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Informationen aus dem Kappelner Rathaus 2009

Alle Rats- und Ausschußsitzungen werden durch einen Vertreter der Kappelner Grünen besucht.
Wichtige Beschlüsse / Fragen werden hier dokumentiert.
Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter Termine
Auszug. Gedächnisprotokoll, daher alle Zitate sinngemäß.
Alle Beiträge werden nach bestem Wissen erstellt, trotzdem kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass mal etwas falsch wiedergegeben wird. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Richtigkeit.
Die offiziellen Niederschriften finden Sie auf www.kappeln.info


Stadtvertretung 16.12.2009

Ernennung des neuen Bürgermeisters

Der neue Kappelner Bürgermeister wurde vereidigt und erhielt seine Ernennungsurkunde.
Leider ließ der Bürgervorsteher in seinen Worten die notwendige Neutralität vermissen.
Er äußerte (sinngemäß) den Vorwurf an Traulsen, zu sehr auf die kleinen Parteien einzugehen und mahnte an, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten. Herr Bürgervorsteher, der Wahlkampf um den Bürgermeisterposten ist schon lange vorbei.
Völlig unangemessen auch die Ermahnungen an den neuen Bürgermeister doch eine dienende Rolle gegenüber der Stadtvertretung einzunehmen. Es ist einfach nur peinlich wie in diesem Rahmen der Bürgervorsteher den neuen BGM einführt und das vor vielen Pressevertretern.

Heiko Traulsen sprach anschließend in seiner Rede von notwendigen Visionen für die Stadt und versicherte mit allen Bürgern, Politikern und Verwaltung an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen zu wollen.

Versetzung des alten Bürgermeisters in den Ruhestand

Roman Feodoria enthielt seine Entlassungsurkunde.
Insbesondere die großen Parteien waren traurig, "das macht uns nicht fröhlich" so die SPD und es folgte viel Lob für die geleistete Arbeit.
Soviel Lob wollten wir nicht aussprechen, zu Lob gehört auch Tadel und Kritik, und Kritik wollten wir jetzt in diesem Rahmen nicht mehr vorbringen.
Trotzdem gabe es auch von uns ein Präsent, u.a. 13 Bilder in Form eines Kalenders, die die Nikolai Kirche in Kappeln in einer ganz besonderen Art darstellen und von der Kappelner Künstlerin Hilly Gosch im Rahmen des Projektes "Offene Kirche" erstellt wurden.

Bürgervorsteher Seemann rechtfertigte in einer persönlichen Erklärung die Ausladung von 190 Gästen zur geplanten Verabschiedungs-Veranstaltung des alten Bürgermeisters.
Diese Entscheidung hatte der Bürgervorsteher alleine und ohne Rücksprache mit den politischen Gremien getroffen.
Eine Stadt mit 10000 Einwohnern verabschiedet ihren Bürgermeister, unabhängig wie man zu dieser Person steht, ohne jede Veranstaltung. Dies hat auch in den Medien zu erheblichen Negativschlagzeilen für Kappeln geführt.
Völlig unmöglich ist auch, dass Bürgervorsteher Seemann die Verantwortung für sein Fehlverhalten nicht eingesteht, sondern auch hier in dieser Sitzung die Schuld einem LWG Stadtvertreter zuschiebt, der lediglich gegenüber der Verwaltung zur Organisation der Feier nachgefragt hatte.

Für uns ist so eine Vorgehensweise nicht akzeptabel.
Solche Alleingänge schaden in ganz erheblichem Maße dem Image der Stadt und zeugen von mangeldem Demokratieverständnis.



Bauausschuss 19.10.2009

Grundsatzbeschluss Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet Kappeln

Aus dem Beschlussvorschlag:
Die Stadt Kappeln beabsichtigt, die Produktion erneuerbarer Energien zu fördern. Deshalb wird sie ein Standortkonzept zum Themenbereich Freiflächen-Photovoltaikanlagen für das gesamte Stadtgebiet Kappeln aufstellen.
Ziel ist es, über das Standortkonzept die Flächen zu bestimmen, die für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen grundsätzlich geeignet sind.

Wir begrüßen, dass die Stadt Kappeln erneuerbare Energien fördern will.
Auslöser war eine Anfrage an die Verwaltung, ob in Kappeln eine größere Photovoltaikanlage aufgestellt werden könne.
Einzig die beiden SPD Vertreter wollten dieser Vorlage nicht zustimmen, gleiches Argument wie schon bei der Ablehnung von Windenergieeignungsgebieten: Dies ist nicht verträglich mit dem Tourismus, Erzeugung von erneuerbarer Energie Ja, aber nicht in Kappeln.
Hier ging es nur um einen Grundsatzbeschluss, nicht um Standortfragen.
Solche Anlagen sind auch Gewerbebetriebe und erhöhen damit auch die Steuereinnahmen der Stadt.



Stadtvertretung 07.10.2009

Antrag Energiekonzept für PO

Unseren Antrag zum Energiekonzept für Port Olpenitz, der im Bauausschuss vor 2 Tagen einstimmig abgelehnt wurde, haben wir dahingehend modifiziert, dass der B-Plan hierfür nicht geändert werden muss:

Dem Entwickler von Port Olpenitz wird auferlegt, ein zukunftsorientiertes, effizientes Energiekonzept für den gesamten Geltungsbereich, B Plan 65, zu entwickeln, wobei möglichst der gesamte Bedarf aus regenerativen, erneuerbaren Energie gedeckt wird.
Die neu zu erstellenden Gebäude sind so energieeffizient zu konzipieren, dass sie dem Niedrigenergie-Standard der KfW-55 entsprechen.
Dies wird in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben.

Den Energiebedarf größtenteils aus erneuerbaren Energieen zu decken bedeutet nicht, dass größere Energieerzeugungsanlagen auf dem Gelände installiert werden müssen, so die Antwort auf einen Einwand.
Dies kann sowohl durch die richtige Wahl eines alternativen Stromanbieters, wie durch die Erzeugung von Wärmeenergie, z.B. für Warmwasser, durch Solaranlagen erfolgen.
Erwartungsgemäß wurde auch dieser Antrag von allen andern Stadtvertretern abgelehnt.

Städtebauliche Verträge Port Olpenitz

Unser Fraktionssprecher erinnerte daran, dass gerade die Naturschutzverbände nach dem Einreichen der Normenkontrollklage erhebliche persönliche Anfeindungen ertragen mußten.
Hätte es seinerzeit eine vernünftige Kooperation mit den Naturschutzverbänden gegeben, gäbe es kein OVG Urteil und auch keine zweite Runde des Bauleitplanverfahrens.

Wir kritisierten, wie schon im Bauausschuss, die mangelhafte Sicherheitsleistungen durch eine Patronatserklärung in den städtebaulichen Verträgen. Eine Patronatserklärung, egal ob hart oder weich, ist in Deutschland, im Gegensatz zu einer Bürgschaft, gesetzlich nicht geregelt.
Eine solche Patronatserklärung ist keine ausreichende Sicherheitsleistung für die Stadt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass keinerlei Kostenübernahme / Kostenbeteiligung des Investors für die Infrastruktur des Weidefelder Strandes in den städtebaulichen Verträgen festgelegt wurde.
Wir mußten daher diese Verträge ablehnen. Zustimmung bei allen anderen Stadtvertretern.

Nach der Abstimmung, 16 Ja, 2 Nein, keine Enthaltung, wurden die Verträge während der Sitzung direkt unterzeichnet, unter viel Blitzlichtgewitter der Fotografen.

Bebauungsplan 65 Port Olpenitz

Unsere wesentlichen Kritikpunkte am neuen B-Plan:

Im neuen B-Plan sind keinerlei Vorgaben zur baulichen Gestaltung, außer GRZ, Anzahl der Vollgeschosse und maximale Höhe, gemacht worden.
Im alten B-Plan wurden Vorgaben zur Gestaltung der baulichen Anlagen, Baumaterialien usw. in einem Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor festgelegt. Dies hatte das OVG in der Ablehnungsbegründung zum alten B-Plan als nicht zulässig festgestellt.
Gestalterische Vorgaben müssen Teil des B-Planes sein. Diese sind zum großen Teil im neuen B-Plan aber einfach nicht mehr vorhanden, weggelassen.

