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Samstag 18 Nov, 2023

Sogenanntes Bündnis für Kappeln, weniger Bürgernähe und Tranparenz

4 der 5 Fraktionen in der Kappelner Stadtvertretung haben sich in einem sogenannten Bündnis für Kappeln vereinigt. CDU, LWG, SSW und leider auch die Grünen.

Letztlich ist es ein Bündnis gegen Kappeln, gegen Einbindung der Bürger und für deutlich weniger Transparenz der politischen Entscheidungen. Unterschiedliche Positionen gehen unter und werden wohl auch nicht mer in den politischen Gremien debattiert werden.

Ein Leserbrief in der Lokalpresse von mir:

Dass jetzt 4 von 5 Fraktionen in der Stadtvertretung ein sogenanntes

Bündnis für Kappeln beschlossen haben ist erschreckend für die demokratische, transparente politische Kultur in Kappeln.

Alle Parteien haben unterschiedliche Wahlprogramme und Vorstellungen was das 

Beste und wichtig für Kappeln ist. Hier wurden Anträge gestellt und sich um 
Mehrheiten bemüht und auch Kompromisse gesucht und gefunden. Hierzu bedarf es 
auch interfraktionelle Gespräche mit andere Fraktionen, gutes und ganz 
normales politisches Geschäft.
Durch die Gründung dieses Bündnisblockes wird diese bisher öffentliche 
Auseinandersetzung jetzt kaputt gemacht.
Absprachen und Debatten werden jetzt in internen Fraktiossitzungen der 4 
gemacht und nicht mehr öffentlich in den Gremien. Bestes Indiz hierfür sind 
die vielen Anträge dieser 4er Koalition. Hoffentlich ist dies nicht der erste 
Schritt in eine Einheitspartei.
Ich befürchte sehr, dass in den Gremien in Zukunft keine inhaltlichen Debatten 
mehr geführt werden. Es ist dann für den Bürger überhaupt nicht mehr  
erkennbar, welche Fraktion für was überhaupt inhaltlich steht.
Gerade der öffentliche Austausch unterschiedlicher Vorstellungen in den 
Gremien und damit öffentlich! ist auch ein wesendliches Element unserer 

Demokratie. Bitte 4er Fraktionäre, denkt darüber nach.                                    Norbert Dick

Ein weiterer Leserbrief macht das nochmal sehr deutlich, ein kleiner Auszug:

... Vielleicht ist ja die Arbeit in diesem Gremium (Bündnis für Kappeln) ohne 
Öffentlichkeit Erfolg versprechender, wie wenn man sich bei jedem Redebeitrag 
überlegen muss, ob man vor versammelter Bürgerschaft lieber nichts sagt, als etwas Falsches. ... "

Was sagt uns das, inhaltliche Debatten werden zukünftig in Hinterzimmern stattfinden und nicht mehr öffentlich, lieber nichts sagen, als was falsches. Ein echtes Armutszeugnis für unsere Stadtvertreter.

Auch ich war lange Stadtvertreter, habe auch bestimmt mal was "falsches" gesagt. Aber so funktioniert unsere Demokratie, öffentlicher Meinungsaustausch auch über strittige Themen. Nur so kann es funktionieren.


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