Grüne Kappeln Weblog
3. Akt Schleiterassen Kappeln- Trauerspiel in 3 Akten
3. Akt
Den Vorgaben der Politik folgend verhandelt der Bürgermeister der Stadt Kappeln, zusammen mit einem bundesweit
renomierten Anwaltsbüro Kiel, mit den Eigentümern der AMA Schlei-Terrassen wie die städtebaulichen Verträge zu gestalten sind.
Es geht darum, welche Erschließungen von der Kurtüm-Gruppe vorzunehmen sind, wie diese abzusichern sind und welche Bauabschnitte
in welcher Zeit zu realisieren sind.
In keinem Punkt ist bislang Einigung erzielt worden.
In Anbetracht der jetzt öffentlich gewordenen wirtschaftlichen Situation der Kortüm-Gruppe kann es nicht verwundern,
dass alles Verhandlungsgeschick der AMA aufgeboten wurde, um eine zügige Fortführung des Projektes zu verhindern.
Devise ist: Nur keine Ergebnisse zustande kommen lassen, die die AMA
verpflichten das zu tun, wozu sie seinerzeit vollmundig angetreten
waren.
Für die Stadt ist es nicht überlebenswichtig, dass das Areal der
Marinewaffenschule sofort oder möglichst bald als Wohngebiet
entwickelt wird.
Mit der sukzessiven Entwicklung der ehemaligen Militärbrache des
Hafengebietes in Olpenitz ist die Stadt Kappeln vollauf beschäftigt.
Der von dem "Vater-und-Sohn-Duo" Harm hinterlassene Scherbenhaufen mit einem katastrophalen Städtebaulichen Vertrag
ohne nennenswerte Absicherungen der Stadt beschäftigt die Verwaltung und Politik nach über zehn Jahren immer
noch – mit ungewissem finanziellen Ausgang für Kappeln.
Seinerzeit hatten die Fraktionen von CDU und SPD im Eilverfahren in der letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen 2008
mit Ihrer Mehrheit in den Gremien der Stadtvertretung einen Bebauungsplan beschlossen, der dann von den Naturschützern
vom Verwaltungsgericht gekippt wurde.
Mit der gleichen Eile wurden später dann Städtebauliche Verträge in einer in die Stadtvertretersitzung
eingefügten "Kasperlevorstellung" von den Projektträgern unterzeichnet. Die Sicherheiten für die Stadt Kappeln bestanden in der
Form einer "Erklärung des guten Willens" (auch „Letter of Intent“ genannt) wurden theaterreif von einem Texaner
mit Cowboyhut unterzeichnet, dessen Identität und Autorisierung zumindest angezweifelt werden dürfen.
Da die Dokumente praktisch wertlos waren, muß man sich über derartige Kleinigkeiten keine Gedanken mehr machen.
Die jeweiligen "Granden" von CDU und SPD waren seinerzeit sehr stolz auf das Vollbrachte. Nachdem die Port Olpenitz Gmbh
insolvent wurde und die Sicherheiten auch nicht einbringlich waren, hätte man vermuten sollen,
dass die politischen Akteure vor Scham im Boden versunken wären.
Aber dem ist leider nicht so. Der Fraktionsvorsitzende der CDU wurde in den Kreistag, der zuständige Bauamtsleiter
in die Kreisverwaltung weg gelobt. Nur der Fraktionsvorsitzende der SPD waltet trotz Allen immer noch seines Amtes.
Die unbedarften Politiker der "Mehrheitskoalition" aus CDU und SPD (die Letztere wird auch gerne als CDUlight bezeichnet)
sind gerade im Begriff bei den Schleiterrassen die gleichen Fehler wie seinerzeit in Olpenitz zu wiederholen.
Mit einem neuen – wenn auch unerfahrenen Fraktionsvorsitzenden – sollen die Verhandlungen jetzt beschleunigt werden.
Aus dessen Stellungnahmen und Mails ist allendings kaum zu erkennen, wessen Interessen dieser Stadtvertreter wirklich vertritt:
die der Stadt Kappeln, die der AMA oder gar die eigenen?
Nur zu gerne und leichtfertig sind CDU und SPD bereit zu Lasten der Stadt Kappeln Konzessionen zu machen und scheuen
sich nicht nach Hamburg zu pilgern um mit der Kortüm-Gruppe Parallelverhandlungen zu führen.
Verhandlungstechnisch ist das eine Katastrophe. Ein entsprechendes Verhandlungsergebnis kann man erwarten.
Auf Kappeln kommen schwere Zeiten zu – wenn nicht irgendwer die
Quertreiber stoppt. Die Kommunalaufsicht von Kreis und Land sind
gefordert!
Fortsetzung? ... irgendwann kommt vielleicht das Finale.
Posted at 17:25 06 Jan, 2017 by Norbert in Lokales | Kommentare [0]