Dieser B-Plan wurde auf das Projekt des Investors zugeschnitten und hätte von daher schon ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sein müssen. Wir wissen durchaus um die Problematik eines vorhabenbezogenen B-Plans bei einem Projekt dieser Größenordnung, ein solcher B-Plan hätte aber deutlich mehr Sicherheiten für die Gesamtumsetzung des Vorhabens gegeben. Dies hatten die Grünen schon gefordert, als wir noch auf der Zuschauerbank saßen.

Keinerlei Vorgaben zu einer modernen, zukunftsfähigen Energieversorgung - siehe oben.

Das Projekt ist unzweifelhaft wichtig für diese Region, wir wollen aber deutlich mehr Sicherheiten, damit es auch zum Erfolg wird.
Nach einer intensiven Diskussion innerhalb der Kappelner Grünen, haben wir aus den ganannten Gründen dem Satzungsbeschluss zu diesem B-Plan nicht zugestimmt sondern uns enthalten.
Der B-Plan 65 Port Olpenitz wurde mit 16 ja und 2 Enhaltungen beschlossen.



Bauausschuss 25.10.2009

Antrag B90 / Die Grünen zum Energiekonzept Port Olpenitz

Wir hatten den Antrag gestellt, in den den B-Plan ein für Port Olpenitz zukunftsorientiertes, auf erneuerbaren Energien aufbauendes Energiekonzept festzuschreiben.

-> klick: hier der Wortlaut.
Dies wurde von allen stimmberechtigten Ausschussmitgliedern mit der Begründung abgelehnt, dass hierdurch der Text des B-Planes geändert würde und damit ein neues Bauleitplanverfahren, öffentliche Auslegung usw. erforderlich sei.
Inhaltliche Auseinandersetzung ist nicht mehr gewollt, durchwinken, damit am 9. September der zweite 1. Spatenstich erfolgen kann.

Städtebauliche Verträge Port Olpenitz

Die Art der Sicherheitsleistungen in den städtebaulichen Verträgen, zu finden im Ratsinformationssystem, gab Anlass zu heftiger Kritik von uns und auch der LWG Fraktion.
Die Sicherheitsleistungen in Höhe von 3 MIO. € für die Erstellung der Verkehrsanlagen, sowie Sicherheitsleistung im Vertrag über die Nutzung des Vorhabens von PO wird über eine Patronatserklärung erfolgen.
In den Verträgen heißt es hierzu:
Die Sicherheitsleistung kann nach Wahl des Investors in Form
a) ... einer Bürgschaft ... b)... Zahlung der Summe auf ein Konto ... c) in Form einer Patronatserklärung .. erfolgen.
Der Investor hat sich in beiden Fällen aus Kostengründen für die Patronatserklärung entschieden.
Aus unserer Sicht gibt eine solche Patronatserklärung für die Stadt zu wenig Sicherheiten. Eine Bankbürgschaft gäbe deutlich mehr Sicherheit und wäre auch problemloser einklagbar.
Die Verträge wurden mehrheitlich angenommen.

Bebauungsplan 65 Port Olpenitz

Verabschiedet. Letzte Entscheidung trifft die Stadtvertretung am Mittwoch.

Stadtvertretung 23.09.2009

Änderungsanträge

  1. Grüne, SPD und CDU beantragen eine Resolution gegen Nazi Aktivitäten an den Kreis SL-Fl als gemeinsamen Antrag mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Mehrheitlich angenommen.
  2. Antrag der LWG, den Tagesordnungspunkt "Aufstellung einer 26. Änderung des Flächennutzungsplanes Port Olpenitz" von der Tagesordnung zu nehmen, da die Abwägung zur Stellungnahme eines Einwenders zum F-Plan (Strandbetreiber Weidefeld) widersprüchlich und nicht korrekt und ausreichend bewertet ist.
    Gegen 3 Stimmen von LWG und Grünen abgelehnt.

Anti Nazi Resolution

Der Anti Nazi Resolution des Runden Tisches schlossen sich auch LWG und SSW an, so dass diese jetzt von allen Fraktionen unterstützt wird. Die Abstimmung war jetzt noch Formsache.

Aufstellung einer 26. Änderung des Flächennutzungsplanes Port Olpenitz

Zuerst gleiches Procedere wie im letzten Bauausschuss, kurze Vorstellung der eingegangenen Stellungnahmen und Erläuterung des Umweltberichtes, etwas knapper wie im Bauausschuss.
Danach hatte Jaska Harm die Möglichkeit über die aktuelle Planung und Aktivitäten zu berichten, es kam aber nicht richtig Substanzielles, wenn im Oktober Baurecht besteht, geht es los.
Interessanter dann seine heftige Angriffe auf den Betreiber des Weidefelder Strandes, Gespräche über ein Strandnutzungskonzept hätten bereits mehrfach stattgefunden und in seinem Schlußsatz zieht Harm eine Verbindung dieser Diskussion von Montag (Bauausschussitzung) auf kommenden Sonntag (Wahltag).
Der Betreiber des Weidefelder Strandes konnte nur mit dem Kopf schütteln, die Möglichkeit hierauf zu erwidern wurde ihm nicht gegeben.
Ein Gespräch zwischen Stadt und Strandbetreiber als Vertragspartner, sowie Harm, wird noch in dieser Woche stattfinden. Ob hier etwas herauskommt, bleibt abzuwarten, die Fronten sind verhärtet.
Wir haben nochmal, wie vor 2 Tagen im Bauauschuss, deutlich gemacht, dass die Abwägung zur Stellungnahme des Strandbetreibers widersprüchlich und nicht korrekt ist, insbesondere auch im Interesse der Stadt.

Die Stellungnahme des Innenministeriums fordert, dass einige Maßgaben, wie z.B. dass 80 % der Bettenkapazität einer gewerblich-touristischen Nutzung zugeführt werden, sowie Betreiberkonzept und Sicherungsmaßnahmen in die Planunterlage übernommen werden.
Wir beantragten, dass dies auch im F und B-Plan dort festgeschrieben wird. Der anwesender Rechtsanwalt führte an, dass die aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, sondern nur über den städtebaulichen Plan festgeschrieben werden könne.
Dies veranlaßte den Fraktionssprecher der SPD, Moll, zu der Äußerung, dass wir als Stadtvertreter nur lückenhafte Kenntnisse der Bauleitplanung haben.
Und fast direkt hinterher (sinngemäß), die tausende Schafe, die auf den Weidefelder Strand von Port Olpenitz aus getrieben werden, brächten gute Umsätze für den Strandbetreiber.
Die Gäste von PO, sind also getriebene Schafe. Gut zu wissen.

Die LWG beantragte, dass die Abwägung zur Stellungnahme des Strandbetreibers gesondert abgestimmt werde.
Der Bürgervorsteher formulierte dann auch erst einen gesonderten Beschluß über die umstrittene Stellungnahme und Abwägung, einige Stadtvertretern wußten jedoch nicht so richtig, worüber jetzt genau abgestimmt wird.
Leider hatte der Bürgervorsteher als Versammlungsleiter die Situation nicht mehr richtig im Griff, Unruhe kam auf und es wurde dann darüber abgestimmt, ob über die Beschlußvorlage in ihrer Gesamtheit oder Teilen davon abgestimmt wird.
Der LWG Antrag zur gesonderten Abstimmung wurde dann abgelehnt, im Bauausschuss vor 2 Tagen war dies noch möglich.
Wir Grünen und LWG konnten dann der Aufstellung des F-Planes so nicht zustimmen.



Bau- und Planungsauschuss 21.9.2009

Aufstellung einer 26. Änderung des Flächennutzungsplanes Port Olpenitz

1. Abwägung der Stellungnahmen 2. Beschlussfassung

Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung über den F-Plan lagen die Stellungnahmen vor.
Insbesondere die Stellungnahme eines Erbbauberechtigten am Weidefelder Strand hat zu erheblichen Diskussionen geführt. Laut eines Vertrages mit der Stadt Kappeln, ist er verpflichtet, u.a. für die Reinhaltung des Weidefelder Strandes zu sorgen. Finanziert wird dies über die Einnahmen der Parkplatzbewirtschaftung.
Zu Recht wird u.a. darauf hingewiesen, dass ein erheblicher zusätzlicher Nutzungsdruck durch die Gäste von Port Olpenitz auf den Weidefelder Strand enstehen wird, und auch die Kosten nicht über die Parkplatzgebühren gedeckt werden können.
Insbesondere kritisierten wir, dass seit Jahren angekündigte Gespräche zwischen Strandbetreiber, der Stadt Kappeln als Vertragspartner sowie dem PO Planer nicht stattgefunden haben, obwohl diese immer wieder zugesagt wurden. Ein Konzept zur Neugestaltung des Weidefelder Strandes wurde vom Betreiber bereits 2007 um Ausschuss für Wirtschaft und Touristik vorgestellt.
Es muß in unser allem Interesse sein, ein vernünftiges Nutzungskonzept zu erarbeiten.
Der mehrfache Hinweis in dem Abwägungsvorschlag zu dieser Stellungnahme, dass der Weidefelder Strand nicht Teil des Planungsbebietes ist ist völlig unzureichend und dient nicht den Interessen der Stadt.

