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Informationen aus dem Kappelner Rathaus 2007

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info


Stadtvertretung am 19.12.2007

Bürgerfragestunde

Frage von Norbert Dick: Der Bebauungsplan für Port Olpenitz wurde gemäß §9 BauGB erstellt und ist somit kein vorhabenbezogener Bebauungsplan, wie es nach § 12 BauGB möglich wäre.
Es ist daher auch kein Durchführungsvertrag erforderlich, der die Umsetzuing der Maßnahme rechtlich abgesichert hätte.
Wie hat die Stadt sich daher rechtlich abgesichert, dass das Projekt Port Olpenitz wie geplant auch wirklich durchgeführt wird, der Zeitrahmen halbwegs eingehalten, und das Gelände nicht weiterverkauft wird, wenn Baurecht besteht?
Über einen städtebaulichen Vertrag ist eine solche Absicherung, wenn überhaupt, nur bedingt möglich.
Antwort Herr Schwarz: Die weitere Absicherung soll über einen städtebaulichen Vertrag geregelt werden.
Herr Schwarz erläuterte nochmal kurz, warum ein Bebauungsplan nach § 9 BauGB erarbeitet wurde und nicht nach § 12 BauGB (vorhabenbezogen).
Auf die Nachfrage, ob denn, nachdem Baurecht besteht, das Gelände weiterveräußert werden kann: Antwort ja, aber es darf in diesem Fall nicht anderweitig bebaut werden als im Bebauungsplan festgelegt.
Das Kostenrisiko trägt die Port Olpenitz GmbH, dies wurde in einer einseitigen Erklärung des Vorhabenträgers gesichert.
Der geplante städtebauliche Vertrag wurde bis jetzt noch nicht beraten.
Zusatzfragen eines weiteren Bürgers brachten keine weiteren Informationen.

Unserer Auffassung nach hätte ein vorhabenbezogener B-Plan deutlich mehr Recht- und Planungssicherheit gebracht.
So wie es sich jetzt darstellt, sind die Risiken nicht kalkulierbar.
Die Entscheidung für einen B-Plan nach § 9 BauGB wurde bereits in der Stadtvertretung am 28.06.2006 getroffen, diese Fragen hätten daher schon in dieser Sitzung gestellt werden sollen (da gab es die Grünen noch nicht in Kappeln). In der Vorlage 2006/144 findet sich auch eine kurze Gegenüberstellung der möglichen B-Plan Typen, nach § 9 oder § 12 BauGB.
-> hier nachzulesen.
Zitat aus der Vorlage: ... Dem gegenüber ist die Stadt im Durchführungsvertrag natürlich abgesichert, da der Vorhabenträger vollständig in die Pflicht genommen wird und vor Planungsbeginn die finanzielle Absicherung der Maßnahme darlegen muss. ...
Den Durchführungsvertrag gibt es nun mal nicht, aber das wurde halt so von den Stadtvertretern gewollt.

Die weiteren TOPs

Anschließend wurder der alte und neue Bürgermeister ernannt und vereidigt.

Die anderen Punkte wurden im wesentlichen so wie bereits in den Fachausschüssen beschlossen.


Hauptausschuss 13.12.2007

Zu Beginn der Sitzung stellte Herr Moll klar, dass die in einem öffentlichen Medium (schleiblog) geäußerte Vermutung, dass der Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil "Grundstücks- und Finanzangelegenheiten" mit Port Olpenitz in Zusammenhang stehe, falsch ist.

Bürgerfragestunde

Frage von Norbert Dick: Vor längerer Zeit wurde beschlossen, einen interfraktionellen Haushaltskonsolidierungsausschuss zu bilden. Wie oft ist dieser Ausschuss zusammengetreten und welche Ergebnisse liegen bis jetzt vor?
Antwort: Erstmal musste kurz überlegt werden, ob überhaupt und wie oft dieses Gremium getagt hat. Dann die Antwort (wie immer sinngemäß): Dieser Ausschuss hat einmal getagt, Ergebnisse liegen nicht vor. Stattdessen wurde und wird in den Fraktionen überlegt wo Einsparungen möglich sind und wie die Einnahmesituation verbessert werden kann. Weiterhin wird in den Fachausschüssen versucht Gelder einzusparen, ohne die notwendigen freiwilligen Leistungen zu kürzen.

Frage von Frau Thurau: Wie weit ist die Bewertung der Stellungnahmen zu den F- und B-Plan Änderungen Olpenitz erfolgt?
Antwort: Die Bewertungen der Stellungnahmen sind noch in der Abwägung. Ursprünglich sollten diese Bewertungen noch in diesem Jahr abgeschlossen sein, doch dieser Zeitplan war zu ehrgeizig. Planungs- und Rechtssicherheit geht vor Schnelligkeit, doch die Dinge seien auf einem guten Weg.
Angedacht ist jetzt, dass die Stadtvertretung im März hierüber beraten wird.

Anmerkung: Der Zeitplan war nicht ehrgeizig, die Vorbereitungen waren einfach mangelhaft, so dass überhaupt keine Rechtssicherheit vorhanden war.

Haushaltssatzung und Finanzplanung

Im Rahmen der Beratungen über die Haushaltssatzung wurde das von uns in der Fragestunde angesprochene Thema "Haushaltskonsolidierungsausschuss" nochmal diskutiert. Hier wurden auch die unterschiedlichen Positionen deutlich. Einige Auwsschussmitglieder befürworteten einen parteiübergreifenden Haushaltskonsolidierungsausschuss, in dem Lösungsansätze zur Konsolidierung des Haushaltes hätten erarbeitet werden können, dies habe auch den Vorteil, dass bei eventuellen Leistungskürzungen, keine Partei im Kommunalwahlkampf benachteiligt wäre.
Auf der anderen Seite wurde argumentiert, dass vor dem Wahlkampf ein solcher Arbeitskreis keinen Sinn mache, auch in der Hoffnung, dass nach der Wahl durch eine neue Stadtvertreterbesetzung auch neue Ideen hinzukommen würden. Weiterhin werde schon in den Fraktionen hierüber beraten, und auch in den Ausschüssen wird versucht Geld sparsam auszugeben.

