, dass auch in Kappeln solche Fehlentscheidungen getroffen werden.

Die ganze Debatte in der Stadtvertretung hat gezeigt, dass noch viel Aufklärungsbedarf besteht, sowohl in fachlicher, als auch in finanzieller Hinsicht. Insbesondere die Argumentation der CDU, die sich doch so gerne als wirtschaftskompetent darstellt, ist nicht nachvollziebar.

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass jetzt noch neue Fakten auf den Tisch kommen und noch ein wenig Zeit bleibt, das Ganze nochmal zu überdenken, so dass eine vernünftige Entscheidung im Sinne der Kappelner Bürger und der vielen Nutzer unserer Bücherei getroffen wird.


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