Jetzt soll noch für Donnerstag oder Freitag in diese Woche, der lange überfällige Gesprächstermin vereinbart werden.

Auf unsere Frage, ob denn jetzt endlich das von der Stadt angestrengte Revisionsverfahren gegen das OVG Verwaltungsgerichtsurteil zur alten Planung zurückgezogen worden ist, sagte der Bauamtleiter:
Nein, die Revision ruhe immer noch, ist aber nach endgültiger Verabschiedung des neuen B-Planes gegenstandslos.
Warum zum jetzigen Zeitpunkt seitens der Stadt die Revision noch immer nicht zurückgezogen wurde ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Die 26. F-Plan Änderung Port Olpenitz wurde beschlossen und der Umweltbericht genehmigt
Die endgültige Entscheidung trifft die Stadtvertretung auf ihrer Sitzung am Mittwoch.



Hauptausschuss 07.09.2009

Bericht der Bürgermeisters über Verwaltungsangelegenheiten

Fast nichts, wegen der Sommerpause.
Nachfrage: "Der Energiekonzern Eon Hanse will Kommunen an seiner Netzgesellschaft mit einer Minderheitsbeteiligung von 49% beteiligen. Mehr als 1000 Bürgermeister sind angeschrieben worden um für den Kauf von Aktien zu werben."
Der Hintergrund ist, dass in vielen Kommunen die Strom und Gas Konzessionsverträge bald auslaufen und überlegt wird, die Stromnetze zurückzukaufen, bzw einige Kommunen, z.B. Heiligenhafen, schon entsprechende Schritte eingeleitet haben.
Hier tritt Eon jetzt die Flucht nach vorne an, um die Kontrolle ├╝ber die Netze zu behalten.
"Haben Sie auch ein solches Schreiben bekommen."
Antwort: "Ja, die Kommunen und der Kreis werden über diese Angebot beraten müssen".
Dieses Thema wird auch für Kappeln im den nächsten Monaten hochaktuell werden.

Gegengutachten zur Verklapplung Baggergut aus dem Nord-Ostsee Kanal

Der Anteil der Stadt Kappeln beträgt ca. 2700 € pluss MwSt.
Diese Summe hat der BGM bereits zugesagt, dies wurde jetzt durch den Ausschuss genehmigt.
Inhaltlich wurde über diese Thema bereits bei einer vorhergehenden Sitzung beraten.

Änderung B-Plan 35.

Hier geht es um Planungskosten von 37000 € um dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen. Der Bauausschuss am 24.8. hatte dies bereits einstimmig beschlossen.
Wir sind strikt dagegen gewesen, haben aber im Bauausschuss kein Stimmrecht.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde wegen der immensen Kosten abgesetzt und wird von der Verwaltung neu überarbeitet.

Nachtragshaushaltssatzung

Wegen erheblicher Kostensteigerung und geringerer Steuereinnahmen mußte eine Nachtragshaushaltssatzung verabschiedet werden. Unter anderem wegen Übertragung der Trägeschaft des Gymnasiums in die Stadt Kappeln, mehr Zuschüsse für Kindertagesstätten, Mehrkosten von 23000 € für Energie.
Im Vermögenshaushalt Mehrkosten u.a. wegen einer Kapitalrücklage und Darlehen für die WTK.
Wir hatten dies seinerzeit abgelehnt. Diese Kapitalrücklage und natürlich das Darlehen können zurückgefordert werden, wenn die Gesamtsituation der WTK Finanzen dies ermöglicht.
Auf unsere Nachfrage, ob die WTK nach den vergangenen Großveranstaltungen Mittel erwirtschaftet habe, um diese Gelder zurückzuzahlen, war die Antwort:
Sowohl die Heringstage, wie auch das Hafenfest wurden mit plus/minus Null abgeschlossen.
Also keine Überschüsse, die Stadt kann also als Gesellschafter auf jeden Fall diese Jahr keine Rückzahlungen erwarten und wir befürchten danach auch nicht.

Zu den hohen Energiekosten haben wir angemerkt, dass hier dringend Handlungsbedarf ist.
Dies ist auch möglich durch ein modernes Energiemanagement, Gebäudeoptimierung etc. Zur Finanzierung müssen vorhandene Fördermöglichkeiten ausgelotet werden.



Ausschuss für Umwelt und Verkehr 02.09.2009

Zusatzschilder in der Halteverbotszone Wassermühlenstrasse

Pro Kappeln und der Wirtschaftskreis hatten beantragt zusätzliche Hinweisschilder in Größe A4 "Parkscheibe ausgelegt?" an den Ausgängen vom Parkplatz zu installieren um die Parker nochmal auf die Parkscheibenpflicht hinzuweisen.
Die Verwaltung errechnete, dass ca. 30 Schilder nötig wären, nach Meinung von Pro Kappeln wären 21 Schilder ausreichend.
Unserer Auffassung nach ist dieser Bereich ausreichend deutlich gekennzeichnet. An allen Zufahrten stehen auf beiden Straßenseiten rechts und links große Hinweisschilder, die auf die Parkscheibenpflicht hinweisen, eigentlich nicht zu übersehen.
Die Gegenargumente waren u.a. "Der Autofahrer ist mit Reizen so überflutet, dass er / sie diese Schilder leicht übersieht." Fraglich ist dann auch, ob er dieses A4 Schild beim Weg in die Stadt dann zur Kenntnis nimmt.
Hätte der Parkplatz lediglich 2 oder 3 Ausgänge, wäre ein Zusatzschild bestimmt angebracht, aber 21 Schilder sind definitiv zu viel, der Schilderwald läßt grüßen. Und was ist mit den anderen Parkplätzen in der Innenstadt, nochmal entsprechende viele Schilder?
Wir denken, ein entsprechendes Hinweisschild an der Eingangstüre zu den Geschäften könnte hier auch weiterhelfen.
Der Antrag wurde mit 4 Ja, 4 Nein und einer Gegenstimme abgelehnt.

Verkehrssituation am Dehnthof

Die Verkehrssituation so wie beschreiben in unserer Anfrage zur Verkehrssituation im Dehnhof stand heute zur Debatte.
Der Dehnthof, darf aufgrund der Einbahnstraßenregelung nur von der Hafenseite aus befahren werden, in dieser Richtung ist er grundsätzlich für Fahrzeuge aller Art gesperrt, Ausnahme Anlieger und Nutzer des am Ende liegenden Parkplatzes. Also eine eindeutige Regelung, an der sich allerdings fast niemand hält. Auch Nachts findet dort regelmäßig LKW Verkehr statt, auch entgegen der Einbahnstraßenregelung. Ein Anwohner hat die Situation auch nochmal deutlich beschrieben
Die vorhandenen Verkehrsbeschränkungen sind seinerzeits von den politischen Gremien so gewollt und beschlossen worden, werden aber nicht durchgesetzt.
Herr Traulsen von der Polizei, räumte ein, dass die Polizei insbesondere nachts, personell nicht in der Lage sei, den Verkehr zu überwachen. Alternativ könne eine Schranke installiert werden, die den Verkehr nur in der Einbahnstraßen Richtung durchläßt.
Ein Mitglied der CDU Fraktion gab einen Rückblick über die Historie der Diskussion über Verkehrssituation dort. Sie und die Fraktion befürwortete eine Befahrbarkeit des Dehnthofs in beider Richtungen. Die jetzt vorhandene Regelung sei ein schwieriger Kompromiss gewesen, den jetzt keiner mehr verändern möchte. Das war letztlich auch die deutliche Mehrheitsmeinung im Ausschuss.
Ergebnis der Diskussion: "Weiter beobachten." Also kein Ergebnis.

Bau- und Planungsauschuss 24.8.2009

Aufstellung eines B-Planes Nr. 66 für den Yachthafen Kopperby

Im Yachthafen Kopperby sind erhebliche Änderungen und Erweiterungen geplant. Diese sehen mehrere Stelzenhäuser sowie Hausboote vor.
Hier ist noch erheblicher Beratungsbedarf in den Fraktionen, dieser Punkt wurde daher heute von der Tagesordnung genommen worden.