Wir kritisieren scharf, dass dieser Ausschuss / Arbeitskreis, trotz eines Beschlusses, nie ans Arbeiten gekommen ist. Ob solch ein Gremium wirkliche Ergebnisse bringt, weiß niemand. Da aber schon der Versuch nicht gemacht worden ist, müssen Zweifel aufkommen, ob die prekäre Finanzsituation ausreichend bewußt ist.
Es ist Anerkennenswert, dass in den Einzelausschüssen Ausgaben auf dem Prüfstand stehen, ohne die notwendigen freiwilligen Leisungen einzuschränken. Um jedoch den Haushalt dauerhaft auf gesunde Füße zu stellen, reicht es eben nicht aus, hier und dort ein paar Euros zu sparen, eine Gesamtbetrachtung des Haushaltes ist notwendig, hierzu könnte solch ein Arbeitskreis durchaus hilfreich sein.
Es darf auch nicht dazu kommen, dass wichtige freiwillige Leistungen gekürzt werden. Einsparpotentiale, die nicht weh tun gibt es, genannt sei nur ein vernünftiges Energiemanagement für städtische Gebäude und Einrichtungen.
Vor allem aber darf nicht auf zusätzliche Einnahmequellen versichtet werden. Die vorgeplante, um ein Jahr verschobene Nutzungsumwidmung der Kaiflächen im Südhafens wird Einnahmeausfälle bringen und vergrößert damit die Gefahr, dass Kappeln in ein Haushaltssicherungsverfahren rutscht.
Ganz fatal und naiv wäre es, jetzt schon die erwarteten 2 Millionen € Steuermehreinnahmen durch den Betrieb von Port Olpenitz einzuplanen. Diese Zahl ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation und durch nichts begründet.



Bau- und Planungsausschuss 26.11.2007

Bürgerfragestunde

Nachdem der Petitionsausschuss festgestellt hat, dass die Baugenehmigung für den Pavillon nicht rechtens war und der Pavillonbau auf dem Alten Brückenkopf auch nicht länger beabsichtigt ist, wäre es konsequent, diese Fläche wieder als öffentliche Grünfläche auszuweisen.
Frage von Norbert Dick: Wie Sie wissen, hat der Petitionsausschuss festgestellt, dass die erteilte Baugenehmigung von Dezember 2006 auf dem alten Brückenkopf nicht rechtmäßig ist, weiterhin ist auch der Pavillonbau an dieser Stelle nicht weiter geplant.
Im April diesen Jahres wurde der Brückenkopf in eine Mischgebietsfläche umgewidmet. Wird jetzt nach der neuen Sachlage die Fläche am Brückenkopf wieder zurück in eine öffentliche Grünfläche umgewidmet?
Antwort Vorsitzenden Janowski: Hierzu besteht keine Notwendigkeit.
Nachfrage: Wenn keine Rückumwidmung erfolgen soll, bestehen andere Planungen auf dieser Fläche?
Antwort: Nein, wenn andere Planungen stattfinden sollten, werden diese hier behandelt.
Nachfrage: Kann ich als Bürger beantragen, dass eine Rückumwidmung in eine öffentliche Grünflache auf die Tagesordnung kommt?
Antwort: Das sieht die Gemeindeordnung nicht vor.

Nicht ganz richtig, laut Gemeindeordnung kann ein Bürger das beantragen, wenn dies von 5 % der Bürger unterstützt wird.
Die Frage bleibt offen, ob hier doch noch andere Nutzungen der Brückenkopffläche in der Zukunft angedacht sind, oder ob die Stadtvertreter ihre Fehlentscheidung der Umwidmung nicht eingestehen wollen.


Ergebnis unserer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht gegen die Nichtzulassung von Bürgerfragen

Zur Erinnerung: In der Sitzung der Stadtvertretung am 12. September 2007 stellte Torsten Pöschl Fragen zu TOP 16 "Abschaffung der Baumschutzsatzung".
Es wurde keine Antwort gegeben, stattdessen erklärte der Vorsitzende Bürgervorsteher Seemann, dass die Fragen während der Behandlung des TOP 16 gestellt werden können und diese dann beantwortet würden.
Auf Nachfrage an den Vorsitzenden Bürgervorsteher Seemann, ob er es richtig verstanden habe, dass er seine Fragen dann außerhalb der Bürgerfragestunde stellen können, wurde ihm dies zugesichert.
Entgegen dieser Zusicherung wurde das Fragerecht während der Behandlung von TOP 16 dann doch nicht zugelassen, mit der Begründung, dass alle Fragen beantwortet wären, obwohl die Fragen ja noch nicht alle gestellt waren.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur undemokratisch, sondern stellt nach unserer Auffassung eine Rechtsverletzung dar, da Bürgerfragen unterdrückt wurden.

Hierauf stellten wir eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.
Dieser Beschwerde wurde leider nicht entsprochen. Aus der Begründung (Auszug):
Unter TOP 7 (Einwohnerfragestunde) haben Sie zu TOP 16 die Frage gestellt, womit die CDU Fraktion ihren Antrag begründe.
Lt. einer mir vorliegenden Stellungnahme der Stadt Kappeln wurde Ihnen daraufhin von Herrn Bürgervorsteher Seemann zugesagt, dass Ihre Frage bei der Behandlung des TOP 16 beantwortet werden würde.
Ihr Beschwerdeschreiben weicht von der Stellungnahme der Stadt Kappeln dahingehen ab, dass Herr BV Seemann ihnen die Stellung von Fragen unter TOP 16 zugebilligt habe. ... Nach Ende der Diskussion meldeten Sie den Bedarf von Zusatzfragen an, worauf der Bürgervorsteher entgegnete, dass die Frage ausführlich beantwortet sei und er keine Zusagen für weitere Fragen gemacht habe.

Diese Darstellung, wie sie augenscheinlich so von der Stadt Kappeln gemacht wurden, ist nach unserer Wahrnehmung nicht richtig.
Weiter heißt es: ... Es kann zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ablaufs der besagten Sitzung der Stadtvertretung Kappeln aufgrund der mir vorliegenden unterschiedlichen Darstellungen dahingestellt bleiben, ob Herr Bürgervorsteher Seemann Ihnen im Rahmen der Einwohnerfragestunde zugesagt hat, zusätzliche Fragen zu stellen, da die Zulassung weiterer Fragen unter TOP 16 außerhalb der Einwohnerfragestunde ohnehin nicht rechtmäßig gewesen wäre.
Ich halte die Regelung ... der Geschäftsordnung der Stadtvertretung Kappeln zwar für rechtmäßig, jedoch nicht für besonders glücklich ... Ich werde daher ... der Stadt Kappeln empfehlen, diesen Passus dahingehend zu ändern, dass Fragen von Einwohnern grundsätzlich in der Einwohnerfragestunde beantwortet werden.

