Grüne Kappeln Weblog
Weihnachtsbrief an die Kommunalpolitiker in Kappeln
Es ist das übliche, was sich leicht zu dieser Zeit gewünscht wird, ein paar Standardwünsche wie sie immer verschickt werden, einfach und schnell gemacht, aber inhaltsleer. Lass uns lieber rückblickend auch Kritik an uns selber üben und Vorsätze fassen, die wir dann auch wirklich ernst nehmen wollen. Deshalb hier ein sehr ernst gemeintes Antwortschreiben:
Liebe Leute,
auch ich und unsere Fraktion wünscht allen alles Gute für das kommende Jahr
und ein besinnliches Weihnachten.
Ganz besonders wünsche ich mir auch eine Besinnung darauf, wie wir in den
kommenden Jahren auf der politischen Ebene miteinander umgehen.
Die letzte Stadtvertretersitzung war für mich ein Schock, nicht unbedingt
wegen des Abstimmungsergebnisses, sondern insbesondere wegen des Umgangs
miteinander. Es war ein schwarzer Tag der Debattenkultur und des
Streitgesprächs.
Es kann und darf nicht sein, dass wir untereinander und mit den anwesenden
Bürgern so umgehen. Es wurde bei Wortbeiträgen ständig gelacht, auf die Bitte
einer Besucherin Privatgespäche einzustellen um der Sitzung folgen zu können,
wurde geantwortet, "Wir lassen uns nicht maßregeln". Sowas geht gar nicht.
Auch ein, bei einigen ungeliebter Bürgervorsteher, hat das Recht seinen
Wortbeitrag zu Ende bringen zu können, wie jeder andere auch, ohne
Zwischenrufe, abwertendes Lachen und dazwischengequatsche.
Wir alle haben viel Verantwortung für unsere Stadt, dazu gehören unbedingt
auch Streitgespräche um den besten Weg zu finden, aber bitte nicht so, wie am
letzten Mittwoch. So wie es jetzt gelaufen war, verlieren wir jegliche
Legitimation vor den Bürgern und unseren Wählern.
2020 kann auf politischer Ebene nur ein tolles Jahr werden, wenn jeder von uns
die Feiertage nutzt, in sich geht und selbstkritisch unsere Streitkultur
überdenkt.
In diesem Sinne wünschen auch wir allen ein schönes Fest und alles Gute für
2020.
Norbert Dick
Fraktion Grüne
Posted at 14:45 23 Dez, 2019 by Norbert in Lokales | Kommentare [0]
Bürgerbeteiligung in Kappeln von CDU, LWG und SSW nicht gewollt
Letzten Mittwoch wurde in der Kappelner Stadtvertretung auf Antrag von SPD und Grünen über einen Bürgerentscheid zur Standortfrage unserer Stadtbücherei entschieden.Es wurde sehr schnell klar, dass die Fraktionen von CDU, LWG und SSW es vehement ablehnen, die Bürger in Kappeln über die Standortfrage entscheiden zu lassen.
Der Antrag wurde dann auch von diesen 3 Fraktionen abgelehnt. Bürgernähe sieht anders aus. CDULWGSSW reicht es offensichtlich, dass die Wähler alle 5 Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen.
Die Argumente der Gegener eines Bürgerentscheides waren inhaltsleer und teilweise falsch. Die LWG behauptete, dass die Bürger immer in diesen Entscheidungsfindungsprozess eingebunden worden wären. Das stimmt so nicht. Die Beratungen in den Sitzungen waren öffentlich, aber die Bürger waren nicht eingebunden. Öffentliche Debatten aber wurden aber auch verhindert. So wurde auf Antrag der CDU im Bauausschuss der Tagesordnungspunkt abgesetzt, in der Stadtvertretersitzung vom 27.11.2019 auf Antrag der CDU die Debatte abgewürgt. Jetzt wurde wieder auf Antrag der CDU "Ende Der Debatte" beantragt, obwohl noch Wortmeldungen offen waren. LWG und SSW haben dieses undemokratische Spiel auch mitgemacht.
Noch schlimmer: Aus Ecke der CDU ständiges Lachen bei der Frage eines Bürgers, sowie bei anderen Wortmeldungen. Überhaupt viel dazwischengequatsche aus der CDU Ecke. Eine Bürgerin bat um etwas Ruhe, damit sie der Debatte auch folgen könne. Antwort vom CDU Fraktionsvorsitzenden! "Wir lassen uns nicht maßregeln". Vom Fraktionsvorsitzenden der LWG wurde sogar dem Bürgervorsteher das Recht abgesprochen seine Meinung zu äußern, unter Beifall von CDU und SSW.
Dies spricht für sich, wie hier mit den Bürgern und Wählern umgegangen wird. Die ganze Sitzung war geprägt von erschreckender beispielloser Intoleranz der Befürworter des Umzugs. Ein schwarzer Tag der Debattenkultur und ein Armutszeugnis vieler Stadtvertreter, die sich doch eigentlich mit den Bürgern für das Wohl unserer Stadt sich einsetzen sollten.
Es wird also keinen Bürgerentscheid geben.
---> Link zum Schlei Bote Artikel ...
Posted at 13:23 20 Dez, 2019 by Norbert in Lokales | Kommentare [0]
Bürgerentscheid Stadtbücherei Kappeln
Auf der letzten Stadtvertretersitzung wurde auf CDU Antrag kurzfristig mit denkbar knapper Mehrheit beschlossen, dass die Bücherei in einem langfristig angemietetem Objekt in schlechter Lage umzieht. Bedeutet, dass das eigene Gebäude in bester Lage nicht mit Fördermittel saniert werden kann.
Der Unmut in der Bevölkerung über diesen Beschluss war riesig, sowohl auf der Sitzung selbst, als auch in den nicht endenden Leserbriefen in der örtlichen Presse.
Sowohl wir als auch die SPD sind überzeugt, dass hier die Kappelner Bürger in den Entscheidungsprozess eingebunden werden müssen.
Wir haben deshalb gemeinsam mit der SPD einen Antrag auf eine Bürgerentscheidung zur Standortfrage der Bücherei gestellt. Dies wird auf der letzten Stadtvertretersitzung in diesem Jahr am Mittwoch, 18.12.2019 zur Entscheidung anstehen.
Wie alle Sitzungen ist auch diese öffentlich und Bürger können Fragen stellen und Anregungen geben.
Einfach mal mehr direkte Demokratie auch in Kappeln wagen!
---> unser gemeinsamer Antrag hier ...
Posted at 15:41 06 Dez, 2019 by Norbert in Lokales | Kommentare [0]
Schleimünde retten
Letzten Samstag waren wir in Arnis auf der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative Schleimünde retten
Der Andrang und das Interesse waren enorm. Hintergrund ist, dass Schleimünde in letzter Zeit ständig überspült wird, ein dauerhafter Durchbuch ist absehbar, mit dramatischen Folgen. Nicht nur für das Naturschutzgebiet, sondern auch für die Schleigemeinden, die vom Hochwasser in der Schlei betroffen sein werden. Zuständig für den Küstenschutz ist das Land, hier passiert viel zu wenig und vor allem viel zu langsam. Hier muss mehr Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden, dass endlich zeitnah mehr für den Küstenschutz getan wird. Die Zeit drängt.
Eine Petition wurde wurde gestartet:
Posted at 19:16 02 Dez, 2019 by Norbert in Lokales | Kommentare [0]