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Bürgerbeteiligung in Kappeln von CDU, LWG und SSW nicht gewollt

Letzten Mittwoch wurde in der Kappelner Stadtvertretung auf Antrag von SPD und Grünen über einen Bürgerentscheid zur Standortfrage unserer Stadtbücherei entschieden.Es wurde sehr schnell klar, dass die Fraktionen von CDU, LWG und SSW es vehement ablehnen, die Bürger in Kappeln über die Standortfrage entscheiden zu lassen.

Der Antrag wurde dann auch von diesen 3 Fraktionen abgelehnt. Bürgernähe sieht anders aus. CDULWGSSW reicht es offensichtlich, dass die Wähler alle 5 Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen.

Die Argumente der Gegener eines Bürgerentscheides waren inhaltsleer und teilweise falsch. Die LWG behauptete, dass die Bürger immer in diesen Entscheidungsfindungsprozess eingebunden worden wären. Das stimmt so nicht. Die Beratungen in den Sitzungen waren öffentlich, aber die Bürger waren nicht eingebunden. Öffentliche Debatten aber wurden aber auch verhindert. So wurde auf Antrag der CDU im Bauausschuss der Tagesordnungspunkt abgesetzt, in der Stadtvertretersitzung vom 27.11.2019 auf Antrag der CDU die Debatte abgewürgt. Jetzt wurde wieder auf Antrag der CDU "Ende Der Debatte" beantragt, obwohl noch Wortmeldungen offen waren. LWG und SSW haben dieses undemokratische Spiel auch mitgemacht.

Noch schlimmer: Aus Ecke der CDU ständiges Lachen bei der Frage eines Bürgers, sowie bei anderen Wortmeldungen. Überhaupt viel dazwischengequatsche aus der CDU Ecke. Eine Bürgerin bat um etwas Ruhe, damit sie der Debatte auch folgen könne. Antwort vom CDU Fraktionsvorsitzenden! "Wir lassen uns nicht maßregeln". Vom Fraktionsvorsitzenden der LWG wurde sogar dem Bürgervorsteher das Recht abgesprochen seine Meinung zu äußern, unter Beifall von CDU und SSW.

Dies spricht für sich, wie hier mit den Bürgern und Wählern umgegangen wird. Die ganze Sitzung war geprägt von erschreckender beispielloser Intoleranz der Befürworter des Umzugs. Ein schwarzer Tag der Debattenkultur und ein Armutszeugnis vieler Stadtvertreter, die sich doch eigentlich mit den Bürgern für das Wohl unserer Stadt sich einsetzen sollten.

Es wird also keinen Bürgerentscheid geben.

---> Link zum Schlei Bote Artikel ...

Posted at 13:23 20 Dez, 2019 by Norbert in Lokales  |  Kommentare [0]