Fazit: In vielen Sitzungen ist es durchaus üblich, dass Bürgerfragen auch außerhalb der Bürgerfragestunde zugelassen werden, ob diese Zusage dann auch wirklich eingehalten wird, hängt vom demokratischen und ehrlichen Verständnis des Vorsitzenden ab, rechtmäß ist dies nicht, wie oben aufgeführt.
Nach § 7 Abs 1 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung Kappeln sind Fragen, die Einwohner in der Einwohnerfragestunde zu Beratungspunkten stellen, bei den entsprechenden Tagespunkten zu behandeln.
Diese Regelung verhindert Zusatzfragen, die sich erst aus der Antwort der vorhergehenden Frage ergeben.
Die Zusage von weiteren Fragen während der Behandlung des Tagesordnungspunktes hätte nicht gegeben werden dürfen. Diese Zusage wurde aber laut und deutlich gegeben, im Gegensatz hierzu wurde in der Stellungnahme der Stadt, laut Beschwerdebescheid, ausgesagt, dass Herr Seemann keine Zusage für weitere Fragen gemacht habe.
In diesem Fall wurde mit Geschäftsordnungstricks das Recht der Bürger auf Fragen unterdrückt. Demokratieverständnis, für den ein oder anderen Volksvertreter ein Fremdwort.
Diese Frage beantworte ich nicht. so auch der Bürgermeister in der gleichen Sitzung. Hierzu ist jeder Kommentar überflüssig.
Alle beklagen die Politikverdrossenheit vieler Bürger, auch hier in Kappeln wurde die geringe Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl bedauert. Leider scheint dies bei dem ein oder anderen Entscheidungsträger nur ein Lippenbekenntnis zu sein, eine Einbeziehung der Bürger ist offensichtlich nicht bei Allen gewünscht, nach dem Motto: Bitte gebt uns eure Stimme bei der nächsten Wahl, den Rest machen wir dann aber bitte alleine.
Also weiter sich einmischen und auch unbequeme Fragen stellen, aber darauf achten, dass diese auch innerhalb der Bürgerfragestunde alle beantwortet werden.


14.11.2007 Wirtschaftsförderung, Touristik u. städtische Betriebe

Bürgerfragestunde

keine Fragen

Umnutzung der Kaiflächen im Südhafen der Stadt Kappeln

zum zweiten, in der Zwischenzeit wurde geklärt, daß die Schlei auf jeden Fall Bundeswasserstraße bleibt, unabhängig von der zukünftigen Hafennutzung.
Herr Exner (Leiter Eigenbetriebe) erläuterte anhand umfangreichen Zahlenmaterials und Statistiken, dass der Güterumschlag in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist, bis heute auf fast null.
So haben in 2007 lediglich 10 Frachtschiffe den Hafen angelaufen, der Getreidespeicher ist in diesem Jahr überhaupt nicht genutzt worden. Den extrem geringen Einnahmen stehen erhebliche Ausgaben gegenüber, eine Umkehrung der negativen Entwicklung ist seiner Einschätzung nach nicht in Sicht. Jedes einzelne der 10 Frachtschiffe hat die Stadt in diesem Jahr ca. 6000 € gekostet.
Die CDU Vertreter im Ausschuss wollen keinen Schnellschuss, sondern die Entwicklung abwarten, in der vagen Hoffnung, dass durch die gestiegenen Getreitepreise der Warenumschlag wieder steigt.
Es wurde mit 3 zu 5 Stimmen beschlossen, die Umwidmung erst mal um ein Jahr zu verschiebe. Letztlich wird die Stadtvertretung hierüber die endgültige Entscheidung treffen.

Wir als Grüne können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Unserer Einschätzung nach, wird die negative Entwicklung des Warenumschlags sich nicht umkehren. Noch ein Jahr zu warten, wird der Stadtkasse eine Menge Geld kosten. Steuergeld, welches nicht da ist, und zum Teil über Kredite finanziert werden muss. Eine Umwidmung der Südhafen Kaianlage für Yachten und Traditionssegler würde Kappeln nach vorne bringen und den Haushalt deutlich entlasten. Die positive Entwicklung des Gastliegehafens macht dies deutlich.
Jeder Stadtvertreter sollte den Schlussbericht der Ordnungsprüfung 2007 gelesen haben (liegt zur Zeit im Rathaus aus). Hier wird nochmal deutlich auf die desolate Haushaltslage hingewiesen, und die Empfehlung fast sämtliche freiwilligen Leistungen zu streichen. Dem stimmen wir absolut nicht zu, aber der völlig unwirtschaftliche Südhafen muss in dieser Form aufgegeben werden.
Alternativ lohnt es sich bestimmt mal darüber nachzudenken, ob der Warenumschlag nicht über die bestehende Bahnverbindung Kappeln - Süderbrarup abgewickelt werden kann. Eine kommerzielle Reaktivierung dieser Schiene hätte gleich mehrere Vorteile:
Güterverkehr als Ersatz für die Frachtschiffe, Anlieferung für Cremilk, Personenzug Anbindung von Kappeln - gut für Touristen und Pendler und letztlich könnte auch die Museumsbahn hiervon profitieren.

Schlei Ostsee GmbH, Erhöhung des Anteils der Stadt Kappeln von 15.000 Euro auf 56.400 Euro

Auch zum zweiten Mal. Der Antrag der Verwaltung, die Erhöhung des Anteils der Stadt Kappeln an der Schlei Ostsee GmbH abzulehnen, wurde von keinem Ausschussmitglied unterstützt.
Im Gegenteil, es wurde die bisher gute Arbeit der Schlei Ostsee GmbH gewürdigt und die positiven Aspekte auch für Kappeln herausgestellt. Herr Moll als Vertreter der Stadt Kappeln im Aufsichtsrat, machte deutlich, dass eine Erhöhung des Anteils auch als Zeichen an andere Kommunen zu sehen ist, dass Kappeln sich nicht ausklinkt und von einem gemeinsamen Tourismuskonzept profitieren will.
Es wurde einstimmig beschlossen, zusätzlich zu den 15000 €, 20000 € aus verschiedenen Haushaltstöpfen bereitzustellen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, den Antrag der Verwaltung abzulehnen.
Unsere Forderung nach einer Förderung eines sanften Tourismus kann nur gemeinsam mit anderen Städten in der Region realisiert werden. In diesem Verbund besteht die große Chance, dass Natur und Tourismus gegenseitig voneinander profitieren, dies schützt die Natur, macht unsere Region für Touristen attraktiv und stärkt damit auch die regionale Wirtschaft.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich Kappeln, zusätzlich zu den Geldmitteln, für einen sanften und natürlichen Tourismus hier weiter einbringt.
Die Grünen Kappeln werden dies sehr genau beobachten und nach der Kommunalwahl auch hoffentlich in diesem Sinne mit beeinflussen können.



