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Neubau Stadtbüchereigebäude

In der letzten Stadtvertretersitzung am 24.6.2020 wurde einstimmig beschlossen

1. das Mietangebot für die Bücherei in der Passage abzulehnen. Die Konditionen waren in keiner Weise akzeptabel.
2. Die Planung für den Neubau eines Büchereigebäudes soll durch die Stadtverwaltung veranlasst werden. Standort soll der kleine Parkplatz in der Querstraße vor dem Deekelsenplatz sein. Das Grundstück ist in Eigentum der Stadt. Weiterhin sollen Mittel der Städtebauförderung beantragt werden.

Warum haben auch wir dem zugestimmt?

Die Debatte "was passiert mit unserer Bücherei" wird schon lange, teilweise sehr unschön, geführt. Vor einigen Jahren war auch ein Standort an der Mühle angedacht, hier haben sich die Bürger in einer Umfrage deutlich dagegen ausgesprochen. Letztlich standen 2 Optionen zur Wahl: Sanierung des stadteigenen Altgebäudes und die Bücherei dort modern und auf 2 Ebenen. Alternativ Anmietung von Räumlichkeiten in der Passage.

Unsere Präferenz  war und ist der bisherige Standort in der Schmiedestraße.

Die Lage in der Schmiedestraße kann nicht besser und zentraler sein und es ist ein stadteigenes Gebäude.

Dies war (und ist) politisch nicht durchsetzbar. Es fand sich unter den Stadtvertretern mehrfach einfach keine Mehrheit, trotz guter Argumente, trotz einer (nicht repräsentativen) Meinungsumfrage bei den Bürgern.

Wir und die SPD beantragten deshalb die Durchführung eines Bürgerentscheids. Wieder mehrheitlich abgelehnt.

Da bei dem Beschluss zur Anmietung in der Passage die Kostenermittlung nur unzureichend ermittelt wurden, beantragte die SPD eine neue realistische Kostenermittlung und eine ebentuelle Neubewertung der Standortfrage. Auch dies wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das letzte Mitangebot des Vermieters für den Umzug in die Passage, war dann nicht mehr akzeptabel. Die Kosten wären über die Mietdauer (Steuergeld) erheblich zu hoch gewesen. Dies sahen auch die anderen Fraktionen so.

In dieser Situation kam dann der Vorschlag eines Neubaus auf den Tisch. Die Vorteile sind:

1. Es ist ein stadteigenes Gebäude auf städtischem Grund. Unser (Steuer-)Geld wird nicht in ein Mietobjekt, mit weiteren Einschränkungen, investiert, sondern bleibt im Eigentum der Stadt.
2. Kann über das Städtebauprogramm gefördert werden.
3. Ist in einer zentralen innerstädtischen Lage, ganz wichtig für eine moderne Stadtbücherei, die auch Kulturzentrum und Bürgertreffpunkt sein muss.

Sicherlich wird es auch Kritik bei dem ein oder anderen geben, aber wenn es auch kleinere Probleme geben können, können diese gelöst werden. Jede Veränderung wird auch den ein oder anderen Interessenskonflikt geben, aber wir müssen nach vorne sehen, damit es endlich weitergehen kann. Unter den bestehenden Gegebenheiten gibt es aus unserer Sicht keine bessere Alternative.

Posted at 20:18 05 Jul, 2020 by Norbert in Lokales  |  Kommentare [0]