.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 Vorm Deich/ Hinterm Deich, Planungskosten 57000 €

Hintergrund: In diesem Gebiet sind nur Wochenendhäuser ausgewiesen. Trotzdem hat die Stadt Kappeln seit 25 Jahren! Erstwohnsitze dort zugelassen. Um dauerhaftes Wohnen dort zu legalisieren, muss sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan für diese Gebiet geändert werden.
Hierfür wurden in 2009 25000 € eingeplant. Diese Kosten reichen bei weitem nicht aus, nach heutigem Stand soll die Umplanung satte 57000 € kosten.
Die Beschlussvorlage sah daher vor, weitere 32000 € zur Verfügung zu stellen.

Dies lehnen wir so in dieser Form ab.
Hier sind vor Jahren Fehler gemacht worden, letztlich ermöglicht die geplante Umplanung, ständiges Wohnen dort zu legalisieren, den Eigentümern ihr Haus als festen Wohnsitz zu veräußern. Insofern wäre es nur konsequent, die Hauseigentümer an den Planungskosten zu beteiligen.
Hier sollen mal eben 57000 € ausgegeben werden, Geld, das definitiv nicht da ist und an vielen anderen Stellen fehlt. Stichtwort sogenannte "freiwilliger Leistungen". Hier muß in Anbetracht leerer Kassen ohne Ende gekürzt werden.
In der letzten Hauptausschussitzung am 13.7.2009 hat der Vorsitzende Herr Trauzettel nochmal auf die erheblichen Einnahmeverluste der Stadt Kappeln hingewiesen, insbesondere unter diesem Aspekt ist die hier beschlossene Mehrausgabe zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar.
Die Mehrausgaben wurden von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern einstimmig unterstützt.
Wir dürfen leider in diesem Ausschuss nur beraten, nicht abstimmen.
Die Entscheidung über die Bereitstellung der zusätzlichen Planungskosten beschließt (oder nicht?) der Hauptausschuss in der nächsten Sitzung.



Stadtvertretung 15.07.2009

Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

So wie im letzten Hauptausschuss beschlossen.

Geplantes Naturschutzgebiet "Oehe-Schleimünde" Beteiligung der Gemeinden.

So wie im letzten Umweltausschuss beschlossen.

Antrag der Grünen: Resolution der Stadtvertretung zum geplanten CO2 Endlager in Schleswig Holstein.

Unser Vorschlag einer Resolution zum geplanten CO2 Endlager in SH, der inhaltlich identisch mit einer Resolution der Kreises Nordfriesland ist, hätte wegen einiger Details keine einstimmige Unterstützung gefunden.
Wir haben uns daher schnell auf den Resolutionstext des Kreises SL-FL geeinigt. Diese Resolution wurde dann einstimmig beschlossen.

Hiedurch wurde auch durch die Stadt Kappeln ein eindeutiges Zeichen gesetzt.
Diese Resolution wird an die Bundesregierung, alle Fraktionen des Bundestages und des Landtages SH weitergeleitet.
-> hier der Resolutionstext (PDF).



Ausschuss für Umwelt und Verkehr 14.07.2009

Unsere Anfrage zur Verkehrssituation im Dehnhof wird auf der folgenden Sitzung des Ausschusses ausführlich behandelt.
In der Bürgerfragestunde hatten 2 Anwohner die beschriebene Situation nochmal bestätigt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte waren eine echte Herausforderung in der Vorbereitung, hunderte Seiten von Papier, der B-Plan Entwurf mit Gutachten wurde erst am Freitag vor dieser Dienstags Sitzung zugestellt.

Geplantes Naturschutzgebiet "Oehe-Schleimünde" Beteiligung der Gemeinden.

Der Entwurf der Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Oehe-Schleimünde" und die entsprechenden Gutachten wurden erläutert. Anwesend waren mehrere Anwohner aus Olpenitzdorf, die Ihre Bedenken vorbrachten. Gefordert wurde u.a. Anlandung und Bademöglichkeiten der Anwohner und Campingplatzbesucher im Bereich des Naturschutzgebietes und Hakens, sowie Durchfahrt von Booten zur Fahrrinne der Schlei.
Angeblich ist die Durchfahrt vom Campingplatz und Steganlage wegen wechselnder Sande außerhalb des geplanten Gebietes nicht möglich, so die Antwort auf unseren Hinweis, dass die aktuelle Seekarte außerhalb des Gebietes im Schnitt größere Tiefen aufweist.
Ergebnis der langen Diskussion war dann:...Gegen die Ausweisung des Naturschutzgebietes bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Es wurden u.a. folgende Empfehlungen ausgesprochen: ... Zufahrt von der Fahrrinne zur Steganlage des Dorfes Olpenitz sollte für Sportboote auch durch die Fläche des Naturschutzgegietes zulässig sein. und ... ein begrenztes Begehungsrecht auf der Olpenitzer Halbinsel..
Insbesondere der letzte Punkt war ein Zugeständnis an die Forderungen der Olpenitzer Bürger, mit sehr geringer Aussicht auf Erfolg. Das entsprechende Gutachten führt u.a. aus: ... Um den Schutzzweck zu erreichen ... ist demnach eine vollständige Absprerrung des Gebietes während des gesamten Jahres erforderlich.
Leider waren auch wieder unqualifizierte Äußerungen zu vernehmen wie sinngemäß: wo bleibt der Mensch, wenn der Vogel das Gebiet betreten darf, der Mensch aber nicht.

Entwurfs und Auslegungsbeschluss B-Plan 65 Port Olpenitz

Leider ist der Entwurf des neuen B-Planes wieder kein vorhabenbezogener B-Plan.
Ob jetzt alle durch das OVG beanstandeten Mängel im alten B-Plan jetzt korrigiert wurden, konnte von uns in der extrem kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht vollständig überprüft werden. Wesentliche Teile wurden jedoch umgesetzt, so z.B. Festsetzung von maximalen Gebäudehöhen, prädatorensicherer Schutzzaun mit Überklettschutz vor den Naturschutzflächen, einige Festsetzungen, die vorher im städtebaulichen Vertrag geregelt wurden sind jetzt im B-Plan.
Einiges muß allerdings noch auf der kommenden Bauausschussitzung geklärt werden.

Unsere Frage, ob denn jetzt die Machbarkeitsstudie in der überarbeiteten Fassung vorliegt, wurde negativ beantwortet, soll aber bis zur Bauausschussitzung fertig sein. Leider kann diese aber nicht bis zu diesem Termin aus Zeitmangel an die Sitzungsteilehmer versendet werden und wird wohl auch nicht im Ratsinformationssystem zur Verfügung stehen.

Bemerkenswert ist, dass insbesondere aus den Reihen der CDU das OVG Urteil noch immer nicht akzeptiert wird, so wurde wiederholt geäußert, das das Urteil noch nicht rechtskräftig sei (die Revision ist noch immer nicht zurückgezogen). Hier wird wohl immer noch einem B-Plan nachgetrauert, den ansonsten keiner mehr will. Bemerkungen wie ... typische Naturschutzsalamitaktik ist am Werk.dienen der Sache in keiner Weise und zeugen von mangeldem Ernst.

Nächste Runde im Bauausschuss am 20. Juli.

Der Entwurf dieses B-Plans liegt bis zum 7.8. zur Einsicht im Rathaus aus. Bis zu diesem Termin können Stellungnahmen, Anregungen hierzu eingereicht werden.