Ratssitzung am 07.11.2007

Heute nur ganz kurz aus dem Verwaltungsbericht des Bürgermeisters Bauleitplanung
F- und B-Plan Änderung für das Gebiet des Marinestützpunktes Olpenitz:
Zur Zeit wird die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen vorbereitet.

Die öffentliche Auslegung der Entwürfe und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sind Ende Oktober beendet worden.
Zur Zeit werden die eingegangenen Stellungnahmen durch die Planungsbüros und das begleitende Anwaltsbüro White & Case (Hamburg) gesichtet und geprüft.




26.09.2007 Wirtschaftsförderung, Touristik u. städtische Betriebe

Schlei Ostsee GmbH, Erhöhung des Anteils der Stadt Kappeln von 15.000 Euro auf 56.400 Euro
Die Enscheidung wurde einstimmig auf eine spätere Sitzung vertagt, da eigentlich keinem der Ausschussmitglieder richtig klar war, welchen Nutzung für die Stadt Kappeln aus einer Zusammenarbeit mit der Schlei - Ostsee GmbH (, die sich in Zukunft "Ostseefjord Schlei GmbH" nennen wird) entstehen werden.
In der Zwischenzeit sollen Gespräche mit der Schlei Ostsee GmbH darüber geführt werden, wie eine weiterer Zusammenarbeit zum Vorteil der Stadt Kappeln aussehen kann.
Fazit: Schlechte Vorbereitung - aber immerhin wird hier nochmal nachgebessert.

Umnutzung der Kaiflächen im Südhafen der Stadt Kappeln.
Fakt ist, dass die Umschlagsaktivitäten im Südhafen gegen Null gehen und auch keine weitere Steigerung in Sicht ist, von daher sich auch die geplanten Investitionen in die Kaianlage (1 Mio. €) nicht rechnen. Richtig.
Alternative: Umnutzung in einen Hafen für Traditionssegler sowie Nutzung der Landfläche als Stellplatz für Wohnmobile.
Von Seiten der CDU wurde dagegen argumentiert, dass 1. Kappeln seit langer Zeiten Hafenstadt sei und 2. die Stadt keine Konkurrenz zu privaten Anbietern von Wohnmobil Stellplätzen werden soll.
Zu 1: Hafenstadt ja, aber was ist, wenn weit und breit kein Frachtschiff zu sehen ist?
Zu 2: Ist nicht auch der für Kappeln rentable Gastliegehafen eine Konkurrenz zu privaten Anbietern?
Und, man höre und staune, der Wohnmobilstellpatz verschandele, wie der Harm Pavillon, die Hafenskyline.
Unser Widerstand gegen den Pavillonstandort hat nicht nur den Verkaufspavillon auf dem Brückenkopf verhindert, sondern regt jetzt auch zum Nachdenken an.
Die Entscheidung wurde auch hier vertagt, bis die Frage geklärt ist, ob die Schlei Bundeswasserstraße bleibt, und damit die Ausbaggerung zur Erreichung der bisherigen Tiefe gewährleistet ist.

Verschiedenes
Volker Nissen regt an, nicht nur Vorgaben von Anderen abzunicken, sondern selbst Vorschläge zu machen, wie Kappeln sich mit eigenen Ideen in die Projekte Olpenitz und Ellenberg einbringen kann.
Gute Idee - kommt leider etwas spät. Ob das angeregte Brainstorming Ergebnisse bringt, bleibt abzuwarten.




Ratssitzung am 12.9.2007

Auf der heutigen Ratssitzung wurde mal eben die Bürgerfragestunde de facto abgeschafft:

Frage von Sascha Boettcher: Herr Feodoria ist es richtig, dass sie heute ein Gespräch mit einem weiteren Interessenten für das Paralympics Zentrum hatten? Wenn ja, warum berichten Sie heute der Stadtvertretung nicht darüber?
Antwort Bürgermeister Feodoria: Darauf antworte ich nicht!
So einfach ist das.
Liebe Kappelner, kann das der Bürgermeister eurer Wahl am 23. September sein, der einfache Fragen eines Bürgers, unabhängig davon, das der Fragesteller ein Mitbewerber um das Bürgermeisteramt ist, schlicht verweigert?

Aber es kommt noch toller: Die CDU Fraktion paukt die Abschaffung der Baumschutzsatzung durch, auch indem Bürgerfragen durch den Vorsitzenden Jürgen Seemann (CDU) gar nicht mehr zugelassen werden:
Torsten Pöschl stellt die erste von mehreren Fragen zu TOP 16 "Antrag der CDU Fraktion zur Aufhebung der Baumschutzsatzung".
Antwort Jürgen Seemann: Ihre Fragen werden im Rahmen der Beratungen beantwortet.

Die Argumente der CDU für die Aufhebung waren die gleichen, wie auch schon in der Umweltausschussitzung vom 27.06.2007: Bürokratieabbau, wer einen Baum pflanzt, muss ihn auch abhacken dürfen, der arme Rentner kann sich eine Neuanpflanzung gar nicht leisten usw usw.
Von der CDU Fraktion hatte nur Herr Binder viele gute Argumente, die gegen eine Aufhebung der Baumschutzsatzung sprechen, sein Referat dauerte immerhin ca. 20 Minuten!
Zuviel für Bürgervorsteher Seemann, der nach ca. 10 Minuten anmahnte: "Herr Binder, kommen Sie bitte zu Ende" - ein plumper Versuch einer Redezeitbegrenzung eines Stadtvertreters. Warum Herr Binder sich trotz seines sehr engagierten Vortrages für den Erhalt der Baumschutzsatzung dann letztendlich bei der Abstimmung enthalten (= mir ist es egal) hat, blieb sein Geheimnis- schade.

Die Zusage von Seemann an Torsten Pöschl, seine Fragen stellen zu können, wurde mit dem Hinweis, dass seine Fragen im Rahmen der Beratungen schon beantwortet seien, brutal abgewürgt.
Er erlaubte, trotz seiner vorherigen Zusage! keine Fragen und Nachfragen.
Eine eklatante Missachtung der Gemeindeordnung, dort steht für jedermann (auch für Herrn Seemann) nachzulesen:

Die Gemeindevertretung MUSS bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen ... die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

Der Vorsitzende und Bürgervorsteher Seemann hat hier nicht nur die Gemeindeordnung missachtet, sondern jegliche Neutralität vermissen lassen, die für dieses Amt notwendig ist.

Die Baumschutzsatzung wurde mit den Stimmen der CDU, bei einer Enhaltung, und der Stimme des SSW aufgehoben.

Ein schwarzer Tag sowohl für die Umwelt, als auch für Demokratie und Bürgerbeteiligung in Kappeln.




Beharrlichkeit zeigt Wirkung

Unser stetiges Nachfragen zu den Beschlüssen der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte der Ausschüsse hatte Erfolg.
In der Tagesordnung der Hauptausschuss Sitzung vom 27.8.2007 findet sich erstmalig ein Punkt
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
So muss es sein, auch für alle anderen Ausschussitzungen.

Bau- und Planungsausschuss 30.7.2007

Bürgerfragestunde

Frage von Norbert Dick / Grüne: Ist, nachdem der Port Olpenitz Planer den großen Parteien vor einiger Zeit seine neuesten Pläne vorgestellt hat, das Raumordnungsverfahren in Kiel mittlerweile eingeleitet worden?
Antwort Vorsitzender Janowski: Dies ist dem Ausschuss nicht bekannt.
2. Frage: Auf der letzten Sitzung des Umwelt Ausschusses wurde im nichtöffentlichen Teil über den Bau einer Steganlage südlich des Museumshafens entschieden.
Wie im Bürgerinformationssystem zu lesen ist, wurde "gemäß Vorlage beschlossen". Leider ist die Vorlage, auch nicht entpersonalisiert, nicht veröffentlicht worden. Insofern ist diese Information für den Bürger wertlos.
Hintergrund: In dieser Umweltausschuss Sitzung wurde im Rahmen der Bürgerfragestunde von uns die Anmerkung gemacht, dass der vorhandene Schilfgürtel nicht verändert werden darf.
Antwort: Herr Nissen erläuterte, warum Vorlagen eines nichtöffentlichen Antrages auch nicht veröffentlicht werden können.
Dies ist für uns so nicht akzeptabel. Unserer Auffassung nach müssen solche Vorlagen zumindest nach Enfernung aller personenbezogenen Daten auch veröffentlicht werden, hier besteht noch Klärungsbedarf. Der Bürger ist in diesem Falle völlig im Unklaren, ob denn jetzt dieser Schilfgürtel erhalten bleibt oder nicht.

Keine weiteren Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil.

Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Kleingartenwesen 27.06.2007

Heute hat die CDU Fraktion mit einem Antrag versucht, die Baumschutzsatzung der Stadt Kappeln ersatzlos aufzuheben.
Die Argumentation für die Abschaffung war teilweise abenteuerlich:
  • Abbau der Bürokratie - unfassbar- auf Kosten des Naturschutzes
  • wer einen Baum pflanzt, muss ihn auch abholzen können
    darf ich dann mit der gleichen Logik auch mein eigenes Altöl in meinem privaten Garten verklappen?
  • durch die Baumschutzsatzung geschützte Bäume werden teilweise ohne Genehmigung einfach gefällt - wie bitte? wenn jemand gegen geltendes Recht vertößt, dann schaffen wir das Gesetz einfach ab?
  • wegen der Baumschutzsatzung werden weniger Bäume neu angepflanzt - das ist schlicht falsch.
usw. usw.
Tatsache ist, hier wird versucht, genau wie bei der Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes, unter dem Deckmantel der "Entbürokratisierung" den Naturschutz auszuhöhlen.
In einer Stadt wie Kappeln, die vom Tourismus lebt, ist die Aushöhlung des Naturschutzes auch eine wirtschaftliche Katastrophe.
Leider haben dies einige unserer Stadtvertreter immer noch nicht begriffen.
Der Antrag auf Abschaffung der Baumschutzsatzung wurde mit 3 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Ein weiterer Antrag, die bestehende Baumschutzsatzung am Beispiel der Baumschutzsatzung von Flensburg zu modifizieren (genauer gesagt zu verwässern) wurde ebenfalls auch gegen die Stimmen der CDU 3 / 3 bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Damit bleibt die Baumschutzsatzung der Stadt Kappeln so wie sie ist, und das ist gut so, für die Umwelt, das Stadtklima und damit auch für die Gäste dieser Stadt.

Stadtvertretung 13.6.2007

Sieg der Pavillonstandortgegner - und Sieg der Vernunft!

"Auf dem Brückenkopf wird es keine Bebauung geben, so einfach ist das!",
so Bürgermeister Feodoria am heutigen Abend auf der Stadtvertretersitzung auf die erneute Nachfrage von Torsten Pöschl in der Bürgerfragestunde.
Vorausgeschickt hatte dieser eine zweigeteilte Frage:
"Wie ist der Sachstand im Bauleitverfahren Brückenkopf mit Pavillonbau und wie habe ich es zu werten, dass mir auf meine Anfrage in der Verwaltung Anfang der Woche mitgeteilt wurde, dass im Rathaus keine Pläne für dieses Vorhaben eingegangen seien.

Nach einer nichtssagenden Antwort des Bauamtsleiters meldete sich Pöschl nochmals zu Wort und sagte, dass er aus der Antwort nichts ableiten könne, so dass Feodoria das Wort ergriff und diese für Kappeln und die Standortgegner des Pavillons wichtige Antwort gab.
Herr Bürgermeister, wir nehmen Sie beim Wort!
Engagement zahlt sich aus und so möchten wir Grüne Kappeln uns bei allen ganz herzlich bedanken, die uns unterstützten oder gar selbst aktiv gegen die Standortwahl des Pavillons aufbegehrten.
Stellvertretend für alle Gegner möchten wir uns besonders für das Engagement von Wilhelm Busse und Silke Brodersen bedanken.
Wir hoffen, dass die schon vorbereiteten Briefumschläge für ein Bürgerbegehren gegen den Pavillonstandort tatsächlich in der Kiste bleiben können!
Vielen Dank nochmals sagen die Kappelner Grünen!