Hauptausschuss 13.07.2009

Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Aufgrund einer Gerichtsentscheidung mußte die Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe erweitert werden.
Da die alte Satzung seit 2002 in Kraft ist, aber eine Kalkulationsanpassung alle drei Jahre erfolgen muß, musste auch eine Erhöhung der Abgabesätze für alle Betriebe, die vom Tourismus profitieren, erfolgen, obwohl der Eigenanteil der Stadt Kappeln im Bereich Fremdenverkehrswerbung auf 50 % stieg.
In Anbetracht der kritischen Haushaltslage ist die sehr moderate Erhöhung gut vertretbar.
Von einem Besucher der Sitzung wurde in der Bürgerfragestunde angeregt, gestiegende Kosten im Bereich der Förderung des Fremdenverkehrs durch anderweitige Einsparungen im Haushalt z.B. bei den Kulturangeboten, vorzunehmen.
Dies halten wir und die Mehrheit der anderen Ausschussmitglieder für kontraproduktiv und nicht vertretbar.
Ein CDU Stadtvetreter wollte im Auftrag eines Gastronomen ein Veto gegen die neue Satzung einlegen, da dieser Gastronom durch diese Erhöhung in seiner Existenz gefährdet sei. Der Vorsitzende klärte auf, dass es ein "Veto" nicht gibt, im übrigen muss eine Satzung im ganzen Stadtgebiet für alle gelten, zumal der Verwaltungsaufwand immens wäre, wenn jeder einelne Betrieb individuell bewertet würde. Die Mehrkosten gegenüber der alten Satzung betragen für einen Außensitzplatz in der Gastronomie ca. 50 cent pro Jahr.
Die neue Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in der ev. Kindertagesstätte Ellenberg

Für die Bereitstellung von Kita Plätzen für Kinder unter 3 Jahren sollen kurzfristig monatlich 6000 €, für die Dauer von mindestens 2 Jahren an Zuschüssen bereitgestellt werden, so eine Empfehlung des Sozialausschusses.
Hintergrund: Bereits im September 2008, also vor knapp einem Jahr, wurde vom Träger darauf hingewiesen, dass dringend Raumbedarf für die Betreuung von Kindern bereitgestellt werden muss, weiter passierte nichts.
Jetzt wurde es dringlich, da bis zum 1. September zusätzlich Raum geschaffen werden muss, dies sollte über die Anmietung von Containern geschehen. Gesamtkosten für 2 Jahre 144000 €.
Völlig unverständlich, dass hier fast ein Jahr im Verbund der Kirchenkreis Kitas geschlafen wurde. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde vereinbart, dass kurzfristig auch ein Kauf und die Möglichkeit Fördermittel zu erhalten von der Verwaltung geprüft wird, das Ergebnis lag auf dieser Sitzung nicht vor.
Da Geldmittel in dieser Höhe im Haushalt definitiv nicht vorhanden sind, kamen viele Vorschläge, wie anderweitig eine Betreuung der Kinder erfolgen kann, Nutzung anderer Räume, Tagesmütter usw. Letztlich wurde diese Problem zurückgestellt und an den Sozialausschuss überwiesen um die vielen offenen Fragen zu klären.

Erhöhung Zuschüsse Kindertagesstätten

Die Bezuschussung der Kindertagesstätten mußte wegen Mehrkosten um 74300 € erhöht werden.

Haushaltssituation der kommenden Jahre

Herr Trauzettel berichtete über eine Steuerschätzung des Städteverbandes für die kommenden Jahre.
Danach werden die Steuereinnahmen der Kommunen in den kommenden Jahren dramatisch sinken.

Stadtvertretung 24.6.2009

Änderungsanträge

Da die Verabschiedung eines CCS Gesetzes im Bundestag für Anfang Juli angesetzt war, haben wir unseren Resolutionsantrag zum Entwurf eines CCS Gesetzes als Eilantrag gestellt.
Der Bürgermeister erklärte hierzu, dass die Verabschiedung des CCS Gesetzes gerade an diesem Tag auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben wurde, und daher keine Eilbedürftigkeit mehr bestehe.
Wir bestanden trotzdem auf eine Abstimmung: 2 dafür, 17 dagegen, 1 Enthaltung. Der Antrag wurde nicht behandelt und steht aber auf der folgenden Stadtvertretersitzung auf der Tagesordnung.

Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

wie immer nur ein Auszug.
Aufstellung eines B-Planes Port Olpenitz, die Planunterlagen wurden erarbeitet und liegen heute als Tagesordnungspunkt vor.
zu Finanzen: Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt wird voraussichtlich von 275 TEUR auf über eine Million EUR ansteigen

Nachfrage: Dass der B-Plan PO heute auf heutigen Tagesordnung sei, hat uns doch verwundert, da wir diesen Punkt auf unserer Tagesordnung nicht finden konnten.
Hierzu erklärte der BGM, dass dies ein Fehler im Bericht war.

26. Änderung des F Planes Port Olpenitz, Entwurfs und Auslegungsbeschluss

Der Entwurf der F-Plan Änderung wurde mit Änderungen beschlossen.

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Tourismusförderung.

Kappeln hat sich für den Verbeib in einer Lokalen Tourismus Organisationen (LTO) ausgesprochen. Dies wird auch von uns voll unterstützt.
Der vorliegende Vertrag regelt u.a. das europaweit stattfindende Ausschreibungsverfahren und die Finanzierung durch die Mitglieder für die folgenden 5 Jahre.
Wir hatten schon im Touristik und im Hauptausschuss deutliche Kritik am Finanzierungsschlüssel geübt. Wir konnten deshalb diesem Vertrag in dieser Form so nicht zustimmen.

-> hier unsere Gründe im Detail ... weiterlesen.



Bauausschuss 22.6.2009

26. Änderung des F Planes Port Olpenitz, Entwurfs und Auslegungsbeschluss

Der Entwurf der F-Plan Änderung wurde mit Änderungen beschlossen.
Kurzfristig am Plan hat sich u.a. die Höhe des Mulifunktionshügels verringert, von ursprünglich 23,50 m über NN auf jetzt 20 m über NN, dies entspricht 16 m über dem vorhandenen Gelände.
Weiterhin hat sich im Plan die Form zweier Inseln geändert, diese sind jetzt nicht mehr hufeisenförmig, sondern in Form eines Sechsecks. Dies hängt wohl damit zusammen, dass die Inseln jetzt aufgeschüttet werden sollen.

Es tauchten bei uns natürlich weitere Fragen auf. So z.B. die Frage, ob die in der Begründung erwähnte Machbarkeitsstudie aufgrund der geänderten Planung überhaupt noch Wert hat. Weniger Hotels bedeuten auch weniger Arbeitsplätze.
Antwort: Für diesen F-Plan wurden noch die alten Gutachten herangezogen, bis zur Erstellung des B-Planes wird die Machbarkeitsstudie entsprechend den neuen Gegebenheiten überarbeitet.

Über die geplante Strandnutzung und Bewirtschaftung im südlichen Teil werden in Kürze Gespäche mit dem jetzigen Betreiber geführt.



Ausschuss Wirtschaftsförderung, Touristik und städt. Betriebe 10.6.2009

Tourismuskonzept der Stadt Kappeln

Das von der Firma M&T erstellte und ergänzte Tourismuskonzept wird der Stadtvertretung einstimmig zum Beschluß empfohlen. Dieses Konzept ist auch Vorraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern.

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Tourismusförderung.

Kappeln hat sich für den Verbeib in einer Lokalen Tourismus Organisationen (LTO) ausgesprochen. Dies wird auch von uns voll unterstützt.
Der vorliegende Vertrag regelt u.a. das europaweit stattfindende Ausschreibungsverfahren und die Finanzierung durch die Mitglieder für die folgenden 5 Jahre.
Unsere Kritik richtet sich gegen den Finanzierungsschlüssel. Wir konnten deshalb diesem Vertrag in dieser Form so nicht zustimmen.

-> hier unsere Gründe im Detail ... weiterlesen.

Sondernutzung im Hafenbereich

Der Beschluß zur Sondernutzung im Hafenbereich aus dem Jahre 2000 wurde in einigen Punkten geändert. Sondernutzungsflächen werden pauschal ausgewiesen und eine Sondernutzung nur innerhalb dieser Flächen erlaubt. Es besteht allerdings ein Bestandsschutz.

Stadtvertretung 25.05.2009

Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Der Verwaltungsbericht des Bürgermeisters war heute extrem knapp gehalten, lediglich die Beschlüsse der letzten Stadtvertretersitzung wurden vorgetragen, gab es sonst nichts zu berichten, oder einfach nur amtsmüde?
Highlight des Berichts aber war: Der Bürgermeister nimmt am 11.Juni 18:45 Uhr auf dem roten Sofa der NDR Sendung "Das rote Sofa" Platz und steht dort Rede und Antwort.
Live übertragen wird ein Kartoffelpuffer Wettbacken der Stadt Kappeln gegen Bad Nenndorf.

Aufstellungsbeschluss F und B Plan Port Olpenitz

Die Aufstellungsbeschlüsse für die F und B Pläne wurden wie auch in der heute stattgefundenen Bauausschussitzung einstimmig beschlossen. Wesentliche Änderung gegenüber den alten Plänen: Die gesamte vorher als Baufläche auf dem Nordhaken ausgewiesene Fläche wird jetzt als Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ausgewiesen.