Hauptausschuss 04.6.2007

Anwesend war diesmal auch Herr Teunissen von der Cone Group.
Bürgermeister Feodoria berichtete in seinem Verwaltungsbericht, daß die Eckpunkte der Finanzierung und Förderung sowohl der Schwimmhalle als auch des Paralympischen Zentrums gesichert sind und die Cone Group das Projekt in Angriff nimmt.
Nach jetzigem Stand ist die Fertigstellung des Paralympic Zentrums auf 2010 geplant.
Die weiteren Vertragsdetails, wie Grunstückskauf, Rückübereignung der Schwimmhalle an die Stadt (zwecks 70 %iger Förderung) usw. wurden im nichtöffentlichen Teil besprochen.

Hauptausschuss 14.5.2007

u.a. TOP 7 Bürgerinformationsportal
Tagesordnung
Ein Blick auf die Tagesordnung zeigt, dass jetzt auch die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils aufgelistet werden.
Unsere entsprechende Nachfrage im Bau- und Planungsausschuss vom 23.4.2007 hat also doch Wirkung gezeigt.

Nachtrag: So richtig funktioniert es doch noch nicht mit der Veröffentlichung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte.
Am Rathaus ist die Tagesordnung dieser Sitzung öffentlich ausgehängt, doch leider ist wohl nach der Überschrift "Nichtöffentlicher Teil" dem Drucker die Tinte ausgegangen.
Das Bürgerinformationsportal wurde jetzt endlich unter der Adresse www.kappeln.info freigegeben.

Bau- und Planungsausschuss 23.4.2007

Bürgerfragestunde

Frage von Norbert Dick / Grüne: Heute wurden am Hafen mehrere Entscheidungsträger dieser Stadt auf einem Segler gesehen, was war der Grund?
Antwort Vorsitzender Janowski: Die Stadtvertreter haben eine Ausflugsfahrt gemacht.
Nachfrage: Kein besonderer Grund? Nur weil so schönes Wetter war?
Antwort Janowski: Ja.
Tipp von Bürgervorsteher Seemann: Sie können das Weitere im Schlei Blog nachlesen.
An dieser Stelle Dank an Herrn Seemann, jetzt wissen wir, dass nicht die Bürgerfragestunde, sondern der Schlei Blog die bessere Informationsquelle ist.
Frage von Norbert Dick: Was steht heute im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung?
Allgemeines Getuschel um den Vorsitzenden, Herr Janowski war sich nicht sicher, ob er diese Frage beantworten darf.
Hier sprang dann Herr Moll ein, und klärte den Vorsitzenden auf, dass auch nichtöffentliche Tagesordnungspunkte bekannt gemacht werden müssen, die dann auch sichtlich widerwillig verlesen wurden.

Diese Bürgerfragestunde bedarf eigentlich keines Kommentars.
Trotzdem, dies war ein Paradebeispiel, wie der Bürger für dumm verkauft wird und Informationen bewußt zurückgehalten werden.
Herr Janowski, sorry, aber die Antwort "Ausflugsfahrt der Stadtvertreter wegen des schönen Wetters" in einer Bürgerfragestunde war eine Frechheit.

Und hier der Artikel im Schlei Boten vom 24.4.2007 von der Ausflugsfahrt: Austermann traf Olpenitz Investor PDF



Ratssitzung am 18.4.2007

Tagesordnung

  • TOP 1 - 8: das Übliche
  • Bestätigung der Wahl eines Wehrführers
  • Antrag zur Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der jüdischen Familie Eichwald aus Kappeln
    Vorlage PDF
  • Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im HHJahr 2006
    Vorlage PDF
  • modifizierter Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Geltungsbereiches der 16. F-Plan-Änderung für das "Gebiet des Marinestützpunktes Olpenitz" der Stadt Kappeln
  • 20. F-Plan-Änderung für den "ehem. Brückenkopf auf Ellenberger Seite", hier: Aufstellungsbeschluss
    Vorlage PDF
    Plan PDF
  • Bebauungsplan Nr. 59 für den "ehem. Brückenkopf auf Ellenberger Seite", hier: Aufstellungsbeschluss
    Vorlage
Ich konnte leider an dieser Sitzung nicht teilnehmen, daher nur die Tagesordnung, Vorlagen und der
Artikel im Schlei Bote vom 20.4.2007 über die Diskussion des Pavillonbaus (sehr lesenswert).

Bauausschußsitzung vom 26.03.2007

Dies war mal wieder eine von den Kappelner Bürgern relativ gut besuchte Ausschußsitzung.

Bürgerfragestunde

Frage von den Grünen: Existiert schon ein Protokoll und eine Bewertung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zum Bauleitverfahren Port Olpenitz? Gibt es schon einen Termin für die förmliche Bürgerbeteiligung und öffentliche Auslegung der Pläne?
Antwort Bauamtsleiter: Nein, es stehen noch einige Gutachten aus.
Frage von den Grünen: Wurden vom Projektplaner dem Innenministerium mittlerweile irgendwelche Planungsunterlagen zum Raumordnungsverfahren Port Olpenitz vorgelegt?
Antwort: gleiche Antwort - Nein - es stehen noch einige Gutachten aus.
Frage: Gibt es Kalkulationen zum Restwert bzw. Kosten des Olpenitz Verkaufspavillon Abbruchs nach Ende der Nutzungsdauer?
Antwort: Nein. Nach Ablauf der Nutzung wird der Pavillon der Stadt geschenkt. Im Falle des Abbruchs wird der Pavillon auf Kosten des Planers Harm rückstandsfrei entsorgt.
Frage: Wird es jetzt eine Ausschreibung für die Nutzung des alten Brückenkopfes geben, so dass auch andere Personen den Brückenkopf nutzen können?
Antwort: Nein, es wird keine öffentliche Ausschreibung geben.
Frage: Gibt es schon eine Meinungsbildung über die geplante Skihalle in Olpenitz?
Antwort: Nein.

TOP 6: Standort des Albatros

Torsten Pöschl wurde über die letzte Woche stattegfundene Ortsbesichtigung von Port Olpenitz von Sohn und Vater Harm sowie Vertretern der Bima zum Thema Albatros befragt.
Hintergrund:

Da staunten Herbert Harm und sein Sohn Jaska nicht schlecht, als sie heute das Haupttor ihres neuen Besitzes, den ehemaligen Marinehafen Olpenitz, passierten und auf eine leere Bugsilhouette schauten, an der einst das Wappentier der Gorch Fock und zukünftiges "corporate –identity-Objekt“ hing: Der Albatros.
Weg! Einfach verschwunden. Weggeflogen? Ein halb ausgebuddeltes, tonnenschweres Fundament und besagtes verwaiste Stahlgerippe erinnern nur noch daran, dass hier einst die Marinesoldaten am gelben Wappentier vorbeifuhren. Wie sich herausstellte, wurde der 1200 kg schwere Albatros unlängst, von wem auch immer, demontiert und in der Marine-Waffen-Schule untergestellt, um ihn auf seinen neuen Bestimmungsort, alter Brückenkopf oder Ellenberg, vorzubereiten, sprich zu überholen.
Doch nach Aussage von Herbert und Jaska Harm soll er dort überhaupt nicht stehen, sondern in Olpenitz genau da hängen, wo er bisher auch immer hing und nirgendwo anders. Die Entfernung in Olpenitz, und wenn er nicht flog wurde er entfernt, war mit ihnen nicht abgesprochen und zudem sei er, der Albatros, ihr Eigentum, das nach dem 20.10.06, dem Datum der Vertragsunterzeichnung und damit Eigentumsübergang an sie, die Herren Harm, nicht hätte entfernt werden dürfen.

Jetzt tauchte natürlich die Frage auf, wessen Eigentum der Vogel denn jetzt ist.
Das Wappentier wurde der Stadt von der Marine geschenkt.
Bürgervorsteher Seemann sagte, dass der Kaufvertrag erst im Dezember 2006 unterzeichnet wurde, und zu diesem Zeitpunkt war der Albatros schon vom Gelände entfernt.
So richtig wußte keiner Bescheid, wem das Tier gehört.
Die Verwaltung wird jetzt erstmal die Eigentumsfrage klären.
Unter der Vorraussetzung, dass die Stadt Kappeln Eigentümer ist, wurde jetzt 30 Minuten über die Standortfrage diskutiert.
Beschlossen wurde letztendlich mit 6 Stimmen, daß der Albatros erstmal am alten Brückenkopf installiert wird (hoffentlich ist das Fundament nicht zu teuer), und dann nach Fertigstellung von Port Olpenitz dort seine letzte Ruhe findet.

Für die ehemaligen Marineangehörigen ist der Albatros sicherlich wichtig, trotzdem ist es traurig, wo hier die Schwerpunkte gesetzt werden. Da wird ewig lange über den Vogel diskutiert, aber die wichtigen Fragen, wie Skihalle und deren Wirtschaftlichkeit, Verschandelung der einzigartigen Landschaft und Naturschutz bleiben außen vor.
Viel erschreckender waren aber Äußerungen einiger Ausschußmitglieder, dass das Albatros Standortproblem irgenwann "biologisch" gelöst ist, wenn die Marine a.D. Leute weggestorben sind.
Dies hat einige Anwesende doch massiv in Ihren Gefühlen verletzt. So kann man nicht miteinander umgehen.

F Plan Änderung Gebiet Olpenitz

F - Plan Änderung Gebiet Olpenitz und F - und B- Plan Änderung Brückenkopf waren die folgenden Tagesordnungspunkte.
Leider war es für die anwesenden Bürger nicht möglich der kurzen Diskussion zu folgen, da die Vorlagen nicht vorgestellt wurden.
Auf Anfrage von Herrn Busse wurde ein Plan kurz gezeigt, aber es ist ist nicht aktzeptabel, daß nicht, oder nur auf Anfrage der Bürger die Vorlagen vorgestellt werden. Aus diesem Grunde haben einige Teilnehmer die Sitzung aus Protest verlassen.

Deshalb hier nochmal die Details:

Aufstellungsbeschluss Brückenkopf (Verkaufspavillon)

Abgesegnet, Details:

17. F-Plan-Änderung für den "Sportboothafen gegenüber der ehem. Ziegelei" im Nordhafenbereich

Abgesegnet, Details:

Soweit das Gedächnisprotokoll, hier die Niederschrift:


Bauausschußsitzung vom 26.02.2007

Änderungsanträge

Kurzfristig war die Standortfrage der Gallionsfigur Albatros auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Dies gefiel Bürgervorsteher Seemann aber gar nicht, da er Ende 2006 schriftlich einige Marineoffiziere um eine Stellungnahme zum Albatros Standort gebeten hatte, leider liegt eine Antwort aber noch nicht vor.
Nach kurzer Diskussion wurde daher die Standorfrage auf die folgende Bauausschußsitzung vertagt.

Bürgerfragestunde

Nach einigen Fragen und Hinweisen zu verdreckten Laternen und abgehobenen Pflastersteinen, wurde von den Anwesenden Bürgern teilweise massiv Kritik an dem geplanten Holzpodest in Ellenberg geübt.

Pavillon: Wie allgemein bekannt, hatte Wilhelm Busse ein komplettes Alternativkonzept für den Harmschen Verkaufspavillon erarbeitet. Dieses Konzept hatte er am 6. Januar 2007 an den Bürgermeister geschickt, mit der Bitte um eine neue Standortdiskussion. Die Antwort kam prompt ca. 3 Wochen später: Ich gebe das zur Diskussion an den Bauausschuß.
Frage: Wann wird dies jetzt hier verhandelt? Antwort: Gar nicht, die Entscheidung ist längst gefallen.
Selbst unter den Bauausschußmitgliedern herrschte allgemeines Unverständnis über diese Antwort:
Der Bürgermeister hätte Herrn Busse direkt mitteilen können, dass dieses Konzept zu spät kommt, vor der Ratsentscheidung über den Pavillonstandort wäre diese Konzept sicherlich diskutiert worden.