Erweiterung von Windenergieeignungsgebieten

Es lag ein Antrag von 2 Landwirten auf Aufstellung von Windkraftanlagen nordwestlich von Sandbek vor. Da ein Teil der Fläche wenige Meter in ein als vom Kreis als Nichteignungsgebiet bewerteten Fläche hineinragte, und die Fläche deutlich geringer als 20 Hektar betrug, lautete der Beschlussvorschlag: Ablehnung.
Für uns nicht nachvollziehbar, da die erforderlichen Abstände eingehalten werden und kein Konflikt mit Tourismusgebieten vorhanden ist.
Wir wiesen nochmal deutlich auf die zu erwartenden Gewerbesteuermehreinnahmen hin. So war vor kurzer Zeit in der Presse zu lesen, dass z.B die Gemeinde Struxdorf durch Windkraftanlagen ein erklecklicher Geldsegen beschert wurde.
Diverse Sudien und Erfahrungen der letzten Jahre belegen, dass pro Megawatt installierter Leistung Gewerbesteuereinnahmen von 5000 € pro Jahr zu erwarten sind, dies macht im Schnitt 100000 € Mehreinnahmen über eine Laufzeit von 20 Jahre je MW und Jahr für die Kommune aus. Bürgervorsteher Seemann bewertet diese Zahlen aus "seiner Erfahrung" als falsch, worauf sich seine Erfahrungen begründen wurde nicht ausgeführt
Hier nachzulesen, Prognos Studie Windenergie und Gewerbesteuer in Norddeutschland
Unsere Frage, welche Steuereinnahmen der Stadt Kappeln bei Nichtgenehmigung der Anlagen verloren gehen, konnte von der Verwaltung nicht beantwortet werden.
Der Beschlussvorschlag, die Anlagen nicht zu genehmigen, wurde mit 13 Stimmen der großen Koalition, 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen aus Reihen der CDU angenommen.

Im Nachhinein stellt sich die Frage, was wollen die Kappelner - bestimmt Strom aus der Steckdose, aber wie kommt der da rein?

  • Atomstrom, wahrscheinlich nicht, schon gar kein Atommüll Endlager.
  • Strom aus wenigen zentralen Großkraftwerken, der mit vielen Überlandleitungen hierher transportiert wird, wohl auch nicht.
  • Kohlekraftwerke vor Ort, auch nicht.
  • Strom aus CO2 armen Kohlekraftwerken in NRW? Das abgeschiedene CO2 wird dann über lange Pipilines hierher transportiert und soll in SH endgelagert werden. Der erste Widerstand gegen die geplante CO2 Endlagerung hier formiert sich gerade.
  • Groß Gaskraftwerke, auch nicht gewollt.
Umweltfreundliche Windkraft, die zudem noch Geld in die öffentlichen Kassen und in die Kassen der örtlichen Betreiber fließen läßt, ist offensichtlich auch nicht gewollt.
Was denn nun? Vielleicht kochen am Holzherd bei Kerzenlicht?

Stadtvertretung 06.05.2009

Neubesetzung des Bau- und Planungsausschusses

Auf unseren Antrag wurde der Bauausschuss neu besetzt.
Unser neues Mitglied in diesem Ausschuss ist jetzt Michael-Sven Schattka, ansonsten hat sich die Besetzung nicht geändert.
Für die Wahl des Vorsitzenden wurde von der LWG geheime Wahl beantragt. Herr Janowski (CDU) wurde bei 13 Ja, 3 Nein und einer Enthaltung wiedergewählt.

Grundsatzbeschluss zu Neuplanung Port Olpenitz

Wie schon im Hauptausschuss, Bauausschuss und WuT wurde der Grundsatzbeschluss zur Neuplanung von Port Olpenitz einstimmig verabschiedet.
Völlig unverständlich ist uns das in diesem Zusammenhang das weitere Festhalten der Stadt an der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum alten B-Plan, einen B-Plan, den keiner mehr will.
Es macht keinen Sinn an der Revision festzuhalten und parallel einen Grundsatzbeschluss zu einer von allen Beteiligten akzeptierten Neuplanung zu fassen: der Revisionsantrag muß endlich fallengelassen werden. Dies haben wir auch in dieser Sitzung nochmal deutlich gemacht.
Herr Trauzettel als stellvertr. Bürgermeister erwiderte hierzu, es wird in Kürze gemeinsam von den Beteiligten, der Stadt Kappeln, dem Planer und den Naturschutzverbänden, eine belastbare Erklärung erstellt, die einen Konsens zur neuen Planung festlegt. Danach würde die Revision seitens der Stadt zurückgezogen werden.

Stadtvertretung 25.3.2009

Verwaltungsbericht des Bürgermeisters - Rechtslage Olpenitz

Fragen an den Bürgermeister zum Verwaltungsbericht
Der Bürgermeister berichtet in seinem Verwaltungsbericht u. a. über den Sachstand und die Rechtslage zu Port Olpenitz. Wir wollten dazu folgendes wissen:
  • Wieso hat der Bürgermeister ohne Beteiligung der Stadtvertretung im Rechtsstreit mit dem NABU beim Oberverwaltungsgericht Revision eingelegt? Selbst wenn es dazu die rechtliche Grundlage gäbe ist aus unserer Sicht eine Eilbedürftigkeit nicht zu erkennen.
    Am 13. März war bereits bekannt, dass die Stadtvertretung am 25. März tagen wird. Hätte man hier nicht mit allen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter über die Revision beraten können?

    Der Bürgermeister beantwortete die Frage dahingehend, dass er 1. laut Zuständigkeitsordnung, aufgrund des geringen Streitwertes, allein entscheiden durfte. Weiter bezog er sich auf rechtlich erforderliche Schritte auch im Hinblick auf seine Verpflichtung gegenüber der Port Olpenitz GmbH.

    Warum er nicht alle Fraktionen in die Entscheidung einbezogen hat, wurde nicht beantwortet.

  • Weiter wollten wir wissen, warum der Bürgermeister das Urteil des OVG nicht akzeptieren kann, genau wie dies der Herr Ministerpräsident Carstensen und Herr Harm getan haben.
    Was will die Stadt, sollte sie unerwartet kurzfristig Recht bekommen, mit einem B-Plan anfangen, den noch nicht mal mehr der Investor haben möchte?

    Auch hier wurde auf rechtliche Dinge hingewiesen und dass der Bürgermeister ohne genaue Kenntnis der Inhalte des Kompromisses nicht reagieren will. Die Stadtvertretung hat den B Plan beschlossen, und ob der zu ändern sein wird, muss die Stadtvertretung später entscheiden.

  • Der Herr Ministerpräsident hat die Umweltverbände als Gesprächspartner mit berechtigten Interessen anerkannt - ist deutlich geworden durch das Akzeptieren des Urteils des OVG!
    Wir wollten wissen wann der Bürgermeister hierzu bereit ist.

    Hierauf erhielten wir keine Antwort.

Abschließend richtete Ingwer Hansen an die Stadtvertretung die Bitte, dass bei der Entwicklung, der Aufstellung und Entscheidung des neuen B-Plan 56, Port Olpenitz, die schriftliche Begründung des Urteils des OVG Berücksichtigung finden möge, und somit die Grundlage für die Erarbeitung darstelle.

Gewährung einer Kapitalrücklage und eines Darlehens für die WTK

Der Beschlussvorschlag lautete, der WTK wegen Zahlungsproblemen 17700 € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. 12623 € als Einzahlung in die Kapitalrücklage und 5000 € als Darlehen unter Erklärung des Rangrücktritts (= keine Sicherheiten). Die Fraktion der Grünen konnte dem so nicht zustimmen. Begründung:

Aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist die WTK bisher kein Erfolgsmodell, ganz besonders nicht aus der finanziellen Sicht der Stadt Kappeln!
Die vertraglich geschuldeten Beträge konnte die WTK nicht in jedem Jahr an die Stadt zahlen, darüber hinaus wurden in mehreren Jahren Verluste erwirtschaftet.
Als der damalige Geschäftsführer, Herr Boettcher, von der Gesellschafterversammlung fristlos gekündigt wurde, haben wir als Fraktion folgenden Antrag an den Bürgermeister und die städtischen Gremien gestellt:

Kappeln, 20.06.08
Sehr geehrter Herr Feodoria,
aufgrund der zurückliegenden, unterschiedlichen Erfahrungen mit den Geschäftsführern der WTK und der SMK, sowie der Tatsache, dass die Stelle des GF derzeit, durch die aktuelle Abberufung des Herrn Boettchers, vakant ist, beantrage ich im Namen der Fraktion B90/Grüne folgendes:

Die zuständigen städtischen Gremien, Ausschuss WuT, städt. Betriebe und der Hauptausschuss beraten umgehend die aktuelle Situation, sowie die weitere Zukunft der WTK.
Wir beantragen hierzu weiter:
1.Die Vergabe und Verwaltung der Sondernutzung wird wieder von der Stadt durchgeführt.
2.Es soll geprüft werden, ob ein neu zu gründender sachkundiger "Beirat" die Einnahmen aus der Sondernutzung im Sinne eines "Bürgerhaushaltes" beratend mit den zuständigen Gremien verwalten kann.
3.Die städtische Beteilung an der WTK ist zu prüfen.

Es kam weder zu einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Hauptausschusses noch des Fachausschusses. Als unser Antrag dann sehr viel später auf der Tagesordnung des HA stand, wurde er ohne große Beratung von der Mehrheit, CDU und SPD, fast in Gänze abgelehnt.

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es sehr viel Kreativität und eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gibt Veranstaltungen ehrenamtlich, mit der Unterstützung von Fachleuten der Verwaltung, zu organisieren und umzusetzen.
Wir haben weiterhin den o. a. Antrag deswegen abgelehnt, der die Zahlung von 17.700 € an die WTK vorsieht, weil die Stadt nicht über diese Mittel verfügt.
Dieses Geld muss über einen Kredit finanziert werden.
Als Vergleich: im Sozialausschuss wurde um 50, 100 und 500 € Beträge gerungen und mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Stadt diese Ausgaben nicht leisten kann, hierfür müssten Kredite aufgenommen werden!

Pikanterweise steht im Verwaltungsbericht des Bürgermeisters vom 24.03.09 folgende Aussage der Kommunalaufsicht zum städtischen Haushalt 2009:
"Vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Stadt und der nicht mehr gegebenen dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit habe ich die Genehmigung des Gesamtbetrages der Kredite in Höhe von 196.400 € nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken treffen können.
Der o. a. Betrag muss nun um 17.700 € erhöht werden!
In den zurückliegenden Jahren hat das Gemeindeprüfungsamt regelmäßig auf die sehr schlechte Finanzsituation der Stadt hingewiesen, und sich sinngemäß dahin gehend geäußert, dass der Stadtvertretung und der Verwaltung die wirkliche Situation noch nicht ausreichend bewusst und ein ernsthafter Sparwille nicht erkennbar ist.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat dem Antrag der Verwaltung nicht zugestimmt.
Ebenfalls gegen den Antrag haben gestimmt die zwei anwesenden Vertreter der LWG und Dr. Pauls vom SSW!
Alle anderen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter haben dem Antrag zugestimmt.


Ausschuss für Umwelt und Verkehr 23.03.2009

Umweltthema auf dieser Sitzung war unser Antrag Die Stadt Kappeln tritt dem Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V. bei.

Wir begründeten den Antrag und stellten das Klimabündnis, dem mittlerweile über 1400 Kommunen, davon 440 in Deutschland, vor und erläuterte die Organisation dieses Städtenetzwerkes.
Mit der Mitgliedschaft hätte sich die Stadt Kappeln verpflichtet u.a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen, zur Einsparung, Effizienzsteigerung und rationelle Energienutzung zu ergreifen.
Diese Selbstverpflichtungen sind im Klima-Bündnis-Manifest und der Klima-Bündnis-Erklärung niedergelegt.
Durch einen Beitritt Kappelns wäre hierduch der politische Wille der Stadt dokumentiert worden, aktiv zum Klimaschutz beizutragen und die Stadt hätte von den Erfahrungen anderer Kommunen profitieren können. Hinzu käme ein deutlicher Imagegewinn.
Norbert Dick berichtete von Gesprächen mit Vertretern anderer Kommunen am Rande einer Sitzung über kommunale Energiepolitik: Die Erfahrungen anderer Städte sind außnahmslos positiv.

Die SPD Vertreter haben diesen Antrag voll unterstützt.
Philipp Schmitt (CDU) machte sich zum Sprecher einer Anti-Klima Koalition. In aller Kürze:
Das Wort radikal in der Bozener Erklärung störte ihn. ("Gleichzeitig setzen wir uns für eine radikale Änderung der Rahmenbedingungen ein, ohne die die Klima-Bündnis-Ziele nicht erreichbar sind.")
Es gäbe bereits verbindliche Klimaziele und auch Verbot von Tropenholz aus Raubbau, hat nichts mit Kappeln zu tun und es macht so keinen Sinn Mitglied zu werden. Außerdem gäbe es bei einer Mitgliedschaft Einschränkungen beim Port Olpenitz Projekt.
Es bedürfe keines Städtenetzwerkes, die Kommunen reden auch so miteinander.
Er vermisse eine IGM = Interessengemeinschaft Mensch.
Auf dieser Ebene fällt es schwer, sachlich zu argumentieren und macht auch wenig Sinn.
Für die Verwaltung ergriff Jörg Exner das Wort. Er könne sich inhaltlich nicht äußern, weise aber darauf hin, dass es keinen Umweltbeauftragten mehr gebe und die Stadt personell nicht in der Lage sei, sich bei einem Beitritt um die Belange zu kümmern ("Wer soll das machen?").

Gegen Ende der Diskussion ergriff Bürgervorsteher Jürgen Seemann das Wort:
Er sei ein "gebranntes Kind, was Naturschutzverbände anbelangt". Und sinngemäß, man müsse den Haushalt durchforsten, wo noch Gelder für Naturschutz ausgegeben werden.
Abgesehen davon, dass wir solche Äußerungen in der Öffentlichkeit für einen Bürgervorsteher des Amtes nicht für würdig halten, drängt sich der Verdacht auf, dass er unseren Antrag nicht verstanden hat. Das Klimabündnis ist kein Naturschutzverband, sondern ein Städtebündnis, dass sich ehrgeizige Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene gesetzt hat.

So kam es wie es kommen mußte: Der Antrag wurde mit den Stimmen der Liberalen Wählergemeinschaft LWG und der CDU abgeschmettert (4 nein, 3 ja).
Gute Nacht Kappeln.


Ausschuss Wirtschaftsförderung, Touristik und städt. Betriebe 25.3.2009

Fällt wegen Mangel an Tagesordnungspunkten aus.
Dies entspricht dem Ergebnis der letzten Sitzung dieses Ausschusses: Stillstand.


Hauptausschuss 09.03.2009

Kurz und knapp.
Es wurde eine Satzung verabschiedet, die das Vorkaufsrecht der Stadt für das Gebiet Marinestützpunkt Olpenitz und Gebiet Marinewaffenschule Ellenberg nach § 25 BauGB sichert.

Stadtvertretung 18.02.2009

Bürgerfragestunde

Ein Bürger meldete sich zum Thema Windenergie zu Wort: Er und ein weiterer Bürger würden gerne eine Windkraftanlage installieren. Werden Windenergieeignungsgebiete ausgewiesen?
Antwort: Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung beschlossen: Nein.
Das Thema steht heute wieder auf der Tagesordnung.

Geplante Erweiterung der Windenergieeignungsgebiete SH

Die Beschlussvorlage gibt vor, dass keine Windenergie Eignungsgebiete in Kappeln ausgewiesen werden sollen.

Zu diesem Thema haben wir, wie schon im letzten Bauausschuss, angeführt:
Der Windenergie kommt sowohl unter energie- und umweltpolitischen aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine besondere Bedeutung zu.
Deshalb fordert auch der Entwurf des LEP zu Recht , dass die Eignungsflächen für Windenergienutzung erweitert werden, auch um Wildwuchs bei Windkraftanlagen zu verhindern.
Windkraftanlagen und Tourismus dürfen sich nicht gegenseitig ausschliessen, beides sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren in unserer Region.
Wer sich mal die Mühe gemacht hat, die Stellungnahmen zum LEP durchzulesen, wird festgestellt haben, dass viele andere Kommunen sich ernsthaft Gedanken zu Eignungsflächen machen, insbesondere auch im Hinblick auf Wirtschaftskraft, die von solchen Anlagen ausgeht.
Die Anfrage in der Bürgerfragestunde belegt auch, dass Unternehmen hier investieren wollen.
Die generelle Ablehnung von Windenergie Eignugsflächen ohne weitere Prüfung halten wir daher für falsch und rückwärts gerichtet.