Antrag zur Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der jüdischen Familie Eichwald aus Kappeln

3 Schüler(Innen) aus der 9. Klasse der Christophorus-Schule haben im Rahmen einer Projektarbeit anhand des Schicksales der Familie Eichwald das Problem der Judenverfolgung in Kappeln ergründet.
Sie stellten jetzt den Antrag eine Straße oder einen Platz in Kappeln nach eben dieser Familie Eichwald zu benennen und begrüdeten dies in dieser Sitzung.
Vorschlag: den bis jetzt noch namenlosen Parkplatz Mühlenstrasse Ecke Querstrasse.
Wir haben jetzt gelernt, dass dieser Parkplatz gar kein Parkplatz ist. Laut Rahmenplan von 1976 ist dieser Platz ein bebauter Bereich und kein Platz.
Eine Umwidmung von einem bebauten Bereich in einen Platz kam für die Ausschußmitglieder leider nicht in Frage.
Anmerkung: Hoffentlich wird da nicht ein Parkhaus geplant, wenn die tausenden Port Olpenitz Besucher die Stadt überfluten.
Es wird jetzt geprüft, ob der Arnisser Platz umbenannt werden kann.

Ellenberg Detailplanung

In Ellenberg wird anstatt des Holzpodestes ein 30 cm hoher Betonpodest mit Schwarzdecke gebaut werden,
der im Winter auch aus Eislauffläche nutzbar ist.

Ratssitzung am 7.2.2007

Volles Haus bei der Ratssitzung am 7. Februar.
Unter Mithilfe von Hans-Peter Scholz drehen Ellenberger Jugendliche zur Zeit einen Film um ihre Situation in Ellenberg darzustellen. Drehort war jetzt diese Ratssitzung.

Aus dem Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Status Getreidespeicher: Wassereinbruch, Baufortschritt ist gefährdet. Die Frage, ob dieser Wassereinbruch unvorhersehbar war, oder solche Probleme vorher bekannt waren, konnte nicht beantwortet werden.
Bauleitplanung Olpenitz: Nachdem die Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan gefasst wurden, erarbeitet die Projektentwicklung Harm zu Zeit die entsprechenden Unterlagen und Pläne für das Raumordnungs- und Bauleitplanverfahren.
Für die Änderung des Flächennutzungsplanes Gebiet "Sportboothafen Rückeberg/Vorm Deich" wird derzeit das Scoping Verfahren durchgeführt.
Dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aufgefordert, sich hinsichtlich Umfang und Detaillierung zu äußern.

Bürgerfragestunde

Status Paralympic: Antwort des Bürgermeisters auf die Frage nach dem Sachstand des Paralympic Zentrums: Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor.
Einwand eines Bürgers: Sind nicht rechtliche Probleme hinsichtlich einer nicht gemachten öffentlichen Ausschreibung und daraus resultierender eventueller Schadensansprüche aufgetaucht? Antwort Bürgermeister: Ich habe mich hierüber juristisch beraten lassen.
Details waren leider nicht hierüber zu erfahren.
Fragen der jungen Filmemacher: Von den Jugendlichen wurde kritisiert, dass es nicht genügend Möglichkeiten für Jugendliche gibt, Räume wo man sich Treffen und Feiern kann und auch mal ein Bier trinken, Probräume für Musikbands usw. usw.
Seemann: Das Angebot an Vereinen ist vielfältig, wir haben hier mit die höchste Vereinsdichte im Lande.
Trotzdem wurde das Problem teilweise erkannt, aber: Kosten für Raummiete, Strom, Betreuung usw. es ist kein Geld da.
Rainer Moll: Wir sind im Wort und müssen eine Lösung finden, aber bisher waren unsere Bemühungen leider erfolglos.
Entscheidungsträger, lasst euch was einfallen und macht auch etwas Geld locker, an unseren Jugendlichen zu sparen wird sich bitter rächen!

Leider mußten wir wegen eines anderen Termins die Sitzung um 19:30 Uhr verlassen.


Hauptausschußsitzung 16.01.2007

Anwesend: 18 ! Bürger aus Kappeln.
TOP 4 Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister bestätigte, dass die Resolution der Teilnehmer an der Pavillon Aktion vom 13. Januar 2007 eingegangen ist,
und merkte an, dass nur ca. 70 Unterschriften vorhanden waren, und keine 139 wie in der Lokalpresse berichtet,
sowie dass einige nicht Kappelner Bürger unterzeichnet haben.
Herr Feodoria wird die Fragen prüfen und beantworten.

TOP 6 Einwohnerfragestunde
Zuerst stellen wir richtig, dass die im Schlei Bote berichtete Zahl von 139 Unterschriften richtig ist.
Diese Zahl bezieht sich auf die Unterschriften unter dem Widerspruch gegen die Baugenehmigung, die Resolution wurde nicht von allen Kritikern des Pavillonstandortes unterschrieben.
Anmerkung: Auf der Veranstaltung gegen den Pavillostandort wurden 2 Listen rumgereicht, die 2. Liste (Resolution) wurde von einigen Teilnehmern schlicht übersehen.
Danach ging es Schlag auf Schlag: Silke Brodersen berichtete über ihre Recherchen zum Bürgerbegehren, und stellte dann die Frage warum denn die Bürger im Entscheidungsprozess nicht mit eingebunden wurden.
Antwort: Die getroffenen Entscheidungen im Bauausschuss und Rat waren öffentlich. Die Entscheidungen
beruhten auf einer Interessenabwägung und das Verfahren ist jetzt soweit, dass nichts anderes mehr geht.
Es folgte rege Beteiligung der Anwesenden Bürger, Fragen wie:
Was ist mit der Pavillon Nachnutzung, Kosten, Parkplätze, Alternativen, warum wurde die Entscheidung so lax getroffen, warum an der Bevölkerung vorbei, warum nicht im Albatros wie auf schlei.blog vorgeschlagen? usw usw.
Vorsitzender Trauzettel: Dies ist keine Bürgerversammlung, sondern eine Fragestunde.
Eine Antwort: Nach der Rückgabe gibt es eine ganze Menge von Verwendungsmöglichkeiten für den Pavillon, oder der Pavillon wird wieder plattgemacht.
Frage: Warum wird der Pavillon nicht auf einen schwimmenden Ponton gestellt:
Antwort: Manche Menschen gehen nicht gerne aufs Wasser.

Fazit: Endlich mal eine rege Bürgebeteiligung und viele viele Fragen. Auch wenn sich an der Sachlage erstmal nichts verändert, es ist deutlich geworden, dass viele Kappelner Bürger auch in Zukunft sich einmischen werden, Ideen vorbringen, Fragen stellen und ihren gewählten Entscheidungsträgern genauer auf die Finger schauen. Und das kann nur positiv für Kappeln sein.

Zusätzlicher TOP: Schwimmhalle
Es wurde beschlossen nochmal 30.000 € für die Schwimmhalle übergangsweise bereitzustellen.

 

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