Von Seiten der SPD wurde argumentiert, dass wir jetzt schon auf zuviele Windräder blicken müssen.

Der Antrag (keine Ausweisung von Eignungsgebieten) wurde mit 10 Ja Stimmen bei 9 Nein und 1 Enhaltung angenommen.
Die beiden potentiellen Windmüller aus der Bürgerfragestunde dürfen daher auch in Zukunft wohl keine Gewerbesteuer an die Stadt zahlen - unser Strom kommt auch weiterhin aus der Steckdose.


Bauauschuss 27.1.2009

Geplante Erweiterung der Windenergieeignungsgebiete SH

Hintergrund: Der verträgliche Ausbau der Windenergie ist energiepolitisches Ziel des Landes.
Von daher ist im (Entwurf) des LEP (Landesentwicklungsplan 2009) festgelegt, dass die Eignungsflächen von 0,8 auf 1 % der Landesfläche erweitert werden soll, das entspricht einer Fläche von ca. 3800 Hektar.
Der Kreis hat daher die Kommunen aufgefordert entsprechende Eignungsgebiete mitzuteilen.
Die Vorlage der Verwaltung fordert, dass Kappeln keine Erweiterung der Windenergieeignungsgebiete anstrebt.
Nur wir haben im Ausschuss hierzu Stellung bezogen:
Grundsätzlich muss auch in Tourismusgebieten wie Kappeln überlegt werden ob auch hier ein maßvoller und vor allem verträglicher Ausbau der Windenergie möglich ist.
Es stimmt, im LEP ist der Küstenraum von Kappeln als Tourismusschwerpunkt eingestuft, und dies ist laut LEP ein Ausschlussgebiet.
Im LEP wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, auf Ebene der Regionalplanung ausnahmsweise Eignungsgebiete innerhalb von Ausschlussflächen festzulegen, wenn die Errichtung von Windkraftanlagen im Einzelfall mit dem Schutzzweck der Gebiete zu vereinbaren ist (Kapitel 7.5.2 Z/ZR (9)im LEP).
Im Erläuterungsbericht zum F-Plan in der Vorlage sind 2 weitere Eignungsräume angeführt, leider ist aus der Vorlage nicht ersichlich, wo diese genau liegen. Es wird hier Bezug genommen auf den Regionalplan von 1997.
Wir sind der Meinung, dass diese Vorlage nicht einfach so durchgewunken werden sollte, sondern dass Kappeln hier etwas mehr Kreativität zeigen sollte und zumindest nochmal eine Überprüfung der Eignungsgebiete stattfinden muss, im Hinblick auf die ehrgeizigen Klimaschutzziele.
Dem wurde vom Ausschussvorsitzenden entgegnet, dass 1997 Eignungsgebiete festgelegt wurden und sich nichts geändert habe. Wir halten dagegen, dass nach so langer Zeit durchaus eine neue Überprüfung sinnvoll und nötig ist.
Damit war das Thema durch, bei keinem anderen Ausschussmitglied war hier weiterer Diskussionsbedarf und die Vorlage wurde durchgewunken. Die Herausforderungen der Zukunft sind in Kappeln noch nicht so richtig angekommen.

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan Nr. 51 Wassermühlenstraße ...

Hintergrund der Beschlussvorlage war, im B-Plan keine weiteren Einzelhandelsbetriebe zuzulassen, zusätzlich zu den bereits bestehenden Unternehmen.
Dem könnten wir zustimmen (haben leider hier kein Stimmrecht). Ein Großteil der Ausschussmitglieder steht auf dem Standpunkt, alles dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen. Dem müssen wir entgegenhalten, dass sehr wohl eine Kommune die Aufgabe hat, Rahmenbdingungen zu setzen, damit nicht sämtliche Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen wird.
Auch in Kappeln hat eine Entwicklung eingesetzt, die wir mit großer Sorge betrachten: Die zunehmenden Leerstände beim Handel sprechen eine deutliche Sprache. Ein kurzer Blick in die Innenstädte vieler anderer Kommunen zeigt die Auswirkungen, wenn sich mehr und Handel auf der "Grünen Wiese" ansiedelt, die Innenstädte veröden.
Die Abstimmung über die Vorlage brachte ein Patt: 4 dafür, 4 dagegen.

Ausschuss Wirtschaftsförderung, Touristik und städt. Betriebe 21.1.2009

Außer Spesen nichts gewesen - Ergebnis Null, so das Fazit dieser Sitzung.

Einzigster inhaltlicher Tagesordnungspunkt war die zukünftige Nutzung des Südhafens, eine Beschlußvorlage gab es nicht, Beschlüsse sollten im Rahmen dieser Sitzung erarbeitet werden.

Zum Hintergrund: Der Güterumschlag im Südhafen tendiert schon seit mehreren Jahren gegen Null und ist heute bedeutungslos. 2008 wurde kein einziges Weizenkorn umgeschlagen, lediglich knapp 19000 Tonnen Düngemittel (82000 Tonnen im Jahr 2001), dies generierte lediglich ca. 8000 € Einnnahmen, denen erheblich größere Kosten gegenüberstehen.
Hinzu kommt, dass die Kaianlage kostenintensiv saniert werden muss: 1,5 Mio. € wenn diese für Frachtschiffe ausgelegt werden soll, so nachzulesen im Jahresabschluss der städt. Eigenbetriebe.
Hinzu kommt eine erhebliche Verschmutzung und weitere Korrosionsschäden an der Spundwand durch die Düngemittelverladung. Die vorhandenen Verladeeinrichtungen gammeln vor sich hin und sind mittlerweile Schrott, das ganze Umfeld ist nicht gerade einladend für eine Touristenstadt.
Die gleiche Problematik wurde schon im gleichen --> Ausschuss am 14.11.2007 ergebnislos besprochen worden.
Unsere Position ist die gleiche wie damals, es bedarf dringend einer neuen Nutzung. Seinerzeit waren wir noch nicht in der Stadtvertretung und haben in einem --> Leserbrief Stellung bezogen, leider immer noch aktuell.

Die SPD Fraktion beantragte Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, da die Mehrheitsfraktion (CDU) ihre Position noch nicht verändert habe. Das ist richtig, dennoch müssen auch die kleinen Fraktionen Dinge anschieben und dürfen nicht ewig auf die Mehrheitsfraktion warten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die folgende Diskussion war ein fürchterliches Rumgeeiere. Bestandsschutz wurde zum Wort der Sitzung. Bestandsschutz für die jetzigen Betreiber, obwohl diese in ihren Stellungnahmen völlig unverbindlich waren. Die CDU tendierte wie schon 2007 zur Beibehaltung des Status Quo und nochmaligen Gesprächen mit den jetzigen Betreibern obwohl hier die Verwaltung schon mehrfach aktiv war. Es kann nicht sein, dass die Stadt Millionen in die Sanierung der Kaianlage wegen Bestansschutz investiert. Die Umschlagszahlen sprechen eine andere Sprache.
Erst die Zielrichtung festlegen, dann juristische Beratung wegen des Bestandschutzes einholen, so eine Position. Erst die Bestandsschutzberatung einholen und dann die Zielrichtung festlegen, so die andere Position.

Es ist dringend Handlungsbedarf, insbesondere auch unter dem Aspekt, dass mit der jetzigen Nutzung Steuergeld verbrannt wird.
Ja, wir wollen ein neues zukunftsfähiges Nutzungskonzept, das hätte ein Ergebnis der Sitzung sein können und gezeigt, dass wir uns den Herausforderungen neuer Rahmenbedingungen stellen.
Leider denkt die Mehrheit im Ausschuss sehr konservativ: was früher sinnvoll war, kann morgen nicht falsch sein, das wird so nicht funktionieren.

Um dennoch mit einem Ergebnis aus der Sitzung zu gehen, formulierte ein Ausschussmitglied einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung: Juristische Abklärung, wie weit ein Bestandsschutz für die jetzigen Betreiber gehen muss, um danach über die zukünftige Nutzung des Hafengeländes entscheiden zu können.
Dies wurde mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (eine von uns) abgelehnt.
Dieser abgelehnte Beschluss wäre nicht das optimale Ergebnis dieser Sitzung gewesen, aber es wäre zumindest etwas Bewegung in die Sache gekommen. Warum ausgerechnet die SPD Vertreter, die in der Sache einer Umnutzung des Südhafens positiv gegenüberstehen, gegen diesen Antrag stimmten, bleibt völlig unverständlich.

So ist das Ergebnis der Sitzung: Erstmal Stillstand